Ein fortlaufend aktualisierter Überblick der top agrar Redaktion. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auch auf unserer Themenseite zur Bundestagswahl und den Koalitionsverhandlungen.

++ 15. Mai 2025 ++

CDU/CSU: Wechsel kommt auch in der Agrarpolitik

Offenbar meinen es CDU und CSU ernst mit dem Paradigmenwechsel in der Agrarpolitik. Nachdem am Mittwoch Bundeskanzler Friedrich Merz sein Vertrauen in die Arbeit der Land- und Forstwirte betonte, versprechen der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie der agrarpolitische Sprecher Johannes Steiniger nun einen Politikwechsel für den Agrar- und Ernährungssektor.

Anlässlich der ersten Bundestagsdebatte über die zukünftige Politik der Bundesregierung im Bereich Landwirtschaft, Ernährung und Heimat erklärte Stegemann am Donnerstag: „Wir werden in der Agrar- und Ernährungspolitik einen Politikwechsel einläuten. Unser Ziel ist, die Wettbewerbsfähigkeit in der Agrarwirtschaft zu stärken, Investitionen zu entfesseln und für politische Verlässlichkeit zu sorgen. Verbraucherinnen und Verbraucher werden zukünftig in der Ernährungspolitik nicht mehr bevormundet, sondern sollen selbstbestimmt entscheiden können."

Laut Stegemann haben "die auf offener Bühne aufgeführten Streitereien der Ampel-Regierung zu Unsicherheit und Stillstand geführt". Das gehöre nun der Vergangenheit an. Gleichzeitig werde die viel zu lange vernachlässigte Europapolitik unter schwarzer Ägide endlich wieder Priorität haben. "Eine Gemeinsame EU-Agrarpolitik kann es nur im engen Austausch mit unseren EU-Partnern geben und nicht gegen sie“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. 

„Die Zeit des agrarpolitischen Mehltaus ist vorbei", ergänzt Johannes Steiniger. Durch Steuerentlastung und Entrümpelung von Vorschriften könnten Landwirte endlich wieder Landwirte sein und sich auf die Ernährungssicherung konzentrieren.

"Wir werden der Landwirtschaft und der gesamten Ernährungsbranche in den kommenden vier Jahren Planungssicherheit geben und Anreize setzen, etwas zu unternehmen", versichert der Agrarsprecher der Union. Zugleich werde man gute Perspektiven für attraktive ländliche Regionen schaffen, "zum Beispiel indem wir unsere Winzer unterstützen, die unsere einzigartigen Kulturlandschaften prägen“.

++ 14. Mai 2025 ++

Merz fügt Landwirtschaft in seine erste Regierungserklärung ein

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Bundestag ein Bekenntnis zum ländlichen Raum sowie der Land- und Forstwirtschaft abgegeben. Zentral sei für ihn die Sicherung einer vielfältigen, leistungsstarken und nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft. Wörtlich sagte er: „Wir vertrauen den Land- und Forstwirten". Seine Kompletten Aussagen hat Marko Stelzer zusammen gefasst:

Neuer Staatssekretär im BMELH: Prof. Markus Schick folgt auf Silvia Bender

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer hatte noch eine Überraschung beim Personal für das neue Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) parat. Prof. Markus Schick soll Beamteter Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium werden. Der Human- und Tiermediziner bringt viel Expertise mit.

++ 13. Mai 2025 ++

Neuer Minister, neue Chance? Alois Rainer verspricht faire Rahmenbedingungen und mehr Wertschätzung. Wir haben gefragt, was Landwirte wirklich erwarten – und wie groß ihr Vertrauen ist.

++ 12. Mai 2025 ++

Wie ordnen sich die agrarpolitischen Kräfte der Parteien nach der Bundestagswahl 2025? Im Agrarausschuss des Bundestages wird es zu einigen Änderungen kommen.

++ 7. Mai 2025 ++

Die Heimat wechselt ins Landwirtschaftsministerium

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz hat als eine seiner ersten Amtshandlungen die Aufgabenverteilung innerhalb der Regierung geregelt. In seiner ersten Kabinettssitzung gleich nach der Ernennung am Dienstagabend stimmt das neue Bundeskabinett dem zu. Das Landwirtschaftsministerium unter dem CSU-Politiker Alois Rainer erhält danach aus dem Innenministerium die Kompetenzen und das Personal für das Thema Heimat. Es ist danach für gleichwertige Lebensverhältnisse und regionale Kultur zuständig und heißt ab jetzt Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH).

In das Umweltministerium unter dem SPD-Politiker Carsten Schneider wechseln die Klimaschutzaufgaben, die bisher auf das Bundeswirtschaftsministerium und das Auswärtige Amt verteilt waren. Dafür verliert das Umweltministerium die Kompetenzen für Verbraucherschutz an das Bundesjustizministerium unter Ministerin Stefanie Hubig (SPD).

Das Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche von der CDU wird insgesamt verkleinert und heißt nun Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE).

Rainer verspricht bei Amtsübergabe einen Bürokratieabbau

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer ist noch am Dienstag Abend von Bundespräsident Steinmeier vereidigt worden. Im Anschluss gab er ein klares Bekenntnis zur Landwirtschaft ab: „Unsere Landwirtschaft ist das Rückgrat des ländlichen Raums – sie verdient Wertschätzung, Verlässlichkeit und faire Rahmenbedingungen."

Der neue Bundesminister sieht sein Amt nicht als Beruf, sondern sondern als Berufung. Er verspricht: "Mein Ziel ist es, im Einklang mit Umwelt und Tierwohl beste Bedingungen für die Landwirtschaft in Deutschland zu schaffen. Wir müssen unsere bäuerlichen Familienbetriebe stärker entlasten und ihnen mehr Planungssicherheit geben. Bürokratieabbau ist dabei kein Schlagwort, sondern eine politische Verpflichtung!" Stärken will Rainer auch den ländlichen Raum, denn der "ist nicht nur unsere Herkunft – er ist unsere Zukunft".

Rainer: „Ich war schon ein stückweit sprachlos“

Der neue Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) wurde von seiner Nominierung für das Amt überrascht. Das gab er drei Tage vor seinem Amtsantritt bei einem Besuch auf der heimatlichen Trabrennbahn in Straubing zu, berichtet das Onlineportal regio-aktuell24. Dort plauderte er über die Tage, nachdem ihn der Anruf des CSU-Vorsitzenden Markus Söder erreicht hat und klar war, dass es mit dem Bundesminister klappen würde: „Ich war schon ein stückweit sprachlos“, sagte er. Für ihn sei das neue Amt eine große Ehre, das er auch mit großer Demut und zugleich großer Motivation angehe. Auf der Trabrennbahn brandete Applaus für den neuen Minister auf, der dort seit zwölf Jahren als örtlicher Bundestagsabgeordneter kein Unbekannter ist.

Kommentar: Trotz Ruckelstart von Schwarz-Rot: Den Schwung nutzen!

Was für ein Tag! Dass Merz zwei Anläufe zur Kanzlerwahl brauchte, hallt wohl noch länger nach. Dennoch sind alle gut beraten, jetzt nach vorne zu blicken, so Wochenblatt-Chefredakteur Patrick Liste.

++ 6. Mai 2025 ++

„So wahr mir Gott helfe“: Rainer als Bundeslandwirtschaftsminister vereidigt

Alois Rainer (CSU) ist offiziell Bundeslandwirtschaftsminister. Er legte seinen Amtseid mit den Worten ab: "Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe."

Rainers kompletter Titel lautet nun Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte das neue Bundeskabinett am späten Nachmittag ernannt. Im Abend hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner Alois Rainer und die restlichen Bundesminister vor dem Bundestag vereidigt.

Merz im zweiten Wahlgang zum Kanzler gewählt

Die Abgeordneten des Bundestags haben im zweiten Wahlgang für Friedrich Merz (CDU) als neuen Bundeskanzler gestimmt. 325 Abgeordnete stimmten jetzt für Merz, im ersten Wahlgang waren es nur 310. Mit nein stimmten im zweiten Wahlgang 289 Abgeordnete. Es gab eine Enthaltung und drei ungültige Stimmen.

Vorbereitete Reaktionen kommen mit Verspätung

Nach dem gelungenen zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler trudeln die sorgfältig vorbereiteten Gratulationsschreiben für Friedrich Merz und die neue Bundesregierung ein. An ihrem Wortlaut merkt man, dass die Verbände im politischen Berlin nicht auf einen Wahlkrimi mit zwei Wahlgängen vorbereitet waren.

Familienbetriebe Land und Forst: "Verantwortung setzt sich durch"

Die Familienbetriebe Land und Forst schreiben, nun sei der Weg frei für eine handlungsfähige Bundesregierung. In politisch und wirtschaftlich ungewissen Zeiten sei das ein wichtiges Zeichen. „Verantwortung hat sich durchgesetzt“, heißt es weiter. Max von Elverfeldt, Vorsitzender der Familienbetriebe Land und Forst, richtet sich auch an den künftigen Landwirtschaftsminister: „Wir gratulieren Bundeskanzler Merz und seinem Kabinett herzlich zur Wahl – besonders Alois Rainer, dem künftigen Landwirtschaftsminister. Wir wünschen allen viel Kraft, Mut und eine glückliche Hand für die vor ihnen liegenden Aufgaben“, sagte er. „Es ist gut, dass unser Land nun wieder regiert werden kann – das ist ein Gewinn für Demokratie, Stabilität und Vertrauen“, schließt er an. Jetzt komme es darauf an, die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft zu sichern, Eigentum zu schützen und den ländlichen Raum zukunftsfest aufzustellen.

