Das BMEL bestätigt, dass es eine höhere Umschichtung von den Direktzahlungen hin zu den Agrarumweltprogrammen in der 2. Säule plant. „Über den Umschichtungssatz für 2020 findet zurzeit eine Ressortabstimmung statt. Er wird ein höherer sein“, teilt das BMEL in dieser Woche auf Anfrage von top agrar mit. Einen konkreten Prozentsatz will das BMEL noch nicht nennen. Noch gebe es auch keinen Termin für die Abstimmung darüber im Bundeskabinett, heißt es beim BMEL weiter. Die Zustimmung zur Umschichtung kann eine Bestätigung dafür sein, dass die „Kuhhandel“ Gerüchte zwischen CDU und SPD zu den Themen Tierwohllabel und Umschichtung stimmen. Die Regelung muss laut dem BMEL spätestens bis Ende September stehen, damit sie Anfang des Jahres in Kraft treten kann. Unternimmt die Bundesregierung nichts, würde kein Geld von den Direktzahlungen in die 2. Säule umgeschichtet. Zuvor muss allerdings noch der Bundestag darüber abstimmen.
Länder sollen nicht mehr gefragt werden
Eine erneute Befragung der Länder etwa bei der Ende September stattfindenden Agrarministerkonferenz (AMK) soll es dazu aber nicht mehr geben, heißt es aus dem BMEL. Diese seien bereits ausreichend gehört worden. Die Agrarminister der Länder hatten sich auf der AMK im April noch für eine Umschichtung in bisheriger Höhe von 4,5 % ausgesprochen. Im Gegensatz dazu gibt es jedoch auch einen Bundesratsbeschluss der Länder von März 2017, laut dem 6 % umgeschichtet werden sollen. Die nun von der Bundesregierung geplante Regelung soll nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat sein, sondern lediglich als Einspruchsgesetz die Länderkammer passieren.
Umschichtung ist langjährige SPD Forderung
Die Umschichtung der Mittel ist nicht neu. Seit 2015 gilt bereits ein jährlicher Umschichtungssatz von 4,5% der Direktzahlungen. Aktuell werden damit laut BMEL etwa 226 Mio. € pro Jahr von den Direktzahlungen in die Programme in der 2. Säule geschoben. Daraus werden unter anderem Agrarumweltmaßnahmen und der Öko-Landbau gefördert. Bisher hatten sich CDU und CSU immer gegen eine höhere Umschichtung von den pauschal gezahlten Direktzahlungen gewandt. Die SPD hingegen fordert seit langem die maximal mögliche Umschichtung von 15%, um damit mehr Agrarumweltleistungen in der 2. Säule zu finanzieren. Sie will damit auf eine stärker an Leistungen gebundene Auszahlung der EU-Agrarzahlungen ab der kommenden EU-Agrarreform vorbereiten.
BMEL betont höheres Umweltniveau der GAP
Ähnlich argumentiert nun auch das BMEL. Es betont, dass es mehr Geld für die Honorierung von Umweltleistungen der Landwirte geben soll. Landwirtschaftsministerin Klöckner sieht sich selbst in der EU als „wesentliche Treiberin und Kämpferin für ein höheres Umweltambitionsniveau“ der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) an. Sie will dies laut dem BMEL in beiden Säulen, bei den Direktzahlungen und den Maßnahmen in der 2. Säule, umsetzen. Bei den Verhandlungen in Brüssel forderte Klöckner bisher verpflichtende Mindeststandards für Umweltanforderungen in der gesamten EU. Höhere Umweltleistungen müssten für die Landwirte aber auch „effizient und einfach umsetzbar sein“, lautet einer ihrer Sätze. Für den Erhalt von Direktzahlungen hat Deutschland bereits einen Katalog an Maßnahmen erstellt. Dazu gehört unter anderem ein verbindlicher Mindestanteil an nicht produktiven Flächen für alle Mitgliedstaaten (Brachflächen, Kleingewässer oder Hecken). Einen Protzentsatz dafür hat das BMEL aber noch nicht genannt. Zudem sollen den Landwirten über die Maßnahmen der „Eco-Schemes“ künftig Top-Ups für zusätzliche Umweltleistungen gezahlt werden.
