GAP Entscheidungen

Beschlüsse zur EU-Agrarreform sollen ein Nachspiel im Bundestag haben

Die Grünen wollen diese Woche im Bundestag die Beschlüsse der EU-Agrarminister zur Agrarreform zur Debatte stellen. Auch SPD-Umweltministerin Schulze fordert von der EU-Kommission Korrekturen.

Die Grüne Bundestagsfraktion hat für diese Woche eine Aktuelle Stunde im Bundestag zu den Beschlüssen zur EU-Agrarreform von vergangener Woche beantragt. Darin wollen sie ihre Kritik an den Vereinbarungen, die die EU-Agrarminister sowie das EU-Parlament getroffen haben, deutlich machen. Die Aktuelle Stunde solle die „Haltung der Bundesregierung zur Nichtberücksichtigung der Bekämpfung der Klimakrise und des Artensterbens bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)“ thematisieren, heißt es in der Grünen-Bundestagsfraktion am Montag.

Grüne sehen Green-Deal verfehlt

„Die Beschlüsse des EU-Agrarrats unter deutscher Ratspräsidentschaft zur Gemeinsamen Agrarpolitik sind ein Ausdruck des Scheiterns“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann. Aus ihrer Sicht wurde kein Zukunftspaket für die Landwirtinnen und Landwirte geschnürt, sondern der Green Deal aufgekündigt. Mit den Beschlüssen würden die Ziele der EU für mehr Klima- und Artenschutz, weniger Pestizide und weniger Dünger konterkariert, so Haßelmann weiter. Die aus ihrer Sicht notwendige Agrarwende werde damit für eine ganze Dekade – bis 2030 – blockiert.

Entscheidung über Aktuelle Stunde am Dienstag

„Die Wissenschaft ist sich einig, dass die bisherige Praxis der Agrarförderung als größten Posten im EU-Haushalt den dramatischen Verlust von Artenvielfalt und Bodenfruchtbarkeit sowie den Ausstoß von Treibhausgasen fördert. Es wäre also dringend geboten gewesen, die Weichen für echte Reformen zu stellen und einen konsequenten Kurswechsel einzuleiten“, sagte Haßelmann. Ob die Aktuelle Stunde diese Woche im Bundestag zu Stande kommt, wird sich am Dienstagnachmittag entscheiden.

Schulze hofft, dass EU-Kommission nachbessert

Kritik an den Beschlüssen der EU-Agrarminister äußerte auch SPD-Bundesumweltministerin Svenja Schulze. "In der Agrarpolitik hätte ich mir mehr gewünscht. Das ist noch nicht das, was wir brauchen, um Klimaschutz voranzubringen“, sagte Schulze am Montag im ARD-Morgenmagazin. Schulze setzt in den nun anstehenden Trilog-Verhandlungen um die EU-Agrarreform auf eine Intervention der EU-Kommission. „Wir unterstützen die Kommission, die Kommission muss da wirklich voran gehen. So wie die Landwirtschaft das jetzt gemacht hat, so funktioniert das nicht. Alle müssen mithelfen, dass wir aus der Klimakrise herauskommen, auch die Landwirtschaft“, sagte Schulze.

Klöckner verteidigt ihren Kompromiss

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hatte am Sonntagabend im Bericht aus Berlin erneut den von ihr erarbeiteten Kompromiss der EU-Agrarminister zur Agrarreform verteidigt. Sie hält diesen weiterhin für einen „Systemwechsel“. Die EU-Agrarreform sei „alles andere als ein Weiter so“, sagte sie. Neben den 20% Eco-Schemes, die künftig von den Direktzahlungen in der ersten Säule abgezwackt werden sollen, sei der Basissatz an Umwelt- und Klimaregelungen angehoben worden, sagte Klöckner. „Die Landwirtschaft wird grüner werden und weniger Düngemittel und Pflanzenschutzmittel einsetzen müssen“, sagte Klöckner. Aus ihrer Sicht sei die GAP auch so ein wichtiges Instrument zur Erreichung des Green Deals.

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