DRV-Präsident Holzenkamp: Jetzt keine Zeit mehr verlieren

Franz-Josef Holzenkamp, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV), begrüßt, dass die Bundespolitik nach sechs Monaten Stillstand "wieder vollumfänglich handlungsfähig ist und ab sofort in den Arbeitsmodus schalten kann". Es gelte nun, keine Zeit zu verlieren, die Ärmel hochzukrempeln und die drängendsten Herausforderungen anzupacken. Mit Blick auf die Spitze des Agrarressorts ist Holzenkamp optimistisch: "Mit Bundesminister Alois Rainer, seinen Parlamentarischen Staatssekretärinnen Silvia Breher und Martina Englhardt-Kopf sowie dem ganzen BMEL-Team sehen wir gute Voraussetzungen, dass die richtigen Weichenstellungen vorgenommen werden."

Bauernverband wünscht sich von Rainer "wegweisende Entscheidungen"

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, gratuliert insbesondere Alois Rainer zur Ernennung zum Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat: „Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft und ländliche Räume stehen vor großen Herausforderungen, für deren Bewältigung es einen klaren agrarpolitischen Kompass braucht. Das oberste Ziel muss sein, unsere heimische Landwirtschaft im harten europäischen Wettbewerb zu stärken, den Abbau von Bürokratie voranzutreiben und Strukturbrüche zu verhindern." Rukwied wünscht dem neuen Minister "viel Kraft für wegweisende Entscheidungen im Sinne unserer Bauernfamilien".

BÖLW fordert von der Regierung Merz Impulse

Auch der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) wünscht der neuen Regierung gutes Gelingen für ihre im Koalitionsvertrag verankerten Vorhaben. „Ernährung und Lebensmittelproduktion bilden unsere Lebensgrundlage. Diese angesichts von Klimawandel und Artensterben zukunftsfest zu gestalten, ist eine Querschnittsaufgabe, bei der wir neben Alois Rainer als künftigem Bundeslandwirtschaftsminister besonders auch auf Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin, Carsten Schneider als Umweltminister und Dorothee Bär als Forschungsministerin zählen“, sagte Tina Andres, Vorstandsvorsitzende des Bio-Spitzenverbands.

Handelsverband: "Verunsicherung ist Gift für den Konsum"

Der Handelsverband Deutschland (HDE) zeigt sich auf Grund der zwei Wahlgänge, die es zur Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler brauchte, besorgt. „Viele Verbraucher und Unternehmen sind verunsichert. Das Scheitern im ersten Wahlgang bei der Wahl des Bundeskanzlers hat die Situation weiter verschärft. Diese Stimmung ist Gift für den Konsum“, sagte HDE-Präsident Alexander von Preen. Es brauche nun eine Aufbruchsstimmung, damit wieder Zuversicht und Dynamik einkehren. Nach dem verstolperten Start bei der Wahl des Bundeskanzlers gehe es nun erst recht darum, positive Bewegung auszulösen, so von Preen weiter. Für die Handelsunternehmen stellt von Preen nun insbesondere die hohen Energiepreise in den Fokus. Die Strompreise müssten für alle sinken und die Stromsteuer massiv gesenkt werden.

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Heute kein Kanzler?

Das ist ein Paukenschlag: Der Bundestag hat Friedrich Merz im ersten Wahlgang zum Bundeskanzler durchfallen lassen. Im ersten Wahlgang erhielt Merz am am Morgen des 6. Mai 2025 lediglich 310 Stimmen und damit sechs weniger als für die absolute Mehrheit notwendig wären.

Damit sind die Zeitpläne zum Start der neuen schwarz-roten Bundesregierung über den Haufen geworfen worden. Die sahen eigentlich nach der Kanzlerwahl die anschließende Ernennung und Vereidigung von Merz und der neuen Bundesminister vor, darunter Alois Rainer (CSU) zum Bundeslandwirtschaftsminister und Carsten Schneider (SPD) zum Bundesumweltminister.

Der Vorgang ist in der bunderepublikanischen Geschichte beispiellos. Noch nie ist ein Kanzlerkandidat im ersten Wahlgang gescheitert.

Ab 15.15 Uhr will sich Friedrich Merz im Bundestag ein zweites Mal der Kanzlerwahl stellen. Dort wird er aber ebenfalls die absolute Mehrheit von 316 Stimmen brauchen. Danach sollen die Ernennung und Vereidigung von Kanzler und Ministern zeitverzögert folgen.

++ 5. Mai 2025 ++

Schneider statt Hubertz Bundesumweltminister

In der vergangenen Woche hatte die Benennung von Alois Rainer (CSU) zum Bundeslandwirtschaftsminister für Aufsehen gesorgt. Nun sorgt wohl auch die SPD bei der Besetzung des Bundesumweltministeriums für eine Überraschung. Sollten sich die aktuellen Berichte wie etwa von welt.de bestätigen, soll mit Carsten Schneider jemand den den Posten übernehmen, den zuvor nur wenige auf dem Schirm gehabt haben dürften. Zuvor galt die SPD-Bundestagsabgeordnete Verena Hubertz als wahrscheinlichste Kandidatin für die Spitze des Umweltressorts, nun aber noch ein Wechsel auf den letzten Metern. Hubertz soll stattdessen das Bauressort übernehmen.

Carsten Schneider, geboren 1976 in Erfurt, wurde 1998 mit 22 Jahren als jüngster Abgeordneter in den Deutschen Bundestag gewählt, wo er seither den Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land vertritt. Er war zuletzt Ostbeauftragter der Bundesregierung. Sein Ressort umfasst neben Umwelt- und Klimathemen auch Schnittstellen zur Agrarpolitik, etwa beim Natur- und Ressourcenschutz oder der nachhaltigen Landnutzung.

Urgestein Flasbarth wieder Staatssekretär?

Als einer der Staatssekretäre wird ein alter Bekannter gehandelt: Jochen Flasbarth war bereits von 2013 bis 2021 Staatssekretär im Umweltressort, im Anschluss hatte er dieses Amt im Entwicklungsministerium inne.

Flasbarth war von 1992 bis 2003 NABU-Präsident, von 2009 bis 2013 Präsident des Umweltbundesamtes. Er ist damit einer der prägenden Köpfe der deutschen Umweltpolitik, sowohl im Verbandswesen als auch auf Regierungsebene.

Neuer Agrarminister Alois Rainer will mehr sein als der „Schwarze Metzger“

Der neue Agrarminister Alois Rainer (CSU) wehrt sich gegen eine erste Zuschreibung als „schwarzer Metzger“. Und er bekennt sich zur Finanzierung von Tierwohl-Ställen.

++ 2. Mai 2025 ++

SPD-Politikerin Verena Hubertz als neue Umweltministerin gehandelt

Am Montag, den 5. Mai will die SPD ihr Personal für das künftige Kabinett bekannt geben. Fest steht bisher vor allem, dass der SPD-Partei- und Fraktionschef, Lars Klingbeil, neuer Finanzminister wird. Als sicher gilt, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius sein Amt behalten wird. Auch Entwicklungsministerin Svenja Schulze könnte im Amt bleiben, heißt es am Freitag. Somit würde sie nicht auf den Posten der Umweltministerin, den sie in der Groko unter Merkel hatte, zurückgehen.

Damit läuft es auf eine Neubesetzung wird es für das Umweltministerium hinaus. Genannt wird von mehreren Medien am Freitag die 37-jährige SPD-Bundestagsabgeordnete Verena Hubertz für das Ministerium für Umwelt und Klimaschutz.

Hubertz sitzt seit 2021 für den Wahlkreis Trier und Saarburg in Rheinland-Pfalz im Bundestag. Sie ist dort eigenen Angaben zufolge für die Themen Wirtschaft, Bauen und Wohnen, Kommunales und Tourismus sowie Klimaschutz und Energie zuständig. Sie soll der früheren Ampel-Bundesregierung geholfen haben, den Streit um das Heizungsgesetz zu entschärfen. In der Arbeitsgruppe Wirtschaft hat sie den Koalitionsvertrag mit ausgehandelt, berichtet die Allgemeine Zeitung aus Mainz.

Anbindehaltung: Lässt Rainer das Verbot platzen?

Der designierte Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer schlägt schon vor seiner Vereidigung kräftige Pflöcke ein. Nachdem er sich vehement gegen eine Fleischsteuer positioniert hat, bricht er nun eine Lanze für die Anbindehaltung.

Die soll nach dem Willen der rot-grünen Vorgängerregierung bekanntlich nach einer Übergangsfrist verboten werden. Wie der Bayerische Rundfunk berichtet, sagte Rainer nun jedoch, mit ihm werde es „kein generelles Verbot geben“. Und auch bei den Fristen bis zu möglichen Einschränkungen will er wohl deutlich lockerer rangehen: „Wenn man an sowas denkt, muss man über einen langen Übergangszeitraum sprechen", so der künftige Ressortchef. Bisher wurden zwischen 5 und 10 Jahren diskutiert.

Nun also alles zurück auf Anfang? Das klingt wahrscheinlich dramatischer als es ist, denn auch die vom ehemaligen Agrarminister Cem Özdemir vorangetriebene Bundestierschutzgesetz-Novelle sah Ausnahmen für die Kombihaltung in Bestandsbetrieben vor.

Tierschützer sind dennoch empört. Claudia Salzborn, Veterinärin beim Deutschen Tierschutzbund: "Es ist der massivste Einschnitt für ein Tier, den ganzen Tag an einer Stelle angebunden zu stehen." Es sei „einfach an der Zeit“, dieses „uralte Auslaufmodell“ endlich zu verbieten.

++ 30. April 2025++

Überraschungen bei den SPD Ministern erwartet

SPD-Chef Lars Klingbeil soll Vizekanzler und Finanzminister in der neuen Bundesregierung werden. Das Parteipräsidium habe sich einstimmig dafür ausgesprochen, heißt es bei der Süddeutschen Zeitung und dem Spiegel. Die SPD will ihr Personaltableau für die Regierung mit der Union erst am 5. Mai vorlegen, also dem Tag vor der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler. Zudem wird Boris Pistorius wohl seine Arbeit als Verteidigungsminister fortsetzen. Bei allen anderen Posten – die SPD stellt darüber hinaus die Minister für Arbeit und Soziales, Bauen und Wohnen, Justiz, Umwelt und Entwicklung – könnte es Überraschungen geben, hieß es.

