Heftig hatte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) in der vergangenen Woche wegen des Insektenschutzprogramms angegangen. Er hatte als Folge davon einen Wertverlust landwirtschaftlicher Flächen in Höhe von 30 Mrd. € prognostiziert. Schon auf dem Erntefest des DBV, wo Rukwied seinem Unmut gegenüber dem BMEL öffentlich Luft machte, wies Agrarministerin Julia Klöckner ihn in die Schranken. Am Wochenende legte Klöckners Staatssekretär, Dr. Hermann Onko Aeikens, noch einmal nach und wirft Rukwied in einem Brief „maßlose Übertreibung“ vor.
Der Brief im Wortlaut:
„Sehr geehrter Herr Präsident Rukwied,
in Ihrer Eröffnungsrede zum Grummet-Fest haben Sie ausgeführt, dass die durch das Aktionsprogramm Insektenschutz zu erwartenden Einschränkungen einen Wertverlust landwirtschaftlicher Flächen in Höhe von 30 Milliarden Euro hervorrufen könnten.
Sie haben diese Hochrechnung aus der Behauptung hergeleitet, nach dem Pflanzenschutz auf drei Millionen Hektar Fläche verboten werden würde und diese Flächen dadurch einen Wertverlust von 10.000 Euro pro Hektar erleiden würden. Diese Zahlen sind nahezu grotesk übertrieben.
Ich nehme an, dass Sie sich auf die vom Thünen-Institut zur Agrarstatistik 2017 ermittelten Flächen in FFH- und Vogelschutzgebieten beziehen. Diese Flächen ergeben zusammengenommen 2,84 Millionen Hektar. Jedoch wird es nur für einen sehr kleinen Anteil dieser Flächen zu signifikanten Einschränkungen kommen.
Dies betrifft vor allem Ackerland in FFH-Gebieten, auf dem die Anwendung von Herbiziden und noch in der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung festzulegenden biodiversitätsschädigenden Insektiziden verboten werden soll. Das heißt, dass anders als suggeriert, nicht alle Pflanzenschutzmittel betroffen sind, sondern beispielsweise Fungizide, aber auch nicht in der Verordnung genannte Insektizide, weiter angewandt werden dürfen. Diese Fläche umfasst rund 158.000 Hektar. Ferner betroffen sind rund 1,1 Millionen Hektar Dauergrünland. Da auf Grünland Herbizide in weit geringerem Umfang und Insektizide kaum angewandt werden, sind die zu erwartenden Einschränkungen für die Bewirtschaftung dieser Flächen um ein Vielfaches geringer. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass bereits jetzt landwirtschaftlich genutzte Gebiete in FFH-Gebieten bestimmten Bewirtschaftungsbeschränkungen unterliegen können, die sich aus der Art und dem Zweck der Schutzgebietseinrichtung ergeben. Welche das sind, legen die Länder in eigener Zuständigkeit fest. Die Einbeziehung dieser Flächen in das Aktionsprogramm Insektenschutz bedeutet daher nicht im Umkehrschluss, dass all diese Flächen vorher uneingeschränkt bewirtschaftet werden konnten. Außerdem sind, wie Ihnen bekannt ist, auch künftig zur Bewirtschaftung notwendige Ausnahmen vorgesehen. Ebenfalls bekannt ist Ihnen, dass um die Folgen unvermeidbarer Einschränkungen abzumildern in der GAK ein Sonderrahmenplan Insektenschutz aufgelegt werden soll, in dem alleine die Bundesmittel 50 Millionen Euro betragen werden.
Es ist mir daher absolut schleierhaft, wie Sie auf die Annahme von 10.000 Euro Wertverlust pro Hektar gekommen sind. Dies gilt auch für die 738.000 Hektar Ackerland und 846.000 Hektar Dauergrünland, die in Vogelschutzgebieten aber nicht in FFH-Gebieten liegen. Für diese Flächen ist vorgesehen, dass die Länder die Möglichkeit erhalten, Herbizid- und bestimmte Insektizidanwendungen einzuschränken, allerdings nur, wenn eine besondere Bedeutung für den Insektenschutz dargelegt werden kann. Es ist aufgrund dieser Einschränkung nicht davon auszugehen, dass es zu großflächigen und weitreichenden Verboten kommen wird.
