Die Umweltschutzorganisationen Greenpeace, Nabu und BUND haben am Freitag in Berlin eine Protestaktion zu den dort stattfindenden Sondierungsgesprächen zur Agrarpolitik gestartet. Auch der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) war vor Ort. Er forderte von den Sondierern, zeitlich befristete Mengendisziplinmaßnahmen für Milch auf EU-Ebene zuzulassen.
Greenpeace, Nabu und BUND wiesen in Sichtweite der Parlamentarischen Gesellschaft, wo derzeit Union, FDP und Grüne über die Themen Landwirtschaft und Verbraucherschutz beraten, auf ihre Forderung nach einer Agrarwende hin. Kletterer von Greenpeace seilten ein großes aufblasbares Schwein von einer Fußgängerbrücke ab und einen Banner mit der Aufschrift: „Jamaika: Lasst die Sau raus“. Ihr Hauptanliegen formulierte Greenpeace so: „Eine Jamaika-Koalition muss den Agrarsektor so reformieren, dass die Massentierhaltung schrittweise abgebaut und die Umweltzerstörung gestoppt wird“.
Nabu fordert positive Zukunft für Landwirte und Natur gleichermaßen
Der Nabu forderte die vier Parteien auf, sich „klar zu einer Änderung der EU-Agrarpolitik zu bekennen“. In einem möglichen Koalitionsvertrag solle sowohl eine naturverträglichere Ausrichtung der EU-Agrarsubventionen verankert werden als auch die Einrichtung eines EU-Naturschutzfonds in Höhe von 15 Milliarden Euro, so der Nabu. Die Agrarpolitik müsse sich grundlegend ändern, um das Artensterben in der Agrarlandschaft zu stoppen, hieß es weiter. Das Jamaika Bündnis solle sich für eine positive Zukunft für Landwirte und Natur gleichermaßen einsetzen.
BDM will zeitlich befristete Mengendisziplinmaßnahmen für den EU-Milchmarkt erreichen
Der BDM hat am Freitag ebenfalls eine Spontan-Aktion zu Sondierungsgesprächen in Berlin veranstaltet. Die neue Bundesregierung müsse sich in Brüssel für die Erweiterung des Sicherheitsnetzes um zeitlich befristete Mengendisziplinmaßnahmen für den EU-Milchmarkt stark machen“, sagte der BDM-Vorsitzende Romuald Schaber. Nur wenn die Voraussetzungen dafür geschaffen würden, dass das Kriseninstrument jederzeit zum Einsatz kommen könnte, wenn eine Milchmarktkrise eintritt, könnten massive Verluste für die Milchviehhalter und den ländlichen Raum verhindert werden, so Schaber weiter.