SPD-Mitglieder stimmen für den Koalitionsvertrag

Die von Union und Sozialdemokraten angepeilte Koalition steht kurz vor der Ziellinie. Mit der nun erfolgten Zustimmung der SPD-Mitglieder haben die Parteien das Mandat zur Regierungsbildung.

Das Ergebnis fiel mit 84,6 % sogar deutlicher aus, als dies bei früheren Befragungen der Fall gewesen war. Laut der Süddeutschen Zeitung hatten beispielsweise bei der ersten derartigen Befragung zur damaligen Groko lediglich 76 % der Genossen mit "Ja" gestimmt, 2028 waren gerade einmal zwei Drittel der Befragten dafür gewesen.

Nun kann die für den kommenden Dienstag geplante Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler der neuen Bundesregierung wie geplant stattfinden.

Neuer Agrarminister Alois Rainer lehnt Fleischsteuer ab

Die Landwirte sollen wieder mehr Freiheiten bekommen, Schulen und Kitas Fleisch auf die Speisepläne nehmen und Fleisch soll günstiger werden. Das hat der künftige Agrarminister Alois Rainer vor.

++ 29. April 2025 ++

Steuerentlastungen noch vor der Sommerpause

Das dürfte auch für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft von Interesse sein: Der Kanzleramtschef Thorsten Frei hat gegenüber bild.de zugesichert, dass das im Koalitionspapier vereinbarte Steuerentlastungsprogramm noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht werden soll.

Konkret geht es um Abschreibung für Ausrüstungsinvestitionen (AfA) in Höhe von 30 %, die bereits für 2025 wirksam werden soll sowie die Absenkung der Stromsteuer und der Netzentgelte.

Auch beim Thema Bürokratieabbau will Schwarz-Rot rasch liefern, etwa durch die Abschaffung des Lieferkettengesetzes.

Kommentar: "Die Chance zur konservative Wende ist da"

Neuer Minister, neue Agrarpolitik. So weit die Erwartungen an den designierten Amtsinhaber Alois Rainer. top agrar-Hauptstadtkorrespondent Marko Stelzer schaut auf das konservative Personaltableau.

Özdemir zieht Bilanz: Was bleibt von seiner Zeit als Landwirtschaftsminister?

Der scheidende Agrarminister Özdemir sieht bei sich keine Verantwortung für den Agrardiesel-Konflikt und die Bauernproteste. Der Union wirft er eine Blockadehaltung vor, aus der sie nun raus müsse.

++ 28. April 2025 ++

Reaktionen auf Rainers Benennung als Bundeslandwirtschaftsminister

Wie nicht anders zu erwarten, fallen die Reaktionen auf die Benennung von Alois Rainer als Bundeslandwirtschaftsminister gespalten aus. Während Öko- und Umweltschutzorganisationen Bedenken anmelden, hoffen Vertreter des landwirtschaftlichen Berufsstands auf eine bauernfreundlichere Agrarpolitik.

Holzenkamp: Schnell in den Arbeitsmodus kommen

Aus Sicht des Präsident vom Deutschen Raiffeisenverband (DRV), Franz-Josef Holzenkamp, ist der Erfahrungsmix des designierten Bundeslandwirtschafministers vielversprechend: "Aus seiner kommunalen Arbeit kennt er die Belange der Unternehmen, er ist bundespolitisch erfahren, über seine Ausschuss-Arbeit ist er mit den agrar- aber auch finanzpolitischen Themen vertraut, und nicht zuletzt hat er einen persönlichen Bezug zur Landwirtschaft."

Laut Holzenkamp muss es für Alois Rainer darum gehen müssen, verlorengegangenes Vertrauen wieder aufzubauen und schnell in den Arbeitsmodus zu gelangen. Aus Stillstand müsse Aufbruch werden, aus Ankündigung Umsetzung. Die deutsche Agrar- und Ernährungswirtschaft warte händeringend auf ein starkes Signal, wie die großen Herausforderungen angepackt und gelöst werden können.

Der DRV-Präsident sieht vor allem diese Herausforderungen:

• Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen muss gestärkt werden.

• Es braucht spürbare Entlastungen für die Branche.

• Die Finanzierung elementarer Transformationsprozesse wie etwa der Umbau der Tierhaltung muss dringend geklärt werden.

• Wir brauchen eine sinnvolle Harmonisierung von Ökologie und Ökonomie.

• Und nicht zuletzt muss die Bedeutung des Ländlichen Raums und der Genossenschaften für die gesamte Wertschöpfungskette anerkannt werden.

Nick: Rainer muss kleine Unternehmen und Familienbetriebe im Blick haben

 Die grüne Bundestagsabgeordnete Dr. Ophelia Nick wünscht der designierten Leitung des Bundeslandwirtschaftsministeriums viel Erfolg, bemängelt aber zugleich, dass der schwarz-rote Koalitionsvertrag in den Bereichen Ernährung und Landwirtschaft sehr zu wünschen übrig lasse. Sie hofft, dass der zukünftige Landwirtschaftsminister auch wegen seines eigenen beruflichen Hintergrunds kleine und familiengeführte Betriebe in ganz Deutschland im Blick hat und ihre Position stärkt.

Nabu: Rainer Anwalt der Landwirte und der Naturressourcen

Der Nabu gibt zu bedenken, dass die Landwirtschaft vor gewaltigen Herausforderungen steht: Der Umbau zu einer natur- und klimaverträglichen Landwirtschaft dulde keinen Aufschub. Zugleich sei der Generationenwechsel auf viele Höfen mit großen Fragezeichen verbunden. Als Bundeslandwirtschaftsminister werde Rainer nicht nur Anwalt der Landwirte, sondern trage auch Verantwortung als Hüter der natürlichen Ressourcen. "Umso mehr wünschen wir uns, dass er den Dialog mit Natur- und Umweltverbänden aktiv sucht, um Landwirtschaft und Naturschutz als gemeinsame Aufgabe zu begreifen", so der Verband.

Alois Rainer wird Bundeslandwirtschaftsminister

Nun ist es offiziell: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder setzt den CSU-Bundestagsabgeordneten Alois Rainer an die Spitze des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Der 60-jähriger Metzgermeister wird damit Cem Özdemir im Amt nachfolgen. Für Marcus Söder ist Rainer der "perfekte Kandidat", denn er verkörpere als Metzger und langjähriger Bürgermeister auch persönlich Bereiche, die für sein Ministerium und für Bayern wichtig seien: Landwirtschaft, Gastronomie, kommunaler ländlicher Raum und Handwerk. Söder konnte sich an der Stelle eine Spitze gegen Cem Özdemir nicht verkneifen: "Statt dem grünen veganen Özdemir kommt jetzt der schwarze Metzger. Jetzt gibt's wieder Leberkäs statt Tofu-Tümelei."

Studienrätin vom Bauernhof

Söder benannte zudem Martina Englhardt-Kopf als Parlamentarische Staatssekretärin der CSU im Agrarressort. Englhardt-Kopf ist Bürokauffrau und war nach einem Studium der Wirtschaftspädagogik und Betriebswirtschaftslehre als Studienrätin und als Studiendirektorin in der beruflichen Bildung tätig. Seit 2008 engagiert sie sich kommunalpolitisch als Stadträtin, war Zweite und Dritte Bürgermeisterin von Schwandorf und ist seit 2015 Kreisrätin im Landkreis Schwandorf.

2021 wurde Englhardt-Kopf erstmals direkt in den Deutschen Bundestag gewählt, wo sie sich insbesondere im Verkehrsausschuss engagierte. Sie ist seit 2023 Mitglied im CSU-Parteivorstand und Vizepräsidentin des Katholischen Deutschen Frauenbundes (KDFB). Die Politikerin lebt mit ihrer Familie auf einem Bauernhof, den sie von ihren Eltern übernommen hat und im Nebenerwerb bewirtschaftet. Wie Söder bei der Vorstellung der Besetzungsliste betonte, ist mit Englhardt-Kopf erstmals seit über siebenundzwanzig Jahren wieder die Oberpfalz in einer Bundesregierung vertreten.

CDU-Politikerin Breher als Agrarstaatssekretärin nominiert

Nachdem gestern schon neue Entwicklungen um die künftige Hausspitze im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) für Aufsehen sorgten, gibt es nun auch bei den Staatssekretären neue Entwicklungen: Wie spiegel.de berichtet, soll die niedersächsische CDU-Bundestagspolitikerin Silvia Breher Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium werden. Die Bundestagsabgeordnete stammt aus dem landwirtschaftlich geprägten Oldenburger Münsterland und wuchs auf einem Bauernhof in Lindern auf. Sie ist Rechtsanwältin, hat aber von 2011 bis 2017 als Geschäftsführerin beim Landvolkverband im Oldenburger Münsterland gearbeitet.

Seit 2017 vertritt sie als direkt gewählte Bundestagsabgeordnete den Wahlkreis Cloppenburg – Vechta. Im Bundestag war sie unter anderem stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, hat also sowohl persönlich als auch politisch reichlich Anknüpfungspunkte zur Landwirtschaft und Agrarpolitik. Als Mitglied des Bundesvorstands und stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU nimmt sie zudem innerhalb der Parteihierarchie einen hohen Rang ein.

Connemann geht ins Wirtschaftsministerium

Mit Gitta Connemann soll eine weitere gestandene CDU-Politikerin mit Schnittpunkten zur Agrarpolitik Parlamentarische Staatssekretärin werden, dies allerdings im Bundeswirtschaftsministerium und als Mittelstandsbeauftragte. Connemann wuchs auf einem landwirtschaftlichen Betrieb in Ostfriesland auf, studierte Rechtswissenschaften und war zunächst als Rechtsanwältin tätig, bevor sie 2002 als direkt gewählte Abgeordnete für den Wahlkreis Unterems in den Deutschen Bundestag einzog.

