BMEL geht im Pflanzenschutz Streit in die Offensive Premium

Der Behördenstreit um die Bedingungen für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln ist verhärtet. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) beharrt darauf, dass verpflichtende Ausgleichsflächen bereits zur Zulassung rechtswidrig sind. Zur Förderung der Biodiversität schlägt es andere Konzepte außerhalb des Zulassungsverfahrens vor.

Im Streit um die Bedingungen für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln verfolgt das BMEL einen anderen Ansatz als das Umweltbundesamt (UBA) und das Bundesumweltministerium (BMU). „Wir halten die in der Zulassung geforderten Ausgleichsflächen für rechtswidrig“, bestätigt der Staatssekretär des BMEL, Hermann Onko Aeikens, in dieser Woche gegenüber top agrar erneut die Haltung des BMEL. Alternativ schlägt das BMEL zur Förderung der Biodiversität in Deutschland ein Vernetzungskonzept außerhalb des Zulassungsverfahrens vor. Die in der Landschaft vorhandenen Ausgleichsflächen auch außerhalb der landwirtschaftlichen Flächen sollen berücksichtigt werden. Über Agrarumweltmaßnahmen sollen die verschiedensten Biodiversitäts-Maßnahmen, die die Landwirtschaft erbringt und künftig erbringen soll, besser vernetzt werden, heißt es im BMEL. Die Förderung und räumliche Vernetzung der Maßnahmen in den Regionen soll über die Ackerbaustrategie des BMEL vorangebracht werden.

BMEL pocht auf rechtlich einwandfreie Regelung

Das BMEL hält die vom UBA und vom BMU schon in der Pflanzenschutzzulassung geforderten verpflichtenden Ausgleichsflächen von zehn Prozent pro Betriebsfläche für rechtswidrig....

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Artikel geschrieben von

Stefanie Awater-Esper

Korrespondentin Berlin

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Diskussionen zum Artikel

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von Robert Sigmund-Wild

Dumm sind die, die Dummes tun,

...sagte Forest Gump. Da hat er Recht. Nun, meine Telefonate ins Amt für Landwirtschaft liefen ins Lehre, um eine konkrete Aussage zur Regelung des Volksbegehrens zur Rapsaussaat in Punkto Gewässerabstand zu erhalten. Brüssel, Klöckner, Schulze und das Volksbegehren überschneiden sich in vielen Regelungen die politisch nicht einmal hantierbar sein werden, weder für Klöckner, noch für uns Landwirte. Ach ja Kulap gibts ja auch noch. Letztendlich wollen diese Menschen Ihre Egos befriedigen, hatte doch jeder gewusst, was mit den Regenwäldern in Brassilien passieren wird, nachdem Mercosur freigeben war. Hinterher "warnen" Sie davor die Lunge der Erde zu vernichten, wie ein Hund, der nicht weiß was nach Belken kommt, oder war alles schon abgekartet? Derart perverse Handlungsweisen hab ich als Mit40er noch nicht erlebt. Daher erlaube ich mir die Frage, Frau Klöckner und Frau Schulze, sind Sie Perverse? Übrigens sollten sich die Grünen mal mit Rechtsstaatlichkeit auseinandersetzen und nicht Schule schwänzen, damit sie den Unterschied zwischen Eigentum und Besitz lernen. Die Komunen müssen zum Volksbegehren nichts leisten, weil das Ganze nicht bezahlbar ist! Liegt wohl daran, dass Stundensätze bei den Komunen das 10-fache von den landwirtschaftlichen ausmachen. Frau Klöckner, mal ganz konkret, werden Deutsche Landwirte noch gebraucht, reichen Ihnen 10% Bio, oder was wollen Sie? Sind Sie zu feige eine Antwort abzugeben? Oder sind Sie pervers genug rhetorisch um den heissen Brei zu stammeln? Nun die Nestle Geschichte lässt wohl eher letzters vermuten. Zum gestriegen Beschluss haben Sie noch einen tollen Kuhandel mit "Etikett" hinbekommen. Nachdem in Schutzgebieten ein aus für Pflanzenschutz vor der Tür steht, stammeln Sie nach Freigabe Ihres Viehandels, dass es wohl "irgendwie schon noch Pflanzenschutz in diesen Gebieten geben" soll. Täusche ich mich da, oder nehmen Sie Drogen, wenn Sie von einer Minute zur anderen beinahe vom Gegenteil sprechen? Letztendlich soll das hier ein Schreiben als Aufruf deutschlands grösster Bauerndemo sein mit all Ihren Nebenerwerblern und Traktoren, Berlin zu besuchen. Vielleicht überlegen Sie sich dann Frau Klöckner, ob Sie, nicht vom Fach kommend, eine Ackerbaustrategie ohne Bauern machen zu wollen.