Wie Sie wissen, sind die Details zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung noch zu klären. Dazu werden auch die Verbände angehört werden.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass Ihre Berechnung sowohl hinsichtlich des Flächenumfangs als auch der postulierten Wertminderung jeglicher Grundlage entbehrt. Über den Zweck, den Sie mit solch maßlosen Übertreibungen verfolgen, möchte ich nicht spekulieren. Jedoch will ich festhalten, dass sie einer sachlichen Diskussion alles andere als dienlich sind. Diese sollten wir jedoch auf Grundlage von Fakten führen, wenn es um die konkrete Ausgestaltung des vorgegebenen Rahmens geht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hermann Onko Aeikens“
von Willy Toft
Die Regierung kann es nicht berechnen, was sie gerade der Landwirtschaft antut!
Rukwied kommt wie ein guter Onkel rüber, aber wenn er sich mal bestimmt zu einem Thema meldet hat es auch Bestand! Die Regierung hat keine Übersicht, was sie dem Berufsstand antut!
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von Willy Toft
Die Regierung kann es nicht berechnen, was sie gerade der Landwirtschaft antut!
Rukwied kommt wie ein guter Onkel rüber, aber wenn er sich mal bestimmt zu einem Thema meldet hat es auch Bestand! Die Regierung hat keine Übersicht, was sie dem Berufsstand antut!
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von Hans Peter Pöhlmann
Machtkampf?
Wir haben in Deutschland ja glücklicherweise Meinungsfreiheit und daher ist es auch in Ordnung, dass man die Ministerin und den Staatssekretär kritisiert. Vielleicht wäre es aber ganz hilfreich, wenn sich einer der Kommentatoren hier mal mit der Sache auseinandersetzt und klären ... mehr anzeigen könnte, wo seiner Meinung nach die vorgebrachten Argumente des Staatssekretärs falsch liegen. Das ist zugegebenermaßen etwas aufwändiger als unflätige Beschimpfungen, dafür aber auch produktiver - jedenfalls eine größere Hilfe und vor allem auch Chance für den DBV im sogenannten "Machtkampf". weniger anzeigen
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von Fritz Ritterbusch
Machtkampf
Der DBV Präsident gehört doch der selben Partei an oder? Vieleicht sollte er dieser Ministerin mal so viel Druck unterm Sitzkissen machen damit sie diesen Großvater in den vorzeitigen Ruhestand schikt. Kostet zwar unnötig Geld, aber sie würde uns vor solch unsinnigem Geschwätz ... mehr anzeigen bewahren. Besser währe noch sie ginge gleich mit. weniger anzeigen
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von Wilhelm Grimm
Machtkampf
Das BMEL will Präsident Rukwied gefügig machen. So geht man nicht mit Bauern um, oder will sich der DBV blamieren.
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von Reiner Matthes
Weimarer Republik
Wir haben gerade Zustände wie zu Zeit der Weimarer Republik. Hoffentlich endet das nicht so wie beim letzten Mal mit den Nazis. Aber Herr Aeikens, Frau Schulze und Herr Habeck tun ihr Bestes um dahin zu kommen mit ihren unqualifizierten und realitätsfernen Kommentaren. Siehe Habecks ... mehr anzeigen Ausführungen zu Spritpreis und Entfernungspauschale. weniger anzeigen
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von Wilfried Saltenberger
Einzäunen
Ich denke man sollte um ganz Deutschland einen Zaun ziehen und alles zu einem einzigen Naturschutzgebiet erklären . Wir würden uns alle Grenzen sparen und hätten alle gleiche Vorraussetzungen, nur das wir dann nicht ein einziges Brot mehr erzeugen könnten und alle Rohstoffe aus dem ... mehr anzeigen Ausland eingeführt würden . Mal eine einfältige Frage , kann man gegen diese Entscheidungen nicht mal den juristischen Weg beschreiten um uns zur Wehr zu setzen ? Kleiner Link an unsre Berufsvertretung . weniger anzeigen
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von Diedrich Stroman
Rukwied weiter so!