Im Bundestag engagierte sie sich besonders in den Bereichen Ernährung, Landwirtschaft und Mittelstand, war Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft und ist seit Dezember 2021 Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT).

++ 27. April 2025 ++

Überraschung an der Spitze des Agrarministeriums

Alois Rainer wird als heißer Kandidat auf das Amt des Bundeslandwirtschaftsministers gehandelt. Wie top agrar aus Berliner Kreisen erfuhr, soll der CSU-Politiker aus Straubing morgen als kommender Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat vorgestellt werden.

Nach dem Rückzug von Günther Felßner für das Amt des Ministers war bislang Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber als Kandidatin gehandelt worden. Nun verdichten sich die Zeichen, dass nicht Kaniber, sondern Alois Rainer das Haus für die CSU übernehmen wird.

Erneute Kritik an Mehrwertsteuer-Senkung für Speisen 

Die Grünen kritisieren laut einem Medienbericht die geplante Mehrwertsteuer-Senkung für Speisen in der Gastronomie. "Die reduzierte Mehrwertsteuer ist vor allem ein Steuergeschenk für große Fastfood-Ketten", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er bezweifle zudem, dass die Gastronomen die Ersparnis an die Kunden weitergeben: "Eigentlich müssten die Preise in den Restaurants zum Jahreswechsel drastisch sinken – dass das nicht passieren wird, machen Verbandsvertreter schon jetzt sehr deutlich. Dafür fehlen künftig rund 4 Milliarden Euro jährlich in den Staatskassen." 

++ 14. April 2025 ++

Agrarverbände unterstützen Merz' Zweifel an 15 € Mindestlohn

Die Debatte um den Mindestlohn spitzt sich zu. CDU-Chef Merz bezweifelt die Vereinbarung eines 15-€-Ziels. Die Agrarverbände unterstützen ihn dabei.

Özdemir unterstützt politische Wende von Schwarz-Rot beim Wolf

Zum Wolf herrscht Einigkeit zwischen alter und künftiger Regierung. Cem Özdemir stimmt Union und SPD zu, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen. Möglich ist eine neue Epoche für Weidetierhalter.

++ 11. April 2025 ++

Wie es jetzt in der Regierungsbildung weiter geht

Nach der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages durch die künftigen Koalitionsspitzen am 9. April, haben nun die Parteigremien und Mitglieder das Wort. Als erste der drei Parteien hat die CSU am 10. April ihr Ja zum Koalitionsvertrag gegeben. Dort reichte ein Beschluss des Parteivorstands. Bei der CDU wird ein Bundesausschuss der Partei über den Koalitionsvertrag abstimmen. Er soll vermutlich am 28. April in Berlin stattfinden. Bei der SPD dürfen alle Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. Am 15. April beginnt das Mitgliedervotum und endet am 29. April. Am 30. April soll das Ergebnis bekanntgegeben werden.

Besetzung der Ministerposten ab Ende April

Bis 30. April wird es wohl auch dauern, bis die Besetzung der Ministerposten bekannt gegeben wird. Alle vier Chefverhandler Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Markus Söder und Saskia Esken hatten bestätigt, dass sie zuerst die Zustimmung zu den Inhalten abwarten wollen, bevor die Personalien endgültig festgelegt würden. Dabei sind durchaus noch Überraschungen möglich, wie die Verteilung von Ministerposten in vorangegangenen Koalitionen gezeigt haben.

Kaniber Kandidatin für Landwirschaft

Für die Landwirtschaft ist klar, dass die CSU das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat erhalten wird. Ob die dafür gehandelte Ministerin Michaela Kaniber sich durchsetzen wird, wird sich Ende April im gesamten Personaltableau von schwarz-rot zeigen.

Kanzlerwahl und Vereidigung Anfang Mai

Nach den Entscheiden zum Koalitionsvertrag folgt die offizielle Unterzeichnung. Am 6. Mai könnte Friedrich Merz dann im Deutschen Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Am selben Tag würde die Vereidigung der Ministerinnen und Minister stattfinden.

++ 10. April 2025 ++

Koalitionsvertrag 2025: Was Landwirte von schwarz-rot erwarten können

Agrardiesel, Bürokratieabbau, mehr Stallbau: Im Kapitel Landwirtschaft des Koalitionsvertrages verzichten CDU/CSU und SPD auf Jahresmarken und versprechen Erleichterungen. Was kommt und was nicht? Eine Analyse der Inhalte des Kapitels Landwirtschaft im Vergleich zur Ampel und zur Groko von 2018-2021.

Erneuerbare Energie, Strompreise, Heizungsgesetz: Das will die Koalition in puncto Energiepolitik

Das Thema „Klimaschutz und Energie“ macht insgesamt im 146-seitigen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD etwa acht Seiten aus – kaum weniger, als im Koalitionsvertrag der Ampelregierung aus dem Jahr 2021. Dabei fällt auf: Ausbaupfade und bisherige Ziele der vorangegangenen Bundesregierung stehen nicht zur Debatte.

Allerdings will die neue Koalition an manchen Stellen technologieoffener sein. So gibt es ein eigenes kleines Kapitel für die Bioenergie und sogar flexible Biogasanlagen werden explizit erwähnt. Im Koalitionsvertrag 2021 wurde Bioenergie dagegen auf 144 Seiten nur einmal genannt im Zusammenhang mit der geplanten Biomassestrategie, die dann nie verabschiedet wurde. Auch setzt die neue Regierung – anders, als die Ampel – explizit wieder auf Biokraftstoffe.

Wir haben die Inhalte des Vertrags in puncto Energiepolitik für Sie zusammengefasst:

Wie erwartet fällt die Analyse des Koalitionsvertrages bei Verbänden und Organisationen der Energiebranche sehr unterschiedlich aus. Die Bioenergiebranche sieht seit langem wieder Perspektiven. Wir haben einige Stimmen zur geplanten Energiepolitik von Schwarz-Rot zusammengetragen:

Bauernverband hat sich mehr erhofft

Joachim Rukwied, der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, lobt den zügigen Abschluss der Koalitionsverhandlungen und erkennt positiv die Pläne zur Rückführung der Agrardieselbesteuerung auf den europäischen Durchschnitt und die Erleichterungen beim Stallbau. Dennoch äußert er Bedenken, dass der Koalitionsvertrag den Herausforderungen der Agrarwirtschaft nicht ausreichend begegnet. „Die deutsche Landwirtschaft befindet sich in einem tiefgreifenden und schwierigen Veränderungsprozess und gleichzeitig in einem harten europäischen Wettbewerb. Diese Herausforderungen können mit dem Koalitionsvertrag nicht bewältigt werden.“

Rukwied fordert mehr Verbindlichkeit, insbesondere beim Bürokratieabbau. Kritisch sieht er die Festlegung des Mindestlohns und das geplante Naturflächenbedarfsgesetz. Zudem betont er die Wichtigkeit, dass Konflikte zwischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium vermieden werden, um die heimische Landwirtschaft zu sichern und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

DRV sieht Licht und Schatten im Koalitionsvertrag

Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) erkennt "richtige und wichtige Ansätze" für eine Entlastung und Stärkung der Wirtschaft und für die Agrar- und Ernährungswirtschaft im Koalitionsvertrag. Gleichwohl vermisst DRV-Präsident Franz-Josef Holzenkamp von den Wählern geforderte und für die Wirtschaft "zwingend notwendigen Politikwechsel". Er warnt zudem, dass die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro enorme negative Auswirkungen haben wird. "Ohne eine Ausnahme für die Landwirtschaft drohen Betriebsaufgaben und eine weitere Verlagerung der Lebensmittelproduktion ins Ausland", warnt Holzenkamp.

AbL: Kein Politikwechsel erkennbar

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) sieht seinerseits einige positiven Aspekte wie die geplante Neuausrichtung der GAP auf Einkommensanreite für gesellschaftliche Leistungen. Sie konstatiert jedoch, dass kein Politikwechsel stattfindet, sondern vielfach ein Verharren in Altbekanntem. Insbesondere die Frage der sozialen Gerechtigkeit kommt dem Verein massiv zu kurz. Das im Kapitel Landwirtschaft zu Recht abgelegte Bekenntnis, dass alle Betriebe, unabhängig Ihrer Größe und Bewirtschaftungsform, Anerkennung und Respekt verdienen, dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass es vor allem die kleinen und mittleren Betriebe, sowie die Betriebe mit Tierhaltung seien, die zusehends verloren gehen.

++ 9. April 2025 ++

Keine Namen für Ministerposten heute

Am heutigen 9. April soll es noch keine verbindlichen Namen für die Ministerposten geben. Das bestätigten alle vier Chefverhandler Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Markus Söder und Saskia Esken bei ihrer Pressekonferenz am Nachmittag. Zunächst sollen die Parteigremien und Mitglieder der Parteien über den Koalitionsvertrag abstimmen. Zuvor hatte es am frühen Nachmittag bereits wilde Spekulationen gegeben, wer welches Ministeramt bekommt. Danach hat Michaela Kaniber gute Chancen, das Amt der Landwirtschaftsministerin zu erhalten, das die CSU in der neuen schwarz-roten Koalition erhält.

Söder: Agrar-Pläne und Agrardiesel Rückerstattung bleiben

Das Agrarkapitel soll im Koalitionsvertrag unangetastet bleiben. "Im Bereich Agrar bleiben wir bei den Sondierungsgesprächen", sagte CSU-Chef Markus Söder bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages in Berlin. Das gelte ausdrücklich für die Rückerstattung der Agrardieselbesteuerung. Daran werde nichts geändert, so Söder.

Ebenso werde auch die Reduktion des Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in der Gastronomie kommen. Söder bestätigte zudem, dass das Agrarministerium bei der CSU liegt und den Zuschnitt Ernährung, Landwirtschaft und Heimat habe. Und zum Ende seiner Rede bei der Vorstellung des schwarz-roten Koalitionsvertrages nutzte Söder noch ein Sprichwort aus der Landwirtschaft: "Liebe vergeht, Hektar besteht".

