Der Bundestag hat am Donnerstag in erster Lesung den Agrarhaushalt für das Jahr 2016 debattiert. Laut SPD-Agrarsprecher Wilhelm Priesmeier waren sich die Abgeordneten offenbar einig, mehr Mittel für die Entwicklung der ländlichen Räume bereitzustellen. Dies habe die SPD-Bundestagsfraktion ebenfalls schon länger gefordert.
„Wir wollen, dass die ländlichen Regionen in Deutschland auch zukünftig lebenswert bleiben. Um die großen Herausforderungen vor Ort meistern zu können, bedarf es eines ganzheitlichen Politikansatzes. Denn Politik für den ländlichen Raum ist eine Querschnittsaufgabe“, so Priesmeier.
Die SPD sehe aber weiterhin - wie im Koalitionsvertrag vereinbart – die Notwendigkeit einer Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) hin zu einer Gemeinschaftsaufgabe ländliche Entwicklung. Diese müsse jetzt angegangen werden.
Die SPD macht sich laut dem Politiker stark für die regionale Wertschöpfung. „Mit dem ausgebauten Bundesprogramm ländliche Entwicklung (BULE) wollen wir auch in diesem Bereich weitere Projekte unterstützen. Dabei muss jedoch der Nutzen des Mitteleinsatzes in den kommenden Jahren deutlich erhöht werden“, sagte Priesmeier.
Grüne beharren auf Agrarwende
Erwartungsgemäß unzufrieden zeigen sich unterdessen die Grünen. Nach Meinung von Agrarsprecher Friedrich Ostendorff resultieren die aktuellen Probleme auf den Agrarmärkten aus einer falschen Agrarpolitik. Daher könne nur eine wirkliche Kehrtwende in der Landwirtschaftspolitik die Probleme lösen.
„Die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe müssen um 200 Mio. € erhöht werden. Wir brauchen dringend eine substanzielle Aufstockung der Mittel für den Umbau der Tierhaltung und für eine zukunftsfähige bäuerlich-ökologische Landwirtschaft“, sagte Ostendorff. Auch die Empfehlungen des wissenschaftlichen Beirates für Agrarpolitik zur zukünftigen Tierhaltung müssten jetzt aufgegriffen und umgesetzt werden. Dies sei nicht umsonst zu bekommen. Statt immer wieder auf Exportförderung zu setzen ruft er Bundesminister Schmidt ab, sich für eine wirkliche Lösung der Probleme in der Tierhaltung zu entscheiden.
Angesichts der Milchmarktkrise hält Ostendorff eine grünlandgebundene Förderung bäuerlicher Milchviehhalter und die Erzeugerbündelung für dringend geboten, um deren Verhandlungsposition gegenüber Molkereien zu verbessern. Die Weidehaltung müsse unbedingt gestärkt werden, um das Wohlergehen der Tiere und die Erhaltung unserer typischen Kulturlandschaften zu sichern. Der Untergang der bäuerlichen Milchviehhaltung müsse gestoppt werden.
„Minister Schmidt hat viel versprochen. Jetzt muss das Tierwohl aber auch umgesetzt werden. Die Haushaltsmittel dafür reichen bei Weitem noch nicht aus. Wir brauchen Maßnahmen um das Platzangebot zu erhöhen und die Bestände zu reduzieren. Damit kann auch eine Entlastung am Schweinemarkt erreicht und die Preise stabilisiert werden“, so Ostendorff.
Die Grünen verlangen, dass deshalb die Mittel für einen Umbauplan zukunftsfähige Tierhaltung in Höhe von 150 Mio. Euro in den im Haushalt zur Umsetzung der Empfehlungen des wissenschaftlichen Beirates eingestellt werden müssen. Die Förderung einer grünlandgebundenen Milchviehhaltung sollte mit 50 Mio. Euro nationaler Mittel umgesetzt werden. Damit könnten bis zu 160 Mio. Euro weitere Mittel in EU und Länderprogrammen gehebelt werden. Darüber hinaus seien weitere Maßnahmen im Tierschutz und bei den Anpassungen an das novellierte Düngerecht, für die Aufstockung des Bundesprogramms ökologischer Landbau sowie eine Bündelungsoffensive für Milcherzeuger einzuplanen.