von Marc Fuhrmann

Gleicher "Schaden" / "Verlust" für alle...

führt in Deutschland zu keiner Verzerrung. Ferner gibt es recht viele Fördermaßnahmen. Wer sich hier schlau macht kann mehr Geld durch NICHTSTUN verdienen als seinen Schlepper über den Acker zu quälen ;)

von Gregor Grosse-Kock

Ist doch einfach

Hr Ebner (güne) Ihr Haus wird zu10% Entmöbelt, ich sehe das auch nicht als Problem '!!! Immer nur Fordern nur leider ohne Verstand!! Wir müssen mit unseren Ressourcen sparsam umgehen und nicht alles umwidmen und mit Gesetzen um sich hauen das alle blind werden. Gesetze und Forderungen sind wie Zäune, nur bei Bau sind Sie auf der richtigen Seite, später sind Sie allein!!!

von Wilhelm Grimm

Sünden der Vergangenheit ? Nein, nein,nein!!!!!

Ohne Flurbereinigung hätten wir heute in großen Teilen Deutschlands keine Landwirtschaft mehr. Manchmal ist damals etwas übertrieben worden. Aber für teure Technik brauchen wir große Flächen mit gutem Zuschnitt

von Gregor Grosse-Kock

Diese (...)

Die gleichen würden nämlich bei Nahrungsmangel unsere Produkte beschlagnahmen, ohne Bezahlung versteht sich -Staatswillkür ohne Not!!!

von Gerhard Steffek

Die Sünden der Vergangenheit -

fallen hier wieder den Bauern auf die Füße. Allerdings muß man auch sehen wer diese Sünden verbrochen hat und welche Sünden jetzt dann wieder begangen werden. Der Wolf ist eigentlich ein schönes Beispiel hierfür. Wurde er vor etwas über 100 Jahren in Deutschland ausgerottet, so wird das heute von entsprechenden Kreisen als "Sünde" interpretiert. Ihn aber jetzt wieder anzusiedeln, wird auch als "Sünde" ausgelegt. Diesmal aber von anderer Seite. Der Streit um die 10 % Ausgleichsfläche müßte wahrscheinlich nicht geführt werden, hätte man vor ca. 50 Jahren nicht mit der Flurbereinigung begonnen. Dann hätten wir nämlich noch durch die ganzen Feldraine zum Einen einen Biotopverbund, zum Anderen aber auch ev. keine entsprechende Überproduktion. Allerdings betrachtet man den Umstand, daß die UN immer anmahnt das die Landwirtschaft leistungsfähiger werden muß um den Hunger in der Welt zu bekämpfen und das ca. 700 Mio. Menschen auf der Welt eben Hunger leiden, so kann es auch eine Sünde sein, würden wir ohne Not unsere leistungsfähige Landwirtschaft aus übertriebener, in erster Linie ideologisch begründeten Umweltschutzgedanken an die Wand fahren.

von Thomas Bröcker

gleiche Bedingungen für alle

Es kann nur einen Ausweg geben.: Das UBA muss von seinem Vetorecht bei Pflanzenschutzmittelzulassungen "befreit" werden, so wie es außer in Deutschland und meines Wissens Ungarn sonst in Europa praktiziert wird. Eine Behörde, die in schönster NDO-Manier mit Lügen und Halbwahrheiten arbeitet verletzt ihre Neutralitätspflichten. Ansonsten ist es vollkommen richtig, eine gezielte Biotopgestaltung und Vernetzung anzugehen. Hierbei muss zwingend die Landschaftsstruktur des Umfeldes der Landwirtschaftsflächen bewertet und mit betrachtet werden. Der Pflanzenschutz hat keinen Einfluss auf die Flächen ausserhalb der Behandlung. Abdrift kann durch ID- Düsen weitgehend verhindert werden.

von Willy Toft

Das Leben ist kein Wunschkonzert!

Die Forderungen der UBA und der "Grünen Klientel" geht zulasten des Eigentums, bzw. schmälert nochmal die Wirtschaftlichkeit! Freiwillige Leistungen in der Richtung werden wieder einmal als Selbstverständlichkeit wahrgenommen. Pflanzenschutzmittel- Verbot an sensiblen Ackerrändern gibt es bereits, und haben auch ihre Berechtigung. Jetzt aber generell 10 % der Fläche für Randstreifen ectr. zu fordern, stellt eine Enteignung dar!

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