Das plant die mögliche schwarz-rote Koalition zur Wirtschaftspolitik

Der künftige Bundeskanzler Friedrich Merz führte in der Pressekonferenz ausführlich die Pläne zur Wirtschaftspolitik aus. "Die politische Mitte ist in der Lage, die Probleme zu lösen, vor denen wir stehen", sagte er. Folgende Punkte listete er u.a. auf:

• Steuerliche Innovations- und Investitionsanreize

• Abschreibung für Ausrüstungsinvestitionen (AfA): 30 % jährlich in den Jahren 2025 bis 2027

• Senkung der Körperschaftssteuer ab 2028 in fünf Schritten um je 1 % jährlich

• Steuerliche Verbesserungen für Personengesellschaften durch das Optionsmodell

• Überstunden steuerfrei stellen

• Steuerfreie Aktivrente von 2.000 Euro monatlich

So soll Energie wieder günstiger werden:

• Reduzierung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß

• Senkung der Netzentgelte und Abschaffung der Gaspreisumlage

• Einführung eines Industriestrompreises

So soll der Staat verschlankt werden:

• Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und Staatsmodernisierung.

• Einrichtung eines Digitalisierungsministeriums zur Modernisierung und Effizienzsteigerung.

• Reduzierung der Köpfe in der Bundesverwaltung um 8 %.

• Lieferkettengesetz soll abgeschafft werden

• Gebäudeenergiegesetz soll durch "effizienteres" Gesetz ersetzt werden

Michaela Kaniber könnte Landwirtschaftsministerin werden

Laut der ARD ist die bayerische CSU-Politikerin Michaela Kaniber als Bundeslandwirtschaftsministerin gesetzt. Kaniber ist bislang bayerische Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus. Nach dem Rückzug von Bayerns Bauernpräsidenten Günther Felßner als CSU-Kandidat für das Amt des Bundeslandwirtschaftsministers liefen die Spekulationen für eine Alternative auf Hochtouren. Kaniber gehörte von Anfang an zu den Kandidaten.

Heimat wandert ins Agrarministerium

Dem Landwirtschaftsministerium zugewiesen wird der Bereich Heimat. So enthält der Koalitionsvertrag für das Agrarministerium folgenden Zuschnitt: Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat. Die Verteilung der Ministerien in der neuen schwarz-roten Koalition lautet danach wie folgt:

Die CDU übernimmt demnach: 

• Die Leitung des Bundeskanzleramtes

• Das Ministerium für Wirtschaft und Energie

• Das Auswärtige Amt

• Das Ministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend

• Das Gesundheitsministerium

• Das Verkehrsministerium

• Das Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung

Die SPD soll besetzen: 

• Das Finanzministerium

• Das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz

• Das Ministerium für Arbeit und Soziales

• Das Verteidigungsministerium

• Das Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

• Das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

• Das Ministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Die CSU stellt die Leitung: 

• Des Innenministeriums

• Des Ministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt

• Des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat

Liste mit Namen für Ministerposten

ARD-Reporter Oliver Mayer-Rüth postete bei X am Mittag bereits folgende Namen für die Ministerien. Als Quelle gibt er "Unionskreise" an. Bestätigungen von den Fraktionen gibt es dazu noch nicht. Es kursieren in Berlin auch weitere Namen und Listen. Zudem stimmen in Mayer-Rüths Liste nicht alle Ressorts mit der Liste aus dem Koalitionsvertrag zusammen.

CDU/CSU

• Bundeskanzler: Friedrich Merz

• Wirtschaft: Carsten Linnemann

• Inneres: Alexander Dobrindt

• Außwärtiges: Johann Wadephul

• Landwirtschaft: Michaela Kaniber

• Bildung: Dorothee Bär

• Familie: Silvia Breher

• Chef des Bundeskanzleramts: Thorsten Frei

SPD

• Finanzen: Lars Klingbeil

• Verteidigung: Boris Pistorius

• Entwicklung: Svenja Schulze

• Arbeit: Bärbel Bas

Eine Übersicht über jetzt mögliche Kandidatinnen und Kandidaten für die Leitung des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL):

SPD und Union wollen gemeinsamen Koalitionsvertrag vorstellen

Die Verhandlungen für eine künftige Regierung aus Union und SPD stehen vor dem Abschluss: Wie SPD, CDU und CSU mitteilten, treten die Parteivorsitzenden um 15 Uhr im Bundestag vor die Presse für die "Vorstellung des gemeinsamen Koalitionsvertrages". Zum Thema Landwirtschaft sagte die Franziska Kersten (SPD) am 8. April auf der Agrarfinanztagung in Berlin „Wir sind durch in unserem Bereich.“ Sie sei zuversichtlich, dass sich aus diesem Paket im Koalitionsvertrag Entwicklungsmöglichkeiten für die Landwirtschaft und die Betriebe im ländlichen Raum ergeben. Kersten hatte den Vorsitz in der Arbeitsgruppe Landwirtschaft in den Koalitionsverhandlungen inne.

Erste Einigungen in zentralen Streitfragen sickerten bereits am Morgen des 9. April durch. Nach Informationen des Spiegel enthält der Koalitionsvertrag:

• Keine Steuererhöhungen, aber einen Beibehalt des Solidaritätszuschlags. Vereinbart wurde demnach eine Senkung der Körperschaftsteuer ab 2028.

• Ein Aus für das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.

• Eine Reform des Bürgergeldes in seiner jetzigen Form sowie das Ende von Einbürgerungen im Schnellverfahren (sogenannte Turbo-Einbürgerungen).

• Geeinigt haben sich die Koalitionspartner dem Vernehmen nach zudem auf steuerfreie Überstundenzuschläge. Auch die steuerfreie Aktivrente soll kommen. 

Die Koalitionsverhandlungen hatten am 13. März begonnen, drei Wochen nach der Bundestagswahl am 23. Februar. Am 26. März lag das Ergebnis der Arbeitsgruppe Landwirtschaft für den Koalitionsvertrag vor. Danach ging es für die großen letzten Streitpunkte in die große Runde der Verhandler.

So sehen die erarbeiteten Vorhaben für die Landwirtschaft aus:

++ 28. März 2025 ++

WLV sieht Sondierungspapier als gute Grundlage

Der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV) sieht im Ergebnispapier der Arbeitsgruppe „Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt“ eine solide Grundlage für die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen. Besonders positiv bewertet der Verband die Wiederaufnahme der Agrardiesel-Rückvergütung und die finanziellen Zusagen für die Nutztierhaltung, insbesondere die 1,5 Milliarden Euro jährlich für die Schweinehaltung, die Planungssicherheit und einen Finanzierungsrahmen bieten. Auch die Abschaffung der deutschen Stoffstrombilanz wird begrüßt. Der WLV unterstützt die Reduzierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes durch Anreize für Präzisionslandwirtschaft und integrierten Pflanzenschutz. Zudem wird der kooperative Ansatz bei der Umsetzung der Naturwiederherstellungsverordnung und der Nationalen Biodiversitätsstrategie gelobt.

Kritik äußert der WLV an der geplanten Erhöhung des Mindestlohns auf 15 € durch die Arbeitsgruppe „Arbeit und Soziales“, da dies die Wettbewerbsfähigkeit der Sonderkulturbetriebe und nachgelagerten Verarbeitungsbetriebe erheblich gefährden würde. Der Verband schlägt stattdessen die Einführung eines Netto-Mindestlohns für Saisonarbeitskräfte vor, um die Lohnkosten zu entlasten. Insgesamt fordert der WLV eine zügige Umsetzung der Maßnahmen im Einklang mit der Landwirtschaft, um Bürokratie abzubauen, Überregulierung entgegenzuwirken und damit den Investitionsstau und die Wettbewerbsfähigkeit in der Landwirtschaft zu verbessern.

"Alles in allem bietet das Papier eine gute Grundlage für die zukünftige Agrarpolitik in Deutschland. Zentral wird sein, dass die neue Bundesregierung die genannten Maßnahmen zügig und im Schulterschluss mit der Landwirtschaft zur Umsetzung bringt, um Bürokratie, Überregulierung und den Investitionsstau auf unseren Betrieben abzubauen und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, sowie Zukunftsperspektiven für unsere Landwirtinnen und Landwirte zu bieten“, so WLV-Präsident Hubertus Beringmeier.

++ 26. März 2025 ++

Das will Schwarz-Rot für die Landwirtschaft

Die möglichen schwarz-roten Koalitionspläne für die Landwirtschaft sehen markante Änderungen vor, die die bisherige grüne Agrarpolitik ablösen sollen. Ein zentrales Ziel ist die eigenständige Beibehaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), verbunden mit effizienteren und weniger bürokratischen Mitteln. Besondere Unterstützung sollen Junglandwirte und Neueinsteiger erhalten. Geplant sind Anreize für Agrarumweltmaßnahmen wie Blühflächen und Agroforstsysteme, die vollständige Wiedereinführung der Agrardiesel-Rückvergütung und steuerliche Begünstigung alternativer Kraftstoffe. Zudem sollen staatliche Verträge die Nutztierhaltung ab, mit einem festgeschriebenen Bestandsschutz für Tierwohlställe absichern.

Weitere Punkte umfassen die Gleichstellung von ökologischer und konventioneller Landwirtschaft, wobei der Ökolandbau besonders gefördert werden soll. Geplant ist auch der Abbau von Bürokratie durch die Vereinheitlichung von Agraranträgen. Im Pflanzenschutz soll die Präzisionslandwirtschaft durch Anreize gestärkt werden, während kooperative Modelle beim Artenschutz im Vordergrund stehen. Trotz anstehender Ausgaben von 15 Mrd. Euro in den nächsten vier Jahren, von denen 1,5 Mrd. Euro für Tierhaltung veranschlagt sind, bleibt der Mindestlohn für Saisonarbeiter ungeklärt. Klar ist jedoch, dass der Wolf ins Jagdrecht aufgenommen werden soll, um den Schutz der Tierhaltung zu verbessern.

