Bodenschutzrahmenrichtlinie: EU-Kommission hat Zweifel

In die Diskussion um eine EU-Bodenschutzrahmenrichtlinie kommt Bewegung. Wie berichtet, erwägt die Europäische Kommission, ihren seit acht Jahren blockierten Vorschlag zurückzuziehen. Die Behörde will nun nach eigener Aussage sorgfältig prüfen, auf welche Weise dem Ziel des Entwurfs am besten gedient sei.

In die Diskussion um eine EU-Bodenschutzrahmenrichtlinie kommt Bewegung. Wie berichtet, erwägt die Europäische Kommission, ihren seit acht Jahren blockierten Vorschlag zurückzuziehen. Die Behörde will nun nach eigener Aussage sorgfältig prüfen, auf welche Weise dem Ziel des Entwurfs am besten gedient sei. Sie schließt die Rücknahme nicht aus, um dann in der nächsten Amtsperiode - also voraussichtlich ab 2015 - einen neuen Anlauf zu wagen.

Abhängig machen will sie ihre Entscheidung davon, wie durchführbar es scheint, noch vor der nächsten Europawahl im Mai 2014 zu einer Beschlussfassung zu gelangen. Gleichzeitig betont die Kommission, einem besseren Bodenschutz in Europa verpflichtet zu bleiben.

Der sächsische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Jahr sieht die Entscheidung der Kommission bereits zugunsten des Rückzugs gefallen. „Es ist sehr erfreulich, dass nach jahrelangen Diskussionen nun die Vernunft gesiegt hat und den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ein erheblicher Verwaltungsaufwand erspart bleibt”, erklärte Jahr. Der Sprecher von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik dementierte, dass die Entscheidung bereits gefällt sei.

DBV: Schritt war längst überfällig

Der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht sich jetzt in seiner Haltung bestätigt und begrüßt diesen längst überfälligen Schritt ausdrücklich. Bodenschutz werde zielführender über nationale Aktivitäten und das Bestreben der Landwirte zum Schutz ihrer wichtigsten Produktionsgrundlage sichergestellt, anstatt neue bürokratische Schutzpläne und Auflagen auf europäischer Ebene zu schaffen, heißt es in einer Stellungnahme. Zudem diene eine Vielzahl von europäischen Vorschriften heute schon direkt und indirekt dem Bodenschutz.

Der Verband weist darauf hin, dass die deutschen Landwirte ein ureigenes Interesse haben, den Boden als wichtigen Produktionsfaktor und wertvolle Ressource in einem guten Zustand zu halten und dessen Fruchtbarkeit sowie Produktivität langfristig zu sichern. Wichtiger sei jetzt vor allem, den Flächenverbrauch durch Verkehr und Siedlung einzudämmen. Obwohl der Verlust landwirtschaftlicher Flächen durch Versiegelung das drängendste Bodenschutzproblem darstellt, hätte die Bodenrahmenrichtlinie aufgrund fehlender EU-Zuständigkeit bei diesem Thema keinerlei Fortschritte gebracht.

Seit acht Jahren stocken die Verhandlungen in Brüssel über die Bodenschutzrichtlinie, da die Richtlinie im EU-Ministerrat nicht mehrheitsfähig ist. Sechs EU-Mitgliedstaaten, und darunter Deutschland, erachten eine europäische Zuständigkeit in Sache Bodenschutz für nicht gegeben und lehnen den Vorschlag entsprechend ab. Das Europäische Parlament hat sich auch in den letzten Jahren einer europäischen Regelung kritisch gegenüber geäußert. Deshalb appelliert der DBV an die EU-Kommission, die Bodenschutzrichtlinie in den nächsten Wochen offiziell zurückzuziehen. (AgE/ad)

Mehr:
Pieper: Bodenschutzrichtlinie ist vom Tisch! (2.10.2013)


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