Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) hat am Mittwoch am Rande der Grünen Woche in Berlin sein Grundsatzpapier zur Bundestagswahl unter dem Titel „Mit Bio Wertschöpfung steigern & Nachhaltigkeitsziele erreichen“ vorgestellt.

 

Laut BÖLW-Vorstand Elke Röder wird ein nachhaltiger Umbau von Landwirtschaft, Lebensmittelproduktion und Ernährung nicht vom Himmel fallen. „Im Moment wächst Bio vielerorts trotz Politik und nicht wegen ihr.“ Nur auf Freiwilligkeit und die Kräfte des freien Marktes zu setzen, wie es der Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt praktiziert, reiche aber nicht aus.

Ob Düngeverordnung, Tierwohlkennzeichnung oder andere Projekte: „Für einen Umbau braucht es aktive Weichenstellungen sowie sinnvolle und verlässliche Rahmenbedingungen. Ein Instrument des Umsteuerns ist ein abgesenkter Mehrwertsteuersatz für alle Bio-Produkte. Mit weiteren Steueranreizen für nachhaltiges Verhalten könnten Verbraucher für nachhaltigen Konsum belohnt werden.“

Auf eine noch grundsätzlichere Schieflage der Staatseinnahmen weise die Tatsache hin, dass nur etwa 5 % der Staatseinnahmen aus der Be-steuerung umweltschädlichen Verhaltens und dem Verbrauch endlicher Ressourcen stammen, Arbeit hingegen mit knapp 65 % überproportional zu den Einnahmen beiträgt. Nach Ansicht Röders muss die Politik Anreize so setzen, dass wertschöpfendes und umweltverträgliches Wirtschaften belohnt und umwelt- sowie sozialschädliche Praktiken stärker besteuert werden. Sonst zahlen die drauf, die es am besten machen.“

 

BÖLW-Vorstand Jan Plagge fordert, dass die anstehende Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) genutzt wird, ein stabiles Fundament für den Umbau zu setzen: „Die aktuelle GAP bietet für zwei zentrale Probleme keine Lösung. Weder, wie Einkommen und Existenzen von bäuerlichen Betrieben gesichert werden sollen, noch wie der Schutz von Trinkwasser oder Böden und anderen Allgemeingütern attraktiv honoriert werden kann. Deswegen brauchen wir einen Systemwechsel.“

Plagge stellte ein Modell für eine zukunftsfähige EU-Agrarpolitik vor, welches von allen europäischen Bio-Bauernverbänden gemeinsam entwickelt wurde und erläutert den Grundgedanken: „Das Zwei-Säulen Modell soll schrittweise in ein neues Honorierungssystem für echte Leistungen der Landwirtschaft überführt werden. Extraleistungen für Mensch, Umwelt, Tier sowie den Klimaschutz bekommen die Bauern entlohnt. Jeder Landwirt kann mitmachen und für diese Leistungen honoriert werden.“