Bioverbände und -firmen klagen gegen Amflora
Rund 40 Verbände und Firmen \- darunter der BUND und einige Biokost-Anbieter - haben sich zusammengeschlossen, um vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Zulassung der GVO-Kartoffel Amflora zu klagen. Wie der Nachrichtensender n-tv berichtet, wollen sie erreichen, dass die Richter die bereits erteilte Zulassung für ungültig erklären.
Rund 40 Verbände und Firmen \- darunter der BUND und einige Biokost-Anbieter - haben sich zusammengeschlossen, um vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Zulassung der GVO-Kartoffel Amflora zu klagen. Wie der Nachrichtensender n-tv berichtet, wollen sie erreichen, dass die Richter die bereits erteilte Zulassung für ungültig erklären. Sie begründen das damit, dass dies gegen EU-Recht verstoße. Die Kartoffel könne eine Resistenz gegen Antibiotika auslösen, obwohl das EU-Recht GVO-Konstrukte verbiete, die zu Risiken in der Humanmedizin führen. Im April waren in Bütow (Mecklenburg-Vorpommern) trotz Protesten europaweit erstmals Amflora-Kartoffeln auf 15 ha kommerziell gepflanzt worden. Da es für gentechnisch veränderte Kartoffeln in der Verordnung über die gute fachliche Praxis noch keine pflanzenartspezifischen Vorgaben gibt, hat das Land Mecklenburg-Vorpommern in Eigeninitiative mit dem Landwirt und mit der BASF Anbauregeln für die Amflora erarbeitet. Die Grünen im Bundestag fordern ein Anbauverbot wie in Österreich. Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) lehnt dies ab. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace verlangt wegen der Amflora eine Klage der Bundesregierung gegen die EU-Kommission.
Die Agrarminister der Länder hatten die Bundesregierung zuvor auf ihrer Konferenz in Plön aufgefordert, Regeln für den Anbau von gentechnisch veränderten Kartoffeln zu erarbeiten.
<div>+++ Aktueller Beschluss +++Der kommerzielle Anbau der Gen-Kartoffel Amflora in Deutschland wird nicht gestoppt. Dafür hat sich der Landwirtschaftsausschuss des Bundestages am Mittwochmittag ausgesprochen. Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP lehnte das Gremium gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag der SPD ab, in dem neben dem Anbaustopp unter anderem auch eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Zulassung der Amflora gefordert wird.</div> |
Happach-Kasan räumt Klage keine Chancen ein
Mit Unverständnis reagierte die FDP-Agrarexpertin Christel Happach-Kasan. Die Verbände stellten sich grundlos gegen eine energie- und wassersparende Produktion von Stärke. Das schade dem innovativen Agrarland Deutschland. Abgesehen von den Gutachten der EFSA sei das enthaltene Antibiotika-Resistenzgen nptII weder toxisch für Mensch und Tier, noch würden Bakterien die Resistenz in der Natur verbreiten. Das wüssten die Luxemburger Richter.
Lesen Sie auch: Pommes- und Chipshersteller wollen keine GVO-Kartoffeln (27.4.2010)
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