Ein gutes Zeugnis stellt die Bundesregierung ihrer Bodenpolitik in Ostdeutschland aus. Durch die Verpachtung und Privatisierung der ehemals volkseigenen land- und forstwirtschaftlichen Flächen seien in Ostdeutschland wettbewerbsfähige Betriebe entstanden, heißt es im Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit, den der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Marco Wanderwitz, vorgestellt hat.

Der Bericht zieht anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der Wiedervereinigung eine Bilanz der letzten drei Jahrzehnte. Als ein Erfolg der Privatisierung wird darin auch gewertet, dass der Anteil der Eigentumsfläche landwirtschaftlicher Betriebe in den neuen Ländern von ursprünglich 10 % auf inzwischen mehr als 30 % gestiegen sei.

Die Regierung weist darauf hin, dass die Agrarstruktur in Ostdeutschland stabil sei. Nachdem es in den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung zu zahlreichen Neugründungen und Teilungen gekommen sei, halte sich die Zahl der Betriebe seit nunmehr vielen Jahren auf etwa dem gleichen Stand.

Gleichzeitig räumt der Bericht jedoch negative Einflüsse ein, die durch die seit der Finanzkrise 2007 zu beobachtenden Aktivitäten von außerlandwirtschaftlichen Investoren auf dem Bodenmarkt zu verzeichnen seien. Die Übernahmen von landwirtschaftlichen Betrieben durch Investoren hätten „regional erheblichen Umfang“. Begünstigt würden die Übernahmen durch Regulierungslücken im Grundstückverkehrsgesetz und im Grunderwerbsteuergesetz.

Streit um Übertragung von Naturschutzflächen

Laut Jahresbericht hat die Bodenverwertungs- und verwaltungsgesellschaft (BVVG) seit dem 1. Juli 1992 insgesamt rund 876.900 ha landwirtschaftliche und etwa 596 800 ha forstwirtschaftliche Flächen verkauft. Hinzu kommen knapp 83.000 ha Umwidmungsflächen, die insbesondere für gewerbliche Zwecke und Infrastrukturmaßnahmen genutzt werden.

Den Umfang der land- und forstwirtschaftlichen Flächen, die die BVVG für Naturschutzzwecke verkauft hat, gibt die Regierung mit 25.750 ha an. Weitere 65.000 ha wurden unentgeltlich im Rahmen des Nationalen Naturerbes abgegeben.

Noch nicht erwähnt sind im Bericht die 20.000 ha BVVG-Flächen, die gemäß Koalitionsvertrag zu den 65.000 ha noch hinzukommen sollen. Über die Umsetzung haben das Bundeslandwirtschafts- und das Bundesumweltministerium allerdings bislang kein Einvernehmen erzielt.

Strukturschwache Regionen in Ost und West

Ein differenziertes Bild zeichnet der Jahresbericht von den ländlichen Räumen in Ostdeutschland. Während vor allem dort in den 1990er- und den Nullerjahren die Bevölkerung aufgrund von Abwanderung abgenommen habe, seien seit einigen Jahren auch Dörfer und Kleinstädte in strukturschwachen westdeutschen Regionen betroffen.

Inzwischen gebe es sowohl in den alten wie in den neuen Ländern einerseits prosperierende Regionen mit Zukunftschancen und andererseits Regionen, die mit einer Reihe von Problemen zu kämpfen hätten. Genannt werden Strukturwandel, periphere Lage und schwierige demografische Entwicklung, fehlende Arbeitsplätze, Gebäudeleerstand, angespannte Kommunalfinanzen sowie Defizite in der Grundversorgung. Diese Regionen bedürften einer stärkeren Unterstützung.