++ 25. März 2025 ++

Felßner zieht sich als BMEL-Kandidat zurück

Der bayerische Bauernpräsident Günther Felßner zieht seine Kandidatur für das Amt des Bundeslandwirtschaftsministers zurück. Der Rückzug erfolgt aus Sicherheitsbedenken für seine Familie nach einer Aktion von Tierrechtlern, die auf seinem Hof in Franken ein Plakat anbrachten und ihn als „Tierausbeuter“ bezeichneten. Diese Aktion veranlasste Felßner, sich aus der Bundespolitik zurückzuziehen, um die Sicherheit seiner Familie nicht zu gefährden. Ihre physische Präsenz und das auf dem Hof ausgelöste Rauchsignal sorgten für erhebliche Besorgnis bei seiner Familie. Parallel dazu gab es Berichte über eine abnehmende Unterstützung von Felßner innerhalb der CSU. Die Nachfolge als Agrarminister ist offen, jedoch werden bereits Namen wie Michaela Kaniber und Silvia Breher als mögliche Kandidaten gehandelt.

Raiffeisenverband pocht auf wirtschaftspolitische Reformen

Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) bewertet die heutige Zustimmung des Deutschen Bundesrats zum Finanzpaket als grundsätzlich richtig, sieht aber auch Risiken. „Die Notwendigkeit, die Verteidigungsfähigkeit zu stärken und die teils marode Infrastruktur im Land zu modernisieren, steht außer Zweifel“, erklärt DRV-Präsident Franz-Josef Holzenkamp.

Er warnt aber davor, das Sondervermögen nicht zielgerichtet einzusetzen: „Die historische Dimension der Sondervermögen birgt die Gefahr, diese als zusätzlichen Spielraum für den Bundeshaushalt fehlzuinterpretieren.“ Dazu dürfe es nicht kommen, denn die Wähler hätten für einen Politikwechsel votiert. „Dieser muss auch stattfinden, inklusive struktureller Reformen. Ansonsten verschärft sich der massive Vertrauensverlust in die Politik weiter“, mahnt Holzenkamp.

Um den Wohlstand in Deutschland nachhaltig zu erhalten, müsse es einen Neustart in der Wirtschaftspolitik geben. Der DRV fordert daher eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast, einen spürbaren Bürokratieabbau, die Straffung und Streichung von Berichtspflichten und eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes. „Unsere Wirtschaft muss wieder wettbewerbsfähig werden. Sie muss faire und gleiche Wettbewerbsbedingungen gegenüber anderen Ländern vorfinden, um im EU-Binnenmarkt und darüber hinaus bestehen zu können“, der DRV-Präsident.

++ 21. März 2025 ++

Bundesrat macht den Weg frei für Schuldenpläne

Wie erwartet hat der Bundesrat den Schuldenplänen des Bundestags zugestimmt. Mit der Mehrheit der SPD- und Unions-geführten Länder können damit sowohl das Bundeswehr-Sondervermögen als auch das Investitionspaket für die Modernisierung der deutschen Infrastruktur im Umfang von 500 Mrd. € neuer Schulden kommen. 100 Mrd. € davon sind nicht zuletzt aufgrund des Verhandlungsgeschicks der Grünen für Klimaschutzmaßnahmen reserviert.

Angesichts der in Teilen maroden Infrastruktur in Deutschland ist der Finanzbedarf riesig - die Begehrlichkeiten aber auch. Neben den Ländern haben auch zahlreiche Branchen Bedarf angemeldet. Nicht zuletzt der Bauernverband, der sich von dem Paket auch Investitionen in die Landwirtschaft und den Tierwohlumbau verspricht.

Die Bauern selbst scheinen skeptisch, was den Nutzen des Multimilliardeninvestitionen angeht. In einer (nicht repräsentativen) top agrar-Umfrage haben 76 % der Teilnehmer gesagt, "Erfahrungsgemäß verpuffen solche Gießkannen-Milliarden größtenteils ohne Wirkung". Weitere 13 % setzen darauf, dass die Landwirtschaft grundsätzlich von der Ertüchtigung der Infrastruktur profitieren. Nur 7 % der Befragten meinen, dass die Investitionen Landwirten auch unternehmerisch nutzen werden.

Rukwied: Landwirtschaft und Tierwohlumbau berücksichtigen

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, leitet aus dem Sondervermögen eine große Verantwortung und Verpflichtung für die Politik ab. Er mahnt: „Dieses Sondervermögen eröffnet enorme Spielräume, die ausschließlich zum Wohl der nachfolgenden Generation und im Sinne der deutschen Wirtschaft genutzt werden dürfen.“

Ohne strukturelle Reformen hält Rukwied zudem die Wirksamkeit des Milliardenpakets für die Infrastruktur für „mehr als fraglich. Er fordert deshalb, dass bei den Zukunftsinvestitionen zwingend die Infrastruktur im ländlichen Raum, die Landwirtschaft und auch der Umbau der Tierhaltung berücksichtigt werden muss.

Multimilliardenpaket für Infrastruktur und Klimaschutz

Der 20. Bundestag hat kurz vor der Konstituierung des 21. entschieden und am Dienstag Nachmittag den Weg freigemacht für das größte Investitionspaket der bundesdeutschen Geschichte. Die notwendige Zweidrittelmehrheit bei der namentlichen Abstimmung von 489 Stimmen wurde mit 513 Ja-Stimmen deutlich übertroffen. Die auch "Sondervermögen" genannten Sonderschulden sollen einerseits die Bundeswehr ertüchtigen, außerdem sind etwa eine halbe Billion Euro für die Modernisierung der deutschen Infrastruktur geplant.

Welche Branchen in den kommenden 12 Jahren genau davon profitieren, ist noch nicht wirklich klar. Im Gesetzentwurf ist vergleichsweise vage die Rede von Investitionen ins „Bildungs- und Betreuungssystem, der Begleitung von Strukturwandelprozessen, dem Erhalt und der Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur, der Digitalisierung der Verwaltung, der Anpassung an den Klimawandel, der Integration von geflüchteten Menschen oder der Stärkung des Bevölkerungsschutzes“.

Was heißt "Klimaneutralität 2045" im Grundgesetz?

Die Grünen hatten dem Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, für ihre Zustimmung im Vorfeld die Zusage abgerungen, innerhalb des Infrastrukturpakets 100 Mrd. € exklusiv für den Klimaschutz zu reservieren und das Ziel „Klimaneutralität bis 2045“ ins Grundgesetz aufzunehmen.

Welche Folgen Letzteres für die deutsche Wirtschaft bzw. Landwirtschaft hat, ist derzeit noch nicht klar. Die Einen winken ab und gehen davon aus, dass daraus keine besonderen Verpflichtungen für den deutschen Staat und dessen Regierung hervorgehen, da die Formulierung kein neues Staatsziel, sondern nur eine neue finanzverfassungsrechtliche Vorschrift sei.

Diese Ansicht wird aber nicht von allen geteilt. Teils werden neue Klagen durch Klimaschutz-NGOs befürchtet, die womöglich in drakonischen CO₂-Einsparvorgaben münden. Mitunter wird auch mit Einschnitten in die wirtschaftlicher Freiheit ganzer Branchen gerechnet, die schon genug Probleme im internationalen Wettbewerb hätten. Klarheit dürfte in diesem Punkt erst nach eventuellen Prozessen herrschen.

Hinweis: Aufgrund eines technischen Fehlers wurde ein vorbereiteter Text vor Auszählung der Stimmen veröffentlicht. Wir bitten das zu entschuldigen.

Klöckner als Bundestagspräsidentin gesetzt

Während aus den Koalitionsverhandlungen praktisch nichts nach draußen dringt, ist zumindest eine weitere Personalie klar: Die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner soll die Nachfolgerin von Bärbel Bas (SPD) antreten und Präsidentin des 21. Bundestags werden. Wie bild.de berichtet, soll Kanzlerkandidat Friedrich Merz das am Montag Nachmittag im Vorstand der CDU-Bundestagsfraktion bekanntgegeben haben. Der Posten steht traditionell der größten Fraktion des Bundestags zu und ist protokollarisch nach dem des Bundespräsidenten das zweithöchste Amt in Deutschland.

Das bekommt damit einen landwirtschaftlichen Einschlag: Julia Klöckner wuchs auf dem elterlichen Weingut in Guldental auf und war 1995 Deutsche Weinkönigin. Sie studierte Politikwissenschaft, Pädagogik und katholische Theologie an der Universität Mainz. Von 2002 bis 2011 und erneut seit 2021 ist sie für die CDU Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 2009 bis 2011 war sie Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium. Von 2018 bis 2021 diente stand sie dem Ressort als Agrarministerin vor. In der CDU hatte sie verschiedene Führungspositionen inne, darunter von 2012 bis 2022 als stellvertretende Bundesvorsitzende. Seit 2022 ist sie Bundesschatzmeisterin der CDU

Rukwied: Klimaneutralität im Grundgesetz nicht hilfreich

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat die Verhandler des Koalitionsvertrags aufgefordert, einen Politikwechsel im Sinne der Landwirtschaft auf den Weg zu bringen: „Unser Sektor ist in großer Sorge, dass die zukünftigen Koalitionäre mit der Diskussion um das Milliardenpaket die Lösung der strukturellen Probleme aus dem Auge verlieren. Eine Diskussion über eine festgeschriebene Klimaneutralität im Grundgesetz ist dafür sicherlich auch nicht hilfreich, genauso wie das Festhalten an Vorhaben, mit denen die Ampel schon gescheitert ist."

