Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) äußert sich kritisch zu den Vorschlägen des SPD-Agrarministers aus Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus, zur EU-Agrarreform. Auf der Sonderagrarministerkonferenz in dieser Woche in Berlin sollen sie zwischen Bund und Ländern diskutiert werden.

Das BMEL reagiert mit einer überwiegend skeptischen Bewertung auf den Vorschlag für eine Neuausrichtung des Zwei-Säulen-Modells der EU-Agrarzahlungen aus Mecklenburg-Vorpommern. „Wesentliche Kritikpunkte bestehen hinsichtlich zu erwartender negativer Auswirkungen auf die Einkommen der Betriebe, fehlender regionaler Anpassungsmöglichkeiten der Förderprogramme sowie der vorgeschlagenen gekoppelten Tierprämie“, heißt es in der Bewertung des BMEL, die top agrar vorliegt. Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Backhaus hatte den Vorschlag für eine maßvolle EU-Agrarreform mit Direktzahlungen und Ausgleichszahlungen in der Zweiten Säule Anfang Dezember 2017 vorgestellt. Darin will er die Direktzahlungen in eine Grundprämie von 100 €/ha kürzen und den Betrieben dafür zusätzliche Prämien für bestimmte Leistungen im Tier-und Umweltschutz anbieten.

„Von den Vorschlägen zur Ausgestaltung der ‚neuen 1. Säule‘ profitieren tendenziell kleinere und mittlere Betriebe, die Rinder, Schafe und / oder Ziegen halten. Zudem profitieren Betriebe, die ökologische Zusatzleistungen mit relativ geringem Aufwand umsetzen können“, schreibt nun das BMEL in seiner Bewertung. Marktfruchtbetriebe in Gunstlagen und Veredelungsbetriebe würden nach Backhaus Konzept „einen erheblich geringeren Anreiz haben“, künftig Agrarzahlungen mit Umweltverpflichtungen einzugehen, prognostiziert das BMEL.

Die im Backhaus-Konzept geplante Einführung einer gekoppelten Tierprämie für die Haltung von Rindern, Schafen und Ziegen bewertet das BMEL ebenfalls kritisch. Diese stehe im grundsätzlichen Widerspruch zum bisher eingeschlagenen Weg der Marktorientierung in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und erhöhe den Kontrollaufwand für die Länder, führt das BMEL in seiner Bewertung an.

Einzelne Elemente des Vorschlages aus Mecklenburg-Vorpommern würden vom BMEL hingegen unterstützt, heißt es weiter. Dazu gehören das Ziel einer Vereinfachung der GAP und die Vorschläge zur Förderung von Junglandwirten und kleineren Betrieben. Diese würden bereits in der derzeitigen GAP zum Teil umgesetzt, schreibt das BMEL.

Den Reformvorschlag für die EU-Agrarzahlungen aus Mecklenburg-Vorpommern wollen die Agrarminister von Bund und Ländern auf der Sonderagrarministerkonferenz (AMK), die diese Woche in Berlin im Vorfeld der Grünen Woche stattfindet, diskutieren. Die derzeitige Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, die Agrarministerin von Nordrhein-Westfalen, Christina Schulze Föcking, (CDU), hat dazu auch den EU-Agrarkommissar Phil Hogan geladen. Die von der EU-Kommission beabsichtigte Veränderung bei der Ökologisierung der GAP werde bei den Beratungen einen hohen Stellenwert haben, sagte Schulze Föcking vor dem Treffen in Berlin. Außerdem forderte sie, dass es auch künftig eine Förderung sowohl für extensiv wie für intensiv bewirtschaftete Regionen geben müsse.