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Klimaschutz

BMEL will Klimaziele ohne Produktionseinschränkung erreichen

Im September soll eine Entscheidung zum Klimaschutzgesetz fallen. Das Landwirtschaftsministerium setzt auf weniger Emissionen aus Düngung und Tierhaltung. Offen ist, ob das reicht.

Lesezeit: 3 Minuten

Das Klimakabinett der Bundesregierung will bis September eine Grundsatzentscheidung über Gesetze und Maßnahmen für mehr Klimaschutz treffen. Diese sollen bis zum Jahresende im Kabinett verabschiedet werden, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte. Am heutigen Mittwoch tagte dafür erneut das Klimakabinett, in dem die betroffenen Minister sitzen. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner gehörte dazu.

Klöckner stellte dort, die bereits seit Ende 2018 bekannten zehn Maßnahmen vor, die das BMEL zur Erreichung der Klimaziele plant. Dabei setzt das BMEL vor allem auf Emissionseinsparungen über die Verschärfung der Düngeverordnung sowie über die Vergärung von Wirtschaftsdünger in Biogasanlagen. Als wichtigen Grundsatz bezeichnet das BMEL, dass es mit den Maßnahmen „keine Produktionseinschränkung und wettbewerbliche Benachteiligung für die Land- und Forstwirtschaft in Deutschland“ geben soll. Stattdessen sollten „Synergien zwischen Klimaschutz und Klimaanpassung sowie Ressourceneffizienz“ genutzt werden, heißt es. Digitale Technologien und Präzisionslandwirtschaft würden helfen, die Emissionen aus der Landwirtschaft zu mindern.

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Der BMEL Klimaplan sieht so aus:

  1. Senkung der Stickstoffüberschüsse und -emissionen einschließlich Minderung der Ammoniakemissionen und gezielte Verminderung von Lachgasemissionen
  2. Energetische Nutzung von Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft und landwirtschaftlicher Reststoffe in Biogasanlagen
  3. Emissionsminderung in der Tierhaltung/ Nutztierstrategie
  4. Ausweitung der ökologisch bewirtschafteten Fläche
  5. Erhöhung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau
  6. Humusaufbau im Ackerland
  7. Erhalt von Dauergrünland
  8. Schutz von Moorböden einschließlich Reduzierung der Torfverwendung in Kultursubstraten
  9. Erhalt und nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder und Holzverwendung
  10. Vermeidung von Lebensmittelabfällen

Die Klimaschutzziele der Bundesregierung sind im Klimaschutzplan 2050 festgeschrieben. Er sieht vor, die jährlichen Emissionen aus der Landwirtschaft bis 2030 gegenüber 2014 um 11 bis 14 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente zu reduzieren. Die Landwirtschaft hat im Vergleich zu der Energiewirtschaft, der Industrie, dem Gebäudesektor und dem Verkehr die geringsten Treibhausgaseinsparungen vorzunehmen. Dennoch muss sie bis zum Jahr 2030 noch bis zu 34 Prozent CO2-Äquivalente im Vergleich zu 1990 einsparen.

Werden die vom BMEL geplanten Reduktionen reichen?

Die Klima Allianz, der Umweltverbände und aus der Landwirtschaft die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und die Bioverbände angehören, bezweifelt, dass die CO2-Ziele in der Landwirtschaft mit den Maßnahmen des BMEL zu erreichen sind. Die Einspareffekte habe das Ministerium nach Ansicht der Klima-Allianz deutlich zu hoch angesetzt. Statt 3,5 Millionen Tonnen bringe die Düngeverordnung bis 2030 tatsächlich nur 2 Millionen, und auch die geplanten 4 Millionen Tonnen beim Biogas seien nicht zu leisten, heißt es bei der Klima Allianz mit Verweis auf eine Studie des Öko-Instituts aus Freiburg von April 2019. Um die vom BMEL anvisierten Reduktionen zu schaffen, müssten künftig 70 Prozent des gesamten Aufkommens an Gülle und Mist in Biogasanlagen landen statt heute nur 17 Prozent.

Klimaschützer fordern eine Abstockung der Tierbestände

Eine solche Strategie verschlinge Millionen Euro an Fördermitteln und führe dazu, dass Gülle künftig über Hunderte Kilometer zu den bestehenden Biogasanlagen transportieren werden müsste, kritisiert das Bündnis. Die Klima-Allianz hält es für zwingend, die Viehhaltung herunterzufahren, die laut der Untersuchung inklusive der Futterproduktion für rund 70 Prozent aller Agrar-Emissionen verantwortlich ist. Nur mit einer "Abstockung der Tierbestände" könnten die Klimaziele in der Landwirtschaft erreicht werden, legt sich die Klima Allianz fest.

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