Der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Franz-Josef Holzenkamp, hat diese Woche Druck auf die Bundestagsabgeordneten gemacht, sich rascher zu den Empfehlungen zum Umbau der Nutztierhaltung der Borchert Kommission zu äußern. Diese hatte Anfang Februar ihre Vorschläge an die Bundesregierung übergeben.
„Die Empfehlungen der Borchert-Kommission dürfen nicht wieder zum Ladenhüter werden“, warnte Holzenkamp am Dienstag vor der Presse in Berlin. Er sei enttäuscht, dass die Bundesregierung bisher noch nicht mehr aus dem Konsens gemacht habe, so Holzenkamp weiter. Er sei zwar „noch nicht hoffnungslos“, denn der wisse, dass es Sitzungen im Parlament dazu gebe. Er wünsche sich aber, „dass man nicht die Zeit nicht noch weiterlaufen lässt“.
Ähnlich äußerte sich auch die Präsidentin der Landfrauen, Petra Bentkämper, gegenüber top agrar. „Die Borchert Kommission hat einen Meilenstein gesetzt. Da müssen wir jetzt am Ball bleiben“, sagte sie.
Übereinkunft aller Fraktionen nötig
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hatte Anfang März im Bundestag betont, dass sie auf eine parteiübergreifende Unterstützung der Empfehlungen der Borchert Kommission hoffe. Einen fraktionsübergreifenden Beschluss könnte der Agrarausschuss des Bundestages fassen. Dieser ist derzeit aber noch in der Terminfindung.
Der Vorsitzende der Kommission, der ehemalige CDU-Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert selbst hatte schon bei der Übergabe im Februar darauf gedrängt, die Bundestagsfraktionen sollten noch in diesem Jahr die Regierung auffordern, die Empfehlungen umzusetzen. Nur dann könne in der kommenden Legislaturperiode die Umsetzung erfolgen.
Auch der Bundesrat hat die Bundesregierung bereits aufgefordert, geeignete Instrumente wie die empfohlene Tierwohlabgabe umgehend umzusetzen, um den Umbau der Nutztierhaltung zu ermöglichen.
Politische Einigung auf Fleischabgabe am schwierigsten
Die Einführung einer mengenbezogenen Abgabe auf tierische Produkte gehört