Es gibt nicht's zurück zu nehmen wenn man Wahrheiten benennt braucht man nicht's zurück nehmen! Diese regierenden haben ein Fass aufgemacht, welches an dieletantismus und Lügen nicht zu überbieten ist vorgeführt vom Umweltministerin aufgekocht von Aikens und Klöckner und als ... mehr anzeigen unverdaulich den Bauern serviert! So ist das wenn Unfähigkeit gepaart mit Halbwahrheiten regiert, und das dann noch verteidigt und dann die Landwirte zurecht weisen will und diese dann noch beschimpft wenn sie sich wehren! Bauern steht auf! Wir sind schon viel zu Lange diesem Dieletantismus AUF Dem Leim gegangen!! weniger anzeigen
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von Andreas Schröder
Christoph Soell
Es wird keine intelligenten Bauern mehr geben. Trefflicher kann man es nicht mehr beschreiben !! Tragischerweise wird das in Zukunft so kommen ..ein Elend dieser Verlust von Klarem Menschenverstand unserer Volksvertreter .....
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von Wolfgang Rühmkorf
Der Unschuldsengel?
Den Ländern sagen ihr dürft, müßt aber nicht, um dann hinterher die Hände in Unschuld zu waschen? Schämt euch!
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von Stephanie Winhard
Staatliche Angestellte
Vielleicht sollte man die noch verbliebenen Landwirte einfach anstellen, nachdem die ja eh schon keinen eigenen Handlungsspielraum mehr haben und nur noch i.A. arbeiten dürfen - natürlich zum entsprechenden Gehalt. Für die meisten Bauern wäre ein regelmäßiger Mindestlohn ja schon ... mehr anzeigen mehr, als sie heute haben. weniger anzeigen
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von Andreas Thiel
Sehr geehrter Herr Aeikens!
Ich werfe ihnen und ihrem Ministerium masslose Untätigkeit für den ihrem Ministerium anvertrauten Berufsstand vor!
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von Lars Henken
Die Tür wird geöffnet....
Es mag ja sein, dass es im ersten Schritt noch nicht ganz so schlimm kommt, aber man öffnet damit die Büchse der Pandora. Bei jeder Gelegenheit wird dann weiter drauf gesattelt und wieder etwas verboten. Und wenn in den Schutzgebieten dann alles Verboten ist, wird man die Schutzgebiete ... mehr anzeigen ausweiten und am Ende wird es dann heißen: "In den Schutzgebieten geht es doch auch, dann können wir es wegen der Gleichbehandlung auch überall verbieten." Frau Klöckner vertickt aus meiner Sicht die Landwirtschaft an Frau Schulze. Meiner Meinung nach sieht sie das BMEL bestenfalls als Sprungbrett für höheres die Landwirte selbst, sind ihr relativ egal. Die Landpreise wird man aber stabil halten, in dem man die Düngeregeln weiter verschärft und so die Nachfrage nach Flächen für die Gülleausbringung weiter anheizt. Die bäuerliche Landwirtschaft macht man im Zuge eines Generationswechsels kaputt. weniger anzeigen
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von Jörg Meyer
Erntekrone für Freunde der Landwirtschaft
und nicht aus Gewohnheit an Minister die uns massiv schaden auf verschiedenste Weise! Warum die Erntekronen dieses Jahr mal an Personen des Öffentlichen Lebens überreichen die die Landwirtschaft fördern und nicht aus Gewohnheit ins jeweilige Ministerium tragen egal ob auf Bund oder Landesebene!
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von Christof Soell
Aussterben intelligenter Bauern
Meiner Meinung nach wird es in der nächsten Generation keine intelligenten Bauern mehr geben. Jede gescheite Bauerntochter und jeder gescheite Bauernsohn wird sich bei der derzeitigen Bevormundung und Anfeindung von Seiten der Bevölkerung und Politik gegen die Hofübernahme entscheiden. ... mehr anzeigen Auch im Hinblick auf die Einkommenschancen im nichtlandwirtschaftlichen Bereich für kluge und fleißige Leute. Schade darum. weniger anzeigen
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von Volker Grabenhorst
Man sollte anstatt grüner Kreuze grüne Galgen aufstellen. Die Verwendung dieser bleibt der individuellen Phantasie überlassen......
