Agrarpolitik

BMEL bestätigt Umschichtung der Direktzahlungen

Im kommendem Jahr sollen die Direktzahlungen zu Gunsten der Agrarumweltprogramme weiter gekürzt werden. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) lenkt bei der Umschichtung ein.

Das BMEL bestätigt, dass es eine höhere Umschichtung von den Direktzahlungen hin zu den Agrarumweltprogrammen in der 2. Säule plant. „Über den Umschichtungssatz für 2020 findet zurzeit eine Ressortabstimmung statt. Er wird ein höherer sein“, teilt das BMEL in dieser Woche auf Anfrage von top agrar mit. Einen konkreten Prozentsatz will das BMEL noch nicht nennen. Noch gebe es auch keinen Termin für die Abstimmung darüber im Bundeskabinett, heißt es beim BMEL weiter. Die Zustimmung zur Umschichtung kann eine Bestätigung dafür sein, dass die „Kuhhandel“ Gerüchte zwischen CDU und SPD zu den Themen Tierwohllabel und Umschichtung stimmen. Die Regelung muss laut dem BMEL spätestens bis Ende September stehen, damit sie Anfang des Jahres in Kraft treten kann. Unternimmt die Bundesregierung nichts, würde kein Geld von den Direktzahlungen in die 2. Säule umgeschichtet. Zuvor muss allerdings noch der Bundestag darüber abstimmen.

Länder sollen nicht mehr gefragt werden

Eine erneute Befragung der Länder etwa bei der Ende September stattfindenden Agrarministerkonferenz...

Die Redaktion empfiehlt

Die Einigung der Regierung zum Tierwohllabel und weiteren Landwirtschaftsthemen lässt auf sich warten. Das Kabinett verabschiedet heute nur die Futternutzung auf Vorrangflächen.

Die Bundesregierung steht beim Tierwohllabel offenbar kurz vor dem Durchbruch. Auch zu Insektenschutz, Glyphosat und Umschichtungen der Agrarzahlungen soll es Entscheidungen geben.

Landwirtschaftsministerin Klöckner will gegen den Rat ihres wissenschaftlichen Beirats langfristig an Direktzahlungen festhalten. Sie begründet es mit Sozial- und Strukturpolitik.