Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) fordert erneut von den Ländern, das Bodenmarktrecht zu reformieren. Das Vordringen landwirtschaftsfremder Investoren bereitet ihm Sorge.
Erneut ruft das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) die Bundesländer auf, den landwirtschaftlichen Bodenmarkt stärker zu kontrollieren. „Mit Sorge beobachtet das Ministerium das derzeitige Vorgehen von außerlandwirtschaftlichen Investoren und Finanzinvestoren auf dem Bodenmarkt“, teilte das BMEL am Dienstag in Berlin mit. Die Investoren nutzten Intransparenz und Regulierungslücken, um die Vorrangregelung für Landwirte und die Preismissbrauchsklauseln für Kauf- und Pachtverträge im Bodenrecht gezielt zu umgehen, so das BMEL weiter. Gesetzeswidrig würden so etwa 75 Prozent der Pachtverträge in Deutschland nicht angezeigt.
Länder sollen Bodenrecht reformieren
Die Länder seien daher gefragt, das Bodenmarktrecht umfassend zu reformieren und die bestehenden rechtlichen Lücken zu schließen, forderte das BMEL. Es gehe um eine fairen Zugang von Landwirten zu Ackerflächen, ließ Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner mitteilen.
Weniger Direktzahlungen für große landwirtschaftsfremde Investoren
Auf EU-Ebene wolle sich das BMEL dafür einsetzen, dass mit der Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) nach 2020 die Direktzahlungen für große landwirtschaftsfremde Investoren „zumindest maßgeblich verringert“ werden. Eine Harmonisierung der Regelungskompetenzen für den Bodenmarkt existiere innerhalb der EU-Mitgliedstaaten nicht.
Berichte über Missbrauch von Agrarzahlungen in Osteuropa
Derzeit sorgt ein Bericht der New York Times für Aufsehen, laut dem ein erheblicher Teil der EU-Agrarzahlungen in einigen osteuropäischen Ländern wie Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakei und in Bulgarien hinter komplexen Eigentumsstrukturen und teils mafiösen Systemen verschwinden.
Übernahme von Landwirtschaftsbetrieben in Ostdeutschland
In Deutschland werden immer wieder Übernahmen ganzer Landwirtschaftsbetriebe vor allem in Ostdeutschland von landwirtschaftsfernen Unternehmen und Stiftungen bekannt. Zuletzt war bekannt geworden, das der Lebensmittel Discounter Aldi im September über eine Stiftung sämtliche Geschäftsanteile eines rund 1.500 Hektar großen Landwirtschaftsbetriebes in Thüringen übernommen habe. Außerdem habe Aldi mit einem Firmengeflecht alle Genossenschaftsanteile einer Agrargenossenschaft in Thüringen übernommen, berichtet die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Mitteldeutschland (AbL).
Neuregelung der Grunderwerbsteuer noch nicht im Bundestag
Die Bundesregierung will derweil Anteilskäufe von Betrieben sogenannte „Share-Deals“ stärker reglementieren. Das Bundeskabinett hatte im Sommer dafür einen Entwurf für eine Neuregelung im Grunderwerbsteuergesetz beschlossen. Danach soll nur bei einem Erwerb von weniger als 90 % der Anteile einer solchen Gesellschaft keine Grunderwerbsteuer fällig werden. Aktuell liegt diese Schwelle bei 95%. Außerdem soll künftig die Haltefrist dafür zehn statt bislang fünf Jahre betragen. Der Gesetzentwurf aus dem Bundesfinanzministerium muss aber noch durch den Bundestag. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hatte diesen Herbst bei der Vorstellung des agrarpolitischen Berichtes gesagt, dass ihr die Schwelle von 90% immer noch zu hoch sei.
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Erneut ruft das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) die Bundesländer auf, den landwirtschaftlichen Bodenmarkt stärker zu kontrollieren. „Mit Sorge beobachtet das Ministerium das derzeitige Vorgehen von außerlandwirtschaftlichen Investoren und Finanzinvestoren auf dem Bodenmarkt“, teilte das BMEL am Dienstag in Berlin mit. Die Investoren nutzten Intransparenz und Regulierungslücken, um die Vorrangregelung für Landwirte und die Preismissbrauchsklauseln für Kauf- und Pachtverträge im Bodenrecht gezielt zu umgehen, so das BMEL weiter. Gesetzeswidrig würden so etwa 75 Prozent der Pachtverträge in Deutschland nicht angezeigt.
Länder sollen Bodenrecht reformieren
Die Länder seien daher gefragt, das Bodenmarktrecht umfassend zu reformieren und die bestehenden rechtlichen Lücken zu schließen, forderte das BMEL. Es gehe um eine fairen Zugang von Landwirten zu Ackerflächen, ließ Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner mitteilen.
Weniger Direktzahlungen für große landwirtschaftsfremde Investoren
Auf EU-Ebene wolle sich das BMEL dafür einsetzen, dass mit der Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) nach 2020 die Direktzahlungen für große landwirtschaftsfremde Investoren „zumindest maßgeblich verringert“ werden. Eine Harmonisierung der Regelungskompetenzen für den Bodenmarkt existiere innerhalb der EU-Mitgliedstaaten nicht.
Berichte über Missbrauch von Agrarzahlungen in Osteuropa
Derzeit sorgt ein Bericht der New York Times für Aufsehen, laut dem ein erheblicher Teil der EU-Agrarzahlungen in einigen osteuropäischen Ländern wie Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakei und in Bulgarien hinter komplexen Eigentumsstrukturen und teils mafiösen Systemen verschwinden.
Übernahme von Landwirtschaftsbetrieben in Ostdeutschland
In Deutschland werden immer wieder Übernahmen ganzer Landwirtschaftsbetriebe vor allem in Ostdeutschland von landwirtschaftsfernen Unternehmen und Stiftungen bekannt. Zuletzt war bekannt geworden, das der Lebensmittel Discounter Aldi im September über eine Stiftung sämtliche Geschäftsanteile eines rund 1.500 Hektar großen Landwirtschaftsbetriebes in Thüringen übernommen habe. Außerdem habe Aldi mit einem Firmengeflecht alle Genossenschaftsanteile einer Agrargenossenschaft in Thüringen übernommen, berichtet die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Mitteldeutschland (AbL).
Neuregelung der Grunderwerbsteuer noch nicht im Bundestag
Die Bundesregierung will derweil Anteilskäufe von Betrieben sogenannte „Share-Deals“ stärker reglementieren. Das Bundeskabinett hatte im Sommer dafür einen Entwurf für eine Neuregelung im Grunderwerbsteuergesetz beschlossen. Danach soll nur bei einem Erwerb von weniger als 90 % der Anteile einer solchen Gesellschaft keine Grunderwerbsteuer fällig werden. Aktuell liegt diese Schwelle bei 95%. Außerdem soll künftig die Haltefrist dafür zehn statt bislang fünf Jahre betragen. Der Gesetzentwurf aus dem Bundesfinanzministerium muss aber noch durch den Bundestag. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hatte diesen Herbst bei der Vorstellung des agrarpolitischen Berichtes gesagt, dass ihr die Schwelle von 90% immer noch zu hoch sei.