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von Christof Soell
trhthshts
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von Michael Behrens
Herr Aeikens,
Ihren Ausführungen nach sind weniger Hektar betroffen als von Herrn Rudwied befürchtet. Ab wie viele Hektar und Betriebe wäre es für Sie nicht mehr vertretbar? Ab wie viele Opfer wird es Unrecht? Einer, zehn, hundertausend? Und wenn Sie das alles auch noch runter rechnen und so ... mehr anzeigen darstellen "die paar Hektar werdet ihr schon verkraften" , ja was soll das ganze denn? Purer Aktionismus und Populismus ist das was aus dem Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung kommt. Versetzen Sie sich in einen der Betroffenen! Sie würden so einen Mist nicht mehr schreiben! weniger anzeigen
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von Johann Schneider
Der Wert
der landwirtschaftlichen Flächen wird sich Dank der Geldpolitik der EU weiter erhöhen.
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von Gerd Uken
Es ist ja auch so einfach
Erst werden die Gebiete unter Schutz gestellt, dann gibts eine Verordnung und nachbarlichen Jahren wenn sich alles etwas beruhigt hat wird aus Vogelschutzgebiet dann Landschaftsschutzgebiet, d.h. dann es gilt das Verdchlechterungsgebot und das mit den Wildbienen zu beweisen dürfte ja ... mehr anzeigen nicht schwierig werden. Außerdem die Jagd wird eingeschränkt alles zum Wohle unserer Tiere weniger anzeigen
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von Norbert Post
beleidigt
Man könnte denke, Herr Aeikens ist beleidigt. Ich glaube es versteht niemand im BMEL wo es unserem Präsdenten drum geht. Man will es auch nicht verstehen. Es geht alles, und es ist immer besser für unseren Planeten wenn wir hier es nachhaltig produzieren, anstatt Produktion billig ins ... mehr anzeigen Ausland zu verlagern. Das BMEL soll sich mal richtig und qualifiziert mit der Gesamtsituation auseinandersetzen anstatt von Höcksten up Stöcksten zu kommen, lächerlich weniger anzeigen
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von Henrik Plaas-Beisemann
Tut mir leid
Ich wollte Herrn Aeikens um ein e bringen, aber andererseits geht er ja auch relativ großzügig mit dem Eigentum anderer Leute um.
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von Henrik Plaas-Beisemann
Rukwied übertreibt nicht
Das BMEL macht sich einen schlanken Fuß, wenn es behauptet, dass die Länder die Herbizid- und Insektizidverbote nur sehr verhalten nutzen werden. Je nach Regierungszusammensetzung in den Ländern werden Verbote schnell mehr werden, und bei einem Regierungswechsel dreht eine andere ... mehr anzeigen Landesregierung solche Verbote bestimmt nicht zurück. Was bedeutet das für die Wertermittlung einer derzeit gleichwertigen Fläche innerhalb und außerhalb eines Vogelschutzgebietes; Ein potenzieller Käufer dürfte Herrn Aikens Damoklesschwert sinnvollerweise in den Kaufpreis mit einpreisen, 1€/m2, was ja 10.000€/ja Wertverlust entspricht, halte ich noch für sehr konservativ veranschlagt. Ich persönlich gehe von einem deutlich höhere Risikoabschlag aus. Wenn Herr Aikens und Frau Klöckner keine Ahnung von der Wertermittlung landwirtschaftlicher Flächen haben, sollten sie ihre Ämter lieber an andere Personen übergeben. weniger anzeigen
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von Harald Finzel
Das schlägt dem Faß den Boden aus!
Was fantasiert dieser Herr Aeikens da zusammen? Soll ich künftig Ackerfuchsschwanz, Distel oder Quecke mit Fungiziden behandeln?
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