von Heinrich Esser
@Saltenberger
Ich stimme Ihnen bedingt zu. Es gibt zwar einige, die meinen, sie müssten uns bevormunden, allerdings sind das nicht die Meisten, sondern die Lautesten. Wenn man öfter mal das Gespräch mit den Verbrauchern sucht, wird man nämlich feststellen, dass diese unverhältnismäßig kritischen ... mehr anzeigen Stimmen in der Unterzahl sind. Und diese Umschichtung wird den Landwirten helfen, obwohl der DBV etwas anderes skandiert (vielleicht auch gerade deswegen sollte man die Direktzahlungen skeptisch sehen). Es ist nämlich, wie bereits beschrieben, nicht so, dass man uns Geld weg nimmt, sondern so ist das Geld überhaupt erst da. Daher kann man uns in diesem Zusammenhang nicht als Sündenbock oder Spielball sehen. weniger anzeigen
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von Rudolf Rößle
wir tun
Euch einen Gefallen und säen 2020/2021 auf den Flächen, die nicht zur eigenen Futterversorgung dient komplett mit Blumenwiesen ein. Das in ganz Europa. Wie Europa dann 2021/2022 denkt wäre super spannend.
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von Harald Finzel
Das Problem mit der Umschichtung ist doch...
... dass zu erwarten ist, dass das Geld, das den Bauern aus der "ersten Tasche" genommen wird, nicht in der "zweiten Tasche" der Bauern ankommt, sondern vermehrt für nichtlandwirtschaftliche Zwecke (z.B. Unterhalt von NABU-Flächen, Radwegebau, ...) verwendet wird. Außerdem ist unklar, ... mehr anzeigen was die Umschichtung der EU-Mittel für die von Bund und Ländern in die zweite Säule gezahlten Gelder bedeutet. Hier wäre der Bauernverband gefragt, drauf zu drängen, dass die Länder bemächtigt (und verpflichtet!) werden, mit Eigenmitteln ALLE Anträge auf Umweltmaßnahmen zu bewilligen. Es kann nicht sein, dass die Bauern sich für 5 Jahre verpflichten, das Land aber nach einem Jahr eigenmächtig die Zahlungen kürzt, weil nicht genügend Geld da ist. Oder - wie jüngst in Sachsen-Anhalt - von 12.000 ha Öko-Anträgen nur 5.000 ha finanzierbar sind. Außerdem muss die Antragsstellung zeitlich flexibler möglich sein (nicht nur nach vollendeter Herbstaussaat!). Und vor allem muss der Bauer endlich mit Umweltschutz Geld verdienen können, statt wie bisher mit einem Kompensationsbetrag für Mehraufwände abgespeist zu werden. Es gäbe also viel zu tun für den DBV - und jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, diese Debatte in der Öffentlichkeit aktiv mit zu gestalten. Alleine beim Zustand dieses lahmen Haufens ist zu erwarten, dass Rukwied & Co erst dann in die Gänge kommen, wenn das Kind schon im Brunnen liegt. Wenn überhaupt... weniger anzeigen
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von Wilfried Saltenberger
Antwort
Hallo Herr Esser , ich glaube es geht hier nicht mehr um 1. oder 2. Säule verm. haben sie sogar recht mit ihren Vermutungen . Es geht vielmehr darum das wir nicht mehr weiter Spielball und Sündenbock für alles und jeden zu machen der meint eine Ahnung von unserem Geschäft zu haben . ... mehr anzeigen Letztlich haben wir und unsere Eltern mit unzähligen Arbeitsstunden meist unentgeltlich dafür gesorgt das die Gesellschaft sich alles das leisten kann was sie sich heute leistet. Der Dank dafür ist viele Freizeitsuchende mit viel Zeit die uns jederzeit zu allem und jedem bevormunden. Letztlich sind wir vermutlich selber Schuld an unserer Situation weil wir alles mögliche und unmögliche für unsere Betriebe tun nur um der Tradition gerecht zu werden .Wir Landwirte sind leider zu gesellschaftlichem Schlachtvieh geworden das zur politischen Schlachtbank geführt wird . Wir sollten jetzt endlich wach werden und uns nichts mehr gefallen lassen . Mit Kuschelkurs ist das leider nicht mehr zu erreichen . weniger anzeigen
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von Heinrich Esser
Frage an die Kommentatoren
Kann mir jemand sagen, warum es anscheinend so schlecht ist, Gelder in die zweite Säule zu schieben? Immerhin wird dadurch die vielfältige Fruchtfolge gefördert und damit die Leguminosen halbwegs konkurrenzfähig. Blühstreifen und Vertragsnaturschutz sorgen nicht nur für gute PR, ... mehr anzeigen sondern sind auch noch nützlich für die Artenvielfalt (mal abgesehen davon glaube ich nicht, dass wir dadurch deutlich mehr importieren müssen). Junglandwirteprämie und eine Prämien für die betriebliche Entwicklung sind weitere wichtige Punkte für eine Umschichtung. Währenddessen - und das wurde hier schon oft gesagt - sorgt die Flächenprämie nur für hohe Pachten und für eine schnellere Betriebsaufgabe kleinerer Betriebe. Die Gewinner dieses Systems sind Großbetriebe und diejenigen mit viel Eigenland. weniger anzeigen
