Investoren/ Agrarzahlungen/ Landgrabbing

BMEL äußert sich erneut besorgt zum Bodenmarkt Premium

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) fordert erneut von den Ländern, das Bodenmarktrecht zu reformieren. Das Vordringen landwirtschaftsfremder Investoren bereitet ihm Sorge.

Erneut ruft das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) die Bundesländer auf, den landwirtschaftlichen Bodenmarkt stärker zu kontrollieren. „Mit Sorge beobachtet das Ministerium das derzeitige Vorgehen von außerlandwirtschaftlichen Investoren und Finanzinvestoren auf dem Bodenmarkt“, teilte das BMEL am Dienstag in Berlin mit. Die Investoren nutzten Intransparenz und Regulierungslücken, um die Vorrangregelung für Landwirte und die Preismissbrauchsklauseln für Kauf- und Pachtverträge im Bodenrecht gezielt zu umgehen, so das BMEL weiter. Gesetzeswidrig würden so etwa 75 Prozent der Pachtverträge in Deutschland nicht angezeigt.

Länder sollen Bodenrecht reformieren

Die Länder seien daher gefragt, das Bodenmarktrecht umfassend zu reformieren und die bestehenden rechtlichen Lücken zu schließen, forderte das BMEL. Es gehe um eine fairen Zugang von Landwirten zu Ackerflächen, ließ Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner mitteilen.

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Diskussionen zum Artikel

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von Sven Fischer

Agrarprämien komplett abschaffen....

Der Bericht der New York Times ist nichts neues.... Auch in Berlin bzw. Brüssel ist seit über einen Jahrzehnt bekannt, dass die Flächen in Osteuropa wie eine "Gelddruckmaschine" für die organisierte Kriminalität fungieren. Weshalb sind denn die meisten Politiker und Unternehmer in Osteuropa an mindestens einem größeren landwirtschaftlichen Betrieb beteiligt? Personen wie Toni Blair, Prinz Charles, Berlusconi, Roberto Bacio um nur einige zu nennen besitzen bzw. sind auch an sehr großen landwirtschaftlichen Betrieben in Rumänien etc. beteiligt....(kurz zur Erinnerung, es gab in Osteuropa zudem umfangreiche Förderungen für Maschinen & Gebäude mit teilweise bis zu 60% Förderung!!) So lange in Brüssel eine Gegenstimme (eines Landes) alles blockieren kann, so lange gibt es auch diese unsinnigen Agrarsubventionen. Der organisierten Kriminalität kann man es doch gar nicht einfacher machen..........., derzeit ist die EU ein 'legaler Selbstbedinungsladen'!!

von Klaus Fiederling

Bloßes Nachdenken sprengt keine Bauernfesseln...

Untertitel: "Berichte über Missbrauch von Agrarzahlungen in Osteuropa" - Finde den Unterschied in einer entsprechenden Gewichtung zu den agrarpolitisch tolerierten "Vorgängen" hierzulande. // Zitat: "...nach 2020 die Direktzahlungen für große landwirtschaftsfremde Investoren „zumindest maßgeblich verringert“ - Warum überhaupt noch dahingehende Kaufanreize schaffen? Komplett streichen, alternativlos. // Vielleicht sollte dieser Prämienmoloch sogar generell sachlich nüchtern hinterfragt werden, um irgendwelchem Missbrauch ein für alle Mal, über welche undurchsichtigen Hintertürchen auch immer, rigoros den Zutritt zu verwehren. - Ob das für die noch ackernden Bauern tatsächlich zum Nachteil gereichte!?

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