Nach Rukwieds Einschätzung muss es jetzt den nicht zuletzt vom Kanzlerkandidaten Friedrich Merz angekündigten, echten Wechsel geben. Dafür seien deutliche Veränderungen mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit, echten Bürokratieabbau und eindeutige Erleichterungen für die Wirtschaft nötig. "Die Wiedereinführung der Agrardiesel-Rückvergütung ist ein erster wichtiger Schritt, aber weitere Punkte müssen zwingend folgen“, so der Bauernpräsident.

Genossenschaftsverbände: Genossenschaftsreferat im BMEL und wirtschaftspolitischer Neustart

Die genossenschaftlichen Spitzenverbände Bundesverband Volksbanken Raiffeisenbanken (BVR), der Mittelstandsverbund - ZGV und der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) haben zum Start der Koalitionsverhandlungen von der nächsten Bundesregierung mehr politischen Rückhalt für die Genossenschaftsidee verlangt. In einem gemeinsamen Forderungspapier weisen sie auf die enorme wirtschaftliche Bedeutung von Genossenschaften hin. Die würden mit mehr als einer Million Beschäftigten eine Bilanzsumme von 1,46 Billionen Euro erwirtschaften und somit einen wirtschaftlichen Grundpfeiler Deutschlands darstellen.

Damit das so bleibt, fordern die Spitzenverbände unter anderem die Schaffung eines eigenen Referats zu Genossenschaften im Bundeswirtschaftsministerium. Nötig sei auch ein Neustart in der Wirtschaftspolitik. Gemeint sind damit Maßnahmen wie die Senkung der Steuer- und Abgabenlast, ein spürbarer Bürokratieabbau, die Straffung und Streichung von Berichtspflichten sowie die Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes.

Bioland: „Agrarpolitik muss etwas für Umstellungsinteresse tun“

Zum Start der Koalitionsverhandlungen forderte der Ökolandbauverband Bioland auch die Ziele zum Ausbau des ökologischen Landbaus in Anbau, Verarbeitung und Vermarktung in den Fokus zu rücken. „Die neue Bundesregierung muss dringend etwas dafür tun, dass das Umstellungs-Interesse auf Bio wieder Fahrt aufnimmt“, sagte Bioland-Präsident Jan Plagge. Er begründete das mit der steigenden Nachfrage nach Bioprodukten, die zum Teil schon gar nicht mehr mit heimischer Ware bedient werden könne. Es täten sich Knappheiten auf, zum Beispiel bei Bio-Fleisch und -Milch. „Am besten gelingt das mit einer Agrarpolitik, die nachhaltige Anbausysteme gezielt fördert und bürokratische Hürden für sie abbaut“, sagte Plagge.

FDP-Agrarpolitikerin Harzer: 15 € Mindestlohn gefährdet Agrarbetriebe

Die Verhandler haben absolutes Stillschweigen über die Koalitionsgespräche vereinbart. Klar ist aber dennoch, dass die Wiederherstellung der Agrardiesel-Rückvergütung, aber auch die Einführung eines Mindestlohns von 15 €/h thematisiert werden. Die Agrarsprecherin der noch amtierenden FDP-Bundestagsfraktion, Ulrike Harzer, sieht insbesondere im letzteren Punkt große Probleme auf die Landwirtschaft zukommen.

Sie sagt: "Die Agrardieselrückerstattung mag sich wie ein weiches Federbett anfühlen, doch mit der Umsetzung des Mindestlohns wird sie sich schnell in einen kalten Betonboden verwandeln." Die geplante Anhebung des Mindestlohns auf 15 € gefährde die Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere in der Landwirtschaft. Besonders kleinere Betriebe, die auf Saisonarbeitskräfte angewiesen sind, wären von einer drastischen Erhöhung des Mindestlohns massiv betroffen, warnt die Liberale.

Auch die Lockerung der Schuldenbremse sieht Harzer als "hochproblematisch" an. Mit dem "exorbitanten Sondervermögen und der faktischen Außerkraftsetzung der Schuldenbremse" wird ihr zufolge die Generationengerechtigkeit ausgehöhlt und ein unnötiges Risiko für die Eurozone geschaffen.

Koalitionsverhandlungen starten: Welche Rolle die Landwirtschaft spielt

Am Freitag, den 14.3. beginnen die 16 Arbeitsgruppen von CDU, CSU und SPD mit ihren Koalitionsverhandlungen. Sie haben gut eine Woche Zeit, um ein vierseitiges Papier vorzulegen. Darin sind neben den Vorschlägen auch deren jeweilige haushälterische Konsequenzen in diesem und den Folgejahren auszuweisen, berichtet Agra-Europe (AgE). Am 24. März soll ein erster Entwurf für einen schwarz-roten Koalitionsvertrag vorliegen.

Über Landwirtschaft wird zusammen mit den Themenfeldern Ernährung, Umwelt und ländliche Räume verhandelt. Verhandlungsführer der Union ist der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Steffen Bilger. Für die CDU verhandeln die Bundestagsabgeordneten Albrecht Stegemann und Hermann Färber, die Europaparlamentarierin Christine Schneider, der niedersächsische Landtagsabgeordnete Dr. Marco Mohrmann sowie Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze.

Für die CSU sind bekanntlich der bayerische Bauernpräsident und Ministerkandidat Günther Felßner sowie der Agrarsprecher der Landesgruppe, Artur Auernhammer, im Boot. An die Stelle der ursprünglich vorgesehenen Umweltsprecherin Anja Weißgerber hat die CSU die oberpfälzische Abgeordnete und Nebenerwerbsbäuerin Martina Engelhardt-Kopf nominiert. 

Unverändert ist die SPD-Verhandlungsgruppe geblieben. Sie wird angeführt von der Bundestagsabgeordneten Dr. Franziska Kersten und als ihren Stellvertreter den Umweltsprecher der Fraktion, Carsten Träger. Hinzu kommen die Bundestagsabgeordneten Isabel Mackensen-Geis, Nadine Heselhaus und Helmut Kleebank, die Europaabgeordnete Maria Noichl sowie Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Dr. Till Backhaus.

Auch das SPD-Verhandlungsteam steht: Diese Politiker sind drin

Die Unionsverhandler treffen nicht nur auf Politiker des Bundestags wie Franziska Kersten. Mit Till Backhaus und Maria Noichl kommt auch Sachverstand aus den Ländern und Brüssel hinzu.

Günther Felßner Teil der Arbeitsgruppe Agrar/Umwelt

Das Team der CDU/CSU für die Arbeitsgruppe Agrar/Umwelt steht. Chefverhandler soll der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Steffen Bilger, werden. Auch Günther Felßner ist dabei.

Sondierungspapier: Agrardiesel-Rückvergütung soll vollständig wiederkommen

Agrardiesel-Rückvergütung, Höherer Mindestlohn, Ausbau der Erneuerbaren, Bürokratieabbau – dafür mehr Freihandel. DBV-Präsident Rukwied sieht „Licht und Schatten“ im Sondierungspapier. Eine Übersicht über die vereinbarten Punkte im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD:

Wirtschaftsrat der CDU warnt vor Inflation

Offenbar sind die Pläne der Union und der SPD selbst in der CDU nicht unumstritten. Der Wirtschaftsrat der CDU sieht jedenfalls Risiken, die aus dem geplante „Sondervermögen Infrastruktur“ entstehen könnten. Der Geschäftsführer des Vereins, Wolfgang Steiger, warnt: „Das ist ein Gemischtwarenladen, der die Inflation wieder anheizen dürfte. Die Verlockung wird riesig sein, alle möglichen Investitionen in das 500 Milliarden € Sondervermögen zu schieben und, zwecks Koalitionsfrieden, vermeintliche Haushaltsspielräume für Sozialgeschenke zu nutzen – Geschenke, die sich Deutschland schon lange nicht mehr leisten kann und die zugleich den Faktor Arbeit weiter verteuern.“

Nach Steigers Überzeugung kann das geplante Sondervermögen nur dann die erhofften Wachstumsimpulse auslösen, wenn es durch Strukturreformen begleitet wird, die die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen im Land systematisch und nachhaltig verbessern. „Ein Modus nach dem Motto 'Die Union gewinnt die Wahlen, die SPD bestimmt den Kurs der Verhandlungen' wird kein Erfolgsmodell“, mahnt Steiger.

Landjugend begrüßt geplante Lockerung der Schuldenbremse

Der Bund der Deutschen Landjugend (BDL) begrüßt die Einigung von CDU/CSU und SPD auf ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen zur Instandsetzung der Infrastruktur sowie die geplante Lockerung der Schuldenbremse.

Zugleich müsse besonderes Ausgenmerk auf die ländlichen Räume gelegt werden, fordert der BDL. Diese seien in der Vergangenheit häufig von der Politik übersehen worden.

Eine moderne und funktionierende Infrastruktur sei entscheidend, um gleichwertige Lebensverhältnisse und Zukunftsperspektiven für junge Menschen zu schaffen, so die beiden Bundesvorsitzenden Theresa Schmidt und Lars Ruschmeyer.

Konkret geht es dem BDL um den Ausbau von Verkehrs- und Gesundheitsinfrastrukturen, eine flächendeckende Breitbandversorgung, die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen sowie den Erhalt von Handwerks- und mittelständischen Betrieben. 

Özdemir macht seine Amtsvorgänger für Wut der Bauern verantwortlich

Der scheidende Agrarminister Özdemir gibt am Aschermittwoch CDU und CSU die Schuld an der Unzufriedenheit der Bauern. Er habe im Zuge der Bauernproteste 2024 viele Forderungen der Bauern angepackt.

Mega-Investitionspaket von Merz und Co: Was ist für die Landwirtschaft drin?

Nach dem „Doppelwumms“ von Olaf Scholz kommt der „Milliardenwumms“ von Friedrich Merz: Noch bevor überhaupt eine Koalition steht, haben sich Union und SPD auf ein Investitionspaket geeinigt, das knapp an der Billionengrenze kratzt. Neben der Aussetzung der Schuldenbremse für Investitionen in die Ertüchtigung der Bundeswehr (die Rede ist von 400 Mrd. € ), will eine schwarz-rote Koalition unter einem Kanzler Merz weitere 500 Mrd. € an Sondervermögen in die deutsche Infrastruktur und Wirtschaft stecken.

