BMEL drängt auf „zeitnahe“ Steuersenkung für Dürreversicherungen

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) macht dem Bundesfinanzministerium Druck, den Steuersatz für Dürreversicherungen zu senken. Dieser soll von bisher 19 auf nur noch 0,03 Prozent fallen. Wegen des Klimawandels sieht das BMEL die Landwirtschaft in Bedrängnis.

Bereits im Oktober 2018 hatte das BMEL dem Bundesfinanzministerium (BMF) vorgeschlagen, den Versicherungssteuersatz für das Risiko Dürre auf 0,03 Prozent zu senken. Laut BMEL-Staatssekretär Hermann Onko Aeikens hat sich das BMF dieser Forderung nicht verschlossen und eine Prüfung zugesagt. In einem Brief an den Staatsekretär des BMF, Dr. Rolf Bösinger, legt Aeikens nun nach. Darin bittet er „um Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Ausweitung des ermäßigten Versicherungsteuersatzes auch auf das Schadensrisiko Dürre“.

Im Zuge des klimatischen Wandels gewinne das Thema für die Landwirtschaft eine zunehmende Bedeutung, schreibt Aeikens in dem Brief, der top agrar vorliegt, weiter. Um das bereits bestehende Angebot an Versicherungen gegen Dürre im Rahmen der Selbstversorge für die Landwirtschaft attraktiver zu machen, halte er „eine zeitnahe Änderung des Versicherungssteuergesetzes für erforderlich“, so Aeikens weiter. Anders als bei den bereits etablierten Schadensversicherungen für Hagel, Sturm oder Starkregen, die rein schadensbasiert ausgestaltet sind, seien bei den Versicherungen gegen Dürre indexbasierte Lösungen am Markt. Dieses müsse bei der Ausgestaltung entsprechend berücksichtigt werden, gibt er dem BMF zu Bedenken.

Die Forderung nach einem ermäßigten Steuersatz für Dürreversicherung hat sich seit dem vergangenen Dürresommer wachsender Beliebtheit erfreut. Nach Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) hatte sich auch der Agrarminister von Rheinland-Pfalz, Volker Wissing (FDP), dafür ausgesprochen. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hatte im März bei einer Veranstaltung von top agrar zum Thema Klimastress in Berlin bestätigt, dass auch sie einen ermäßigten Steuersatz für Versicherungen gegen Trockenheit von 0,03 Prozent unterstützt.

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Artikel geschrieben von

Stefanie Awater-Esper

Korrespondentin Berlin

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