Probleme der EU-Bodenrahmenrichtlinie dürften auch unter der tschechischen Ratspräsidentschaft nicht gelöst werden. Das bekräftigte der Prager Landwirtschaftsminister Petr Gandalovic nach der Sitzung des Agrarrats in Brüssel. Die Mitgliedsstaaten hatten das Thema auf Wunsch der deutschen Delegation diskutiert. Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner nutzte die Gelegenheit, um ihre Ablehnung des Entwurfs der EU-Kommission als unvereinbar mit dem Subsidaritätsprinzip zu unterstreichen. Die Bundesregierung vertritt seit längerem die Position, dass der Schutz des Bodens eine nationale Aufgabe ist. Befürchtet wird, dass andere EU-Staaten auf Gelder aus Brüssel zurückgreifen, um ihre Böden günstig zu sanieren. Aigner regte jetzt als Alternative die Einrichtung einer Europäischen Bodenschutzstrategie an, die ohne verbindliche Richtlinien auskommen solle. Unterstützung erfuhr sie von Österreich, Großbritannien, Ungarn, Malta und den Niederlanden. Diese Länder halten die bestehenden Vorschriften zum Bodenschutz und zu Cross Compliance für ausreichend. Dagegen konnten Italien und Rumänien dem Kommissionsvorschlag durchaus positives abgewinnen.