Was mit dieser gewaltigen Summe angestellt werden soll, ist bisher noch nicht klar. Dennoch stellt sich die Frage, was der ländliche Raum und die Landwirtschaft davon haben werden. Ein Teil dürfte sicher in die teils marode deutsche Infrastruktur, also in die Reparatur und den Ausbau von Brücken und Straßen fließen. Das wäre sicher nicht zum Schaden der Bauern und ihrer vor- und nachgelagerten Logistik.

Grüne stellen Bedingungen für Zustimmung

Mehr lässt sich derzeit aus dem dürren Beschluss der Unions- und SPD-Verhandler nicht herauslesen. Dafür werden schon erste Begehrlichkeiten laut. Manche davon dürften auch den Agrarsektor tangieren. Beispielsweise die Forderung der Grünen, das Thema Klimaschutz im Infrastrukturpaket zu verankern. Denkbar ist, dass dies tatsächlich noch Eingang findet, denn die Wunsch-Koalitionäre sind auf die Zustimmung der Grünen im Bundestag angewiesen. Die entsprechende Abstimmung soll sogar im Rahmen einer eigens einberufenen Sondersitzung des „alten“ Bundestags stattfinden, da der nächste mit ganz anderen und unsicheren Stimmverhältnissen aufwartet.

Booster für Erneuerbare Energien?

Auch andere wünschen sich mehr „grüne“ Themen im Investitionspaket. Beispielsweise die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Sie verlangen, dass Investitionen auf Grundlage des geplanten Sondervermögens für Infrastruktur und Wirtschaft sich stets am Ziel der Klimaneutralität ausrichten sollen. Das ließe sich durchaus als Booster für erneuerbare Energien interpretieren.

Das sagen die top agrar-Leser zur Bundestagswahl und den Folgen

Die Besetzung im deutschen Bundestag ändert sich nach der Wahl deutlich - auch mit Folgen für die Landwirtschaft. Die top agrar-Leser sind mit ihren Erwartungen vorsichtig.

Sondierungsgespräche von CDU/CSU und SPD ohne Agrarpolitiker

Am Freitag, den 28. Februar, sind CDU/CSU und SPD mit den Sondierungsgesprächen für eine Regierungsbildung gestartet. Dafür haben sie ein Personaltableau von jeweils neun Personen aus beiden Lagern aufgestellt. Unter den Teilnehmern ist niemand mit besonderer Expertise für die Agrarpolitik. In den Gesprächen wird es vor allem um die großen Linien einer möglichen Koalition gehen und die Agrarpolitik vermutlich gar nicht vorkommen.

Dennoch gibt die Auswahl der Personen für die Sondierungsgespräche Aufschluss darüber, wer als ministrabel gilt und welche Themen den beiden Seiten wichtig sind. Für die Union sind laut Medienberichten dabei: Die beiden Parteivorsitzenden Friedrich Merz und Markus Söder, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei, der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, die Generalsekretäre Carsten Linnemann (CDU) und Martin Huber (CSU) sowie die beiden stellvertretenden CDU- und CSU-Vorsitzenden Karin Prien und Dorothee Bär.

Die SPD will mit den Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken, Verteidigungsminister Boris Pistorius, Arbeitsminister Hubertus Heil und dem stellvertretenden Parteivorsitzenden Achim Post sowie den Ministerpräsidentinnen Anke Rehlinger (Saarland) und Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) und der Parlamentspräsidentin Bärbel Bas antreten. Zudem ist SPD-Generalsekretär Matthias Miersch dabei.

Konsequenzen aus der Bundestagswahl: Den Diskurs runterkühlen

Der AfD-Zuwachs in ländlichen Gebieten rührt auch aus der Sorge vor Wohlstandverlusten, meint Soziologin Neu. Andere Parteien sollten deshalb die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse fokussieren.

Noch keine Festlegung auf agrarpolitische Sprecher für die Wahlperiode

Die voraussichtlichen künftigen Koalitionspartner CDU/CSU und SPD verzichten nach Angaben von Agra-Europe (AgE) zunächst darauf, personelle Festlegungen für die neue Wahlperiode zu treffen. Endgültige Entscheidungen über die Spitzenpositionen sollen erst nach der Regierungsbildung getroffen werden.

Wahlverhalten auf dem Land: AfD holt stark auf

Die CDU/CSU behauptet ihre Stellung auf dem Land, doch die AfD holt auf. Vor allem in sehr ländlichen Gebieten mit niedrigem Wohlstand schneidet die AfD besser ab. Über das Wahlverhalten auf dem Land:

Spekulationen über Alternativen zu einem Agrarminister Felßner

Obwohl die Koalitionsverhandlungen für eine neue Regierung noch nicht offiziell begonnen haben, startet in Berlin schon die Gerüchteküche über die Namen, die als Ministerin und Minister in Frage kommen. Der CSU-Parteivorsitzende Markus Söder hat frühzeitig vor der Wahl für das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) den bisherigen bayerischen Bauernverbandspräsident Günther Felßner nominiert.

Auf den Listen, die in Berlin herumgereicht werden, taucht aber auch eine CDU-Politikerin als Aspirantin auf. Die stellvertretende Parteivorsitzende Silvia Breher wird zwar eigentlich für das Familienministerium gehandelt, könnte aber auch Landwirtschaft, schreibt die Augsburger Allgemeine. Auch in der Ministerliste, die die Frankfurter Rundschau veröffentlicht, steht Breher als mögliche Agrarministerin. Breher hat ihren Wahlkreis Cloppenburg – Vechta in Niedersachsen mit 45,8 % gewonnen. Vor ihrem Einzug in den Bundestag war sie in der Landwirtschaftshochburg Geschäftsführerin des Kreislandvolks.

Die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner wird für das Bildungsministerium oder als Bundestagspräsidentin ins Spiel gebracht. Ihr altes Ressort Landwirtschaft habe die CSU bereits für sich beansprucht, heißt es in der Berliner Morgenpost. Auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik, auf dem sie in den vergangenen Jahren vor allem gearbeitet hat, sei die Konkurrenz allerdings zu groß für sie.

Spekulationen über künftige Ministerposten gehören nach jeder Wahl zum festen Bestandteil der politischen Gerüchteküche. Die Verteilung der Ministerien auf die Koalitionspartner und die Besetzung der Ämter erfolgen allerdings immer erst ganz zum Schluss der Regierungsbildung.

Gegenwind zur Agrardiesel Entlastung aus der Wirtschaft

Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat sich skeptisch gegenüber der von der CDU/CSU angekündigten Rücknahme der Agrardieselbesteuerung ausgesprochen. Im 15-Punkte-Programm der CDU stünden auch ökonomisch nicht sinnvolle Dinge, wie zum Beispiel die Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung, sagte er dem Spiegel. "Das sind neue Subventionen, die man eigentlich vermeiden wollte", sagte Hüther. Die Regierung könne kurzfristig vor allem drei Dinge tun: Investitionen fördern, Netzentgelte senken und einen weiteren Anstieg der Sozialbeiträge verhindern.

Koalitionsverhandlungen: Wo könnte es zwischen Union und SPD knirschen?

Union und SPD haben mit ersten Sondierungen für eine mögliche Koalition begonnen. Agrar- und energiepolitisch könnten im weiteren Verlauf durchaus Hürden auftauchen.

Özdemir will sich aus Berlin verabschieden

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich zur Bundestagswahl 2025 nicht mehr zur Wahl gestellt. Schon bald will der 59-Jährige seinen Lebensmittelpunkt zurück nach Baden-Württemberg verlagern. "Ich werde dann meine Zelte in Berlin abbrechen demnächst, sobald ich nicht mehr Minister bin", sagte er dem SWR. Özdemir ist designierter Spitzenkandidat der Grünen für die nächste Landtagswahl in Baden-Württemberg und will dort Winfried Kretschmann ablösen, der das Bundesland seit 2011 regiert. Noch müsse er als Doppelminister für Landwirtschaft und Bildung in Berlin sein, so Özdemir, doch er habe schon eine Wohnung im Ländle.

Bildergalerie: Diese Agrarpolitiker sitzen im neuen Bundestag

Wie ordnen sich die agrarpolitischen Kräfte der Parteien nach der Bundestagswahl 2025? Im Agrarausschuss des Bundestages wird es zu einigen Änderungen kommen. Diese Agrarpolitiker sind wieder dabei.

Reaktionen: Rukwied fordert von nächster Regierung mehr Pragmatismus

Nach der Bundestagswahl hoffen Agrarverbände auf eine schnelle Regierungsbildung und eine Wirtschaftswende. Nicht nur Rukwied fordert Abbau von Regulierungen und praxisnahe agrarpolitische Lösungen. Die Reaktionen auf das Wahlergebnis aus der Agrarbranche:

Kommentar: Große Herausforderungen für Felßner und die (kleine) GroKo!

Das Wahlergebnis ist ein doppelter Weckruf. Es braucht einen echten Politikwechsel bei Bürokratie, Energiekosten und den eigenen Ansprüchen, meint top agrar Chefredakteur Matthias Schulze Steinmann.

Potenzieller CSU-Agrarminister Felßner nicht im Bundestag

Der CSU-Kandidat für das Amt des Bundesagrarministers Günther Felßner verpasst den Einzug in den Bundestag. Laut CSU-Chef Markus Söder soll er trotzdem Agrarminister werden.

Nach der Bundestagswahl: Alle Zeichen stehen auf Schwarz-Rot

Nach dem vorläufigen Endergebnis der Bundestagswahl hat die Union als Sieger die Aufgabe, eine Regierungskoalition zu bilden. In Frage kommt nach Merz Willen Bündnis aus CDU/ CSU und SPD.