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von Wilfried Saltenberger
Leere Regale
Ich hoffe dies alles führt baldmöglichst dazu , das in den Supermärkten die Regale einmal leer bleiben . Das ist die letzte Hoffnung die uns Landwirten noch bleibt . Wir produzieren auf höchstem Niveau Lebensmittel zum halben Preis wie vor 50 Jahren und ich weiß ehrlich gesagt nicht ... mehr anzeigen wie lange wir dieses Level noch durchhalten. Der Bevölkerung wird dies erst bewusst wenn der letzte Bauer das Tor schließt und wir uns richtig abhängig von Importware gemacht haben . Aber das macht nichts die deutsche Industrie , zu deren Vorteil wir geopfert werden siehe die letzten Trumpverhandlungen in Bezug auf Rindfleisch,wird uns dann alle ernähren . weniger anzeigen
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von Hermann Kamm
Verkauft,verraten,
belogen, so siehts mit der Landwirtschaft in der BRD aus. Wann steht der Berufstand auf?
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von Sonja Rimböck
Es wird Zeit das der Berliner Flughafen fertig wird ,damit der Amerikaner die Rosinenbomber Schicken kann !Den die Landwirtschaft wird Ja in Deutschland nur noch von ....... in den Boden getretten.Liebe Politiker nehmt uns doch alles (Auch die Arbeit)damit eure Gier befriedigt ist,Den bei ... mehr anzeigen einer Inteligenzsteuer müßtet Ihr Verhungern !! Rimböck Alfons weniger anzeigen
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von Stefan Brockhausen
Waldbrände
In Deutschland gibt es Gelder, damit wir weniger produzieren und in Brasilien brennen die Wälder... Merken die es noch irgendwann??
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von Stefan Brockhausen
Waldbrände
In Deutschland gibt es Gelder, damit wir weniger produzieren und in Brasilien brennen die Wälder... Merken die es noch irgendwann??
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von Volker Bosse
Protest ist das Mittel der Stunde
Die Mehrheit der Bürger hält uns, nicht den einzelnen, sondern uns als Berufsstand für unglaubwürdig. Wir haben in der Vergangenheit wenig Rücksicht auf Umwelt und Natur gelegt und tun das noch heute. Wir versuchen der Natur soviel abzuringen, wie möglich. Das ist unsere berufliche ... mehr anzeigen DNA. Jeder volkswirtschaftlich gebildete Mensch müsste wissen, dass der größte Profiteur dieser Handlungsweise der Nahrungsmittelkäufer ist. Diese einfachen Wahrheiten haben die Berufsverbände nie kommuniziert. Profitgier des Produzenten und Konsumgier des Verbrauchers sind die zwei Seiten einer Münze. Aber es wird nur das Bild des profitgierigen Agrariers gesehen. Es helfen keine vorsichtigen Aufklärungskampagnen, die Meinungsmacher werden nicht erreicht. Es hilft nur Protest auf allen Feldern, die uns bleiben! Boykott des Ehrenamtes, Parteiaustritt bei CDU und Co., Aufruf zur Wahl der AfD und Wahl der AfD. Ich glaube nicht, das die eine bessere Politik machten, aber am Ende zählt jede Stimme. Dazu waren wir doch immer gut genug. weniger anzeigen
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von Guido Müller
Der Bürger ist satt
Der heutigen Bevölkerung ist nicht mehr bewusst, woher unsere Lebensmittel kommen. Alles hat seinen Weg über Konzerne - bis auf wenige Hofläden. Vor 70 Jahren war man erleichtert, dass es wieder genug zu Essen gab. Heute sind alle "satt" da es zu jeder Zeit - 24- Std. - Nahrung ohne ... mehr anzeigen Ende gibt. BMEL, Zeitreise Ernährung: "Nach den Jahren des Hungers wird Westdeutschland in den 1950er-Jahren von einer regelrechten „Fresswelle“ erfasst. Je mehr und je reichhaltiger, umso besser! Der Konsum von Schweinefleisch pro Jahr erhöht sich pro Kopf und Jahr von 1950 bis 1960 von 19 auf 30 Kilogramm. Der Verbrauch von Geflügel verdreifacht sich sogar. Essen ist überall Thema, auch im Fernsehen..." Damals hat keiner nach Ferkelkastration, Stickstoff, CO2, Spritzmittel ... gefragt. Heute gibt man den Haus-Tieren "Essen" - kein "Fressen"! - und das mit Bio-Rindfleisch, -Hühnchen...! Die alte Generation sgte: Wer jeden Tag Kuchen isst, weiß nicht wann Sonntag ist. Die Leute meinen heute, es gäbe nur noch Sonntage und suchen sich - weil Langeweile -immer neue Probleme. weniger anzeigen
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von Stefan Brockhausen
Waldbrände
In Deutschland gibt es Gelder, damit wir weniger produzieren und in Brasilien brennen die Wälder... Merken die es noch irgendwann??
