Eine für Mittwoch angesetzte Verhandlung vor der Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes (EPA) ist ausgefallen, weil die Patentinhaber des 2007 erteilten europäischen Patents auf Milchkühe (EP1330552) sich kurz vor der Verhandlung zurückgezogen haben. Das teilt das Bündnis "Kein Patent auf Leben" mit.
Das Patent umfasst Verfahren zur Züchtung von Kühen als auch gentechnisch manipulierten Milchkühen, die eine höhere Leistung erzielen sollen. Grund für den Einspruch soll die Befürchtung sein, dass durch Patente im Bereich der Tierzucht neue Abhängigkeiten von großen Konzernen entstehen und eine schleichende Enteignung der Landwirte stattfindet. Das EPA widerrief jetzt das Patent.
Die Entscheidung ist laut dem gentechnikkritischen Verein Testbiotech ein Erfolg u.a. für den Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM), die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), das Werk für Entwicklungszusammenarbeit MISEREOR und Greenpeace, die vor acht Jahren gemeinsam Einspruch gegen das Patent eingelegt hatten. Die Europäischen Patentgesetze verbieten Patente auf Tierarten und auf Verfahren zur Zucht von Tieren, dennoch werden derartige Patente immer wieder erteilt. Das EPA legt Verbote immer wieder so aus, dass diese wirkungslos bleiben. Auch mit dem aktuellen Erfolg ist das Problem daher noch nicht vom Tisch.
„Bäuerinnen und Bauern klagen seit Jahren gegen Patente auf Pflanzen und Tiere und erringen auch immer wieder wichtige Erfolge“, sagt Thorsten Sehm, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Milchviehhalter. „Währenddessen bleibt die Politik aber weitgehend untätig. Die Folge: Es werden immer wieder neue Patente auf die Zucht von Tieren und Pflanzen erteilt, weil das Patentamt mit seiner rechtswidrigen Gesetzesauslegung nicht gestoppt wird.“ Die Milchbauern sorgen sich darum, dass sie nach drastisch sinkenden Milchpreisen auch noch durch Patente beim Verkauf von Zuchttieren behindert werden. „Natürlich hätten wir keine Gentechnik-Kuh in den Stall gestellt, Sorgen macht uns aber vor allem die Patentierung der normalen Tier- und Pflanzenzucht“, so Sehm.
