Die Landwirtschaftsminister von Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern, Alexander Bonde und Dr. Till Backhaus, haben eine Rückkehr zu gemeinsamen Bund-Länder-Positionen bei den Verhandlungen über die Agrarreform angemahnt.
In einem Schreiben an Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner kritisierten die beiden Ressortchefs die Forderung der Bundesregierung, den Anteil der ökologischen Vorrangflächen auf 3,5 % der Ackerfläche festzusetzen anstatt der von der EU-Kommission vorgesehenen 7 %. Gleichzeitig halten sie der Bundesregierung vor, sie wolle die Erste Säule in ihrem Umfang erhalten, während sie bei der Zweiten Säule, die für die Entwicklung der ländlichen Räume essentiell sei, erhebliche Kürzungen in Kauf nehmen wolle.
„Damit stellt sich die Bundesregierung nicht nur gegen die einschlägigen Beschlüsse der Agrarministerkonferenz und des Bundesrats - sie verhandelt auch gegen eine zukunftsfähige Agrarpolitik und eine starke Zweite Säule“, heißt es in dem Schreiben von Bonde und Backhaus.
Verhältnis beibehalten
Der Sozialdemokrat und der Grüne erinnerten daran, alle Agrarminister von Bund und Ländern hätten sich eindeutig für ein obligatorisches einzelbetriebliches „Greening“ ausgesprochen und damit für die Notwendigkeit einer stärkeren Ökologisierung der GAP. Noch im Dezember 2012 habe die Sonder-Agrarministerkonferenz beschlossen, dass das bestehende Verhältnis zwischen Erster und Zweiter Säule der GAP beibehalten werden müsse. Nur mit ausreichenden EU-Mitteln, insbesondere aus der Zweiten Säule, könne die Agrarpolitik einen wichtigen Beitrag zur Lösung ökologischer und regionalwirtschaftlicher Probleme leisten.
Bonde und Backhaus fordern Ministerin Aigner auf, sich für eine effektive und nachhaltige Ökologisierung der EU-Gelder einzusetzen „und nicht die Speerspitze für eine rückwärtsgewandte Agrarpolitik zu bilden“. (AgE)
