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Belgische Wallonie wirft Bremsklotz gegen Mercosur-Abkommen

Der Gegenwind gegen das Mercosur-Abkommen wird stärker: Nach der neuen schwarz-grünen Regierung in Wien, zeigt jetzt auch die belgische Wallonie die rote Karte.

Lesezeit: 2 Minuten

Nach der schwarz-grünen Regierung von Sebastian Kurz in Österreich kündigte nun auch die sozialistisch-grüne belgische Teilregierung Walloniens ihren Widerstand gegen das Handelsabkommen Mercosur zu Wochenbeginn an.

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Die Mehrheit der Sozialisten (PS), der Grünen (Ecolo) und der liberalen Partei (MR) verlangen von den wallonischen Abgeordneten, dass sie dem Mercosur-Abkommen die Unterschrift verweigern. Auch die christdemokratische Fraktion (CDH) ist gegen das Mercosur-Abkommen in der vorliegenden Form.

Elio Di Rupo: "Katastrophe für die wallonische Landwirtschaft"

Das Abkommen sei eine Katastrophe für die wallonische Landwirtschaft, teilen die Parteien mit. Es stelle eine Bedrohung für Wirtschaft, Umwelt und Klima dar. Die europäischen Standards für die Produktion und die Arbeitsbedingungen würden in Südamerika oft nicht eingehalten, kritisierten die Regierungsparteien übereinstimmend in einer Aufforderung an das Parlament zu Wochenbeginn.

Der sozialistische Regierungschef der Wallonie, Elio Di Rupo, machte aus seiner Ablehnung vor der Presse in Namur am Montag keinen Hehl: „Für die wallonische Regierung ist die Haltung klar: Nein!“. Ohne die Zustimmung der Teilprovinz kann Belgien den Vertrag nicht ratifizieren.

Cavazzini: „Sorgen der Landwirte in Deutschand und Europa ernst nehmen“

Auch aus dem EU-Parlament gibt es zunemend kritische Stimmen gegen das von der ehemaligen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström unter der Juncker-Kommission im Jahre 2019 ausgehandelte EU-Mercosur-Abkommen. Kritik kommt von der grünen deutschen Europaabgeordneten Anna Cavazzini, Mitglied im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments:

„Die EU-Kommission muss endlich umdenken. Wer vom European Green Deal spricht, kann den klimaschädlichen Handelsvertrag Mercosur in dieser Form nicht vorantreiben. Ohne Österreich und Belgien und mit der Kritik aus anderen Mitgliedsstaaten gerät das Projekt weiter ins Wanken“, erklärte am Dienstag in Brüssel Anna Cavazzini.

Auch die Große Koalition in Berlin müsse die Sorgen der Zivilgesellschaft und der Landwirte in Deutschland und in Europa ernst nehmen und Mercosur in der ausverhandelten Form stoppen. “Das Abkommen schadet den Menschen in Südamerika, es schadet den europäischen Bauern und Verbrauchern und schadet dem Klima. Das ist eine Lose-Lose-Lose-Situation“, sagte die deutsche Grünenpolitikerin.

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