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von Klaus Müller
Anbiedern
Schwarz-Grün auf Bundesebene ist in Vorbereitung. Bauern? Die 2 % kann man doch vernachlässigen...
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von Heinrich Roettger
Die Glaubwürdigkeit des Bundeslandwirtschaftsministeriums leidet immer stärker.
Was sind heutige Zusagen an die Landwirte in Deutschland noch wert, wenn Sie bereits am nächsten Tag kassiert werden. Frühester Termin für weitere Umschichtung ab 2021 , wenn die Ministerin glaubwürdig sein will.Ständiges Verändern an Düngeverordnung und Biokraftstofferlassen ... mehr anzeigen bringen innovative Landwirte in den Ruin. Nachhaltige Landwirtschaftpolitik geht anders! weniger anzeigen
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von Klaus Volker Reuhl
zartes Pflänzchen Ökolandbau
schon jetzt stockt der Absatz
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von Hubert Dabbelt
Irrenhaus Deutschland
Kein Mensch versteht was da in Berlin vor geht und es wird täglich schlimmer! Es ist zum weglaufen! In der Politik zählen nur noch die verwöhnten und verhätschelten Wohlstandsbürger!
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von Wolfgang Rühmkorf
Je mehr Öko, desto geringer die Honorierung der Ökoprodukte, desto geringer die gesamte Erntemenge, desto mehr Spielraum für bilaterale Handelsabkommen (Import von Agrarprodukten) desto besser die Exportchancen unserer Industrie!
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von Bernd Schmitz
Endlich
ein erster Schritt in die richtige Richtung
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von Klaus Fiederling
Der zu verteilende Kuchen
Was passiert, wenn alle Bauern auf ÖKO umstellen?
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von Reiner Matthes
einige Bereiche der "zweiten Säule"
wissen heute schon nicht mehr mit dem Geld wohin. Da werden irgendwelche schwachsinnigen Projekte erfunden, hauptsache das Geld wird ausgegeben. Keiner denkt mehr an den ursprünglichen Sinn der "Agrarförderung".
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von Willy Toft
Vom Naturschutz können wir nicht überleben, bei Förderung der nicht produktiven .......
Fläche, müssen wir uns nicht wundern, wenn nur noch Hobby- Investoren, sich die Flächen für "ihre Ziele" sichern! Der Raubtierkapitalismus lässt grüßen, unsere Flächen verkommen zu Spekulationsobjekte, und der Staat macht mal wieder das "Bett" für diese beunruhigende Entwicklung!
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von Wilhelm Grimm
Vor 2 Monaten :
Keine höhere Umschichtung in die Zweite Säule im nächsten Jahr.
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von Henrik Plaas-Beisemann
Erst die Hausaufgaben machen
Da die Gebietskulisse für ELER-Mittel nicht flächendeckend ist, und Landwirte in Ballungsräumen, die von der Agrarstruktur und den Emmissionsrichtlinen per se benachteiligt sind, keine ELER-Mittel erhalten, muss erst diese Ungerechtigkeit beseitigt werden, dann erst kann man überhaupt ... mehr anzeigen über Umschichtungen nachdenken. weniger anzeigen
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von Wilhelm Grimm
Löst das BMEL auf.
Es ist doch nur noch der Wurmfortsatz der Ministerin Schulze samt ihrem Gefolge.
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von Heinrich Esser
Endlich
Endlich mal gute Nachrichten aus Berlin, wobei mir ein höherer Prozentsatz noch mehr gefallen hätte.
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