Rheinland-Pfalz

Böhme kritisiert zusätzliche Umschichtung scharf

Harsche Kritik an der Umschichtung von Agrarprämien von der ersten in die zweite Säule kommt von der AfD. Die Landwirtschaft sei zum Spielball der Politik geworden.

Scharfe Kritik an der geplanten zusätzlichen Umschichtung von Mitteln aus der Ersten in die Zweite Säule hat der agrarpolitische Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion, Timo Böhme, geübt.

Die nun beschlossene Umschichtung sei in letzter Konsequenz nur das Symptom einer Politik der Globalisierung der Güter, welche die heimischen Agrarmärkte einem unfairen Wettbewerb preisgebe und von Subventionen abhängig mache, monierte Böhme, wobei er aus seiner Tage zuvor gehaltenen Rede vor dem Mainzer Landtag zitierte.

Die Landwirtschaft sei zum Spielball der Politik geworden, und diese Politik spiele im Moment eindeutig das „grüne Klimarettungsspiel“. Die Folge sei die Umschichtung, damit Deutschland den Klimawandel aufhalten könne. „Was für ein Größenwahn“, so Böhme. Nach seinen Worten kommt die höhere Umschichtung einer Mehrbelastung der Landwirte gleich, denn aus gewinnwirksamen Direktzahlungen würden Aufwandsentschädigungen in der Zweiten Säule, die laut EU-Beihilferecht nicht gewinnwirksam sein dürften.

Als schwachen Trost bekämen die landwirtschaftlichen Betriebe dann „die berühmte Möhre vor die Nase gehängt“. Man könne ja mit dem Tierwohllabel höhere Erzeugerpreise erzielen. Völlig unabhängig davon, ob dieses europäisch sei oder nicht, verpflichtend oder nicht. Aber erstens müssten die Betriebe dafür erst einmal investieren, und zweitens sei nicht sicher, ob die Mehrheit der deutschen Bürger sich für Tierwohlprodukte entscheide, erklärte der AfD-Politiker.

Zudem sei nicht klar, wie die Ackerbaubetriebe, die ohnehin in einer Krise steckten, den Verlust wettmachen sollten. Die Landwirtschaft hänge im Moment am Prinzip Hoffnung, resümierte Böhme. Ob diese Hoffnungen sich erfüllten, sei mehr als fraglich.

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Diskussionen zum Artikel

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von Bernhard ter Veen

das Richtige gesagt

aber leider der falschen Partei zugehörig... ...wenn er von einer der C- Parteien gewesen wäre hätte man Ihm HIER für diese Statements donnernden Applaus gezollt. So gibt es (leider) wieder disliker die wohl nicht aus ihrer C-Parteien-Haut können oder nicht soweit denken das wir in einer DEMOKRATIE leben, jeder Seine Meinung haben und sagen darf. Niemand muss eben diese teilen - aber akzeptieren müssen - sollen- schon. ...ich dachte soweit immer,dass die Wahrheit Unterstützung verdient... egal aus welcher Partei...

von Heinrich Esser

Direktzahlungen

haben seit ihrer Einführung keinen Betrieb gerettet. Damals gab es noch über 500.000 Betriebe, heute sind es unter 270.000. Da frage ich mich, inwiefern die Direktzahlungen einen Beitrag zum Überleben der Höfe geleistet haben oder noch leisten. Sie sorgen nur dafür, dass Lebensmittel möglichst günstig angeboten werden können, Pachtpreise steigen und sind dabei noch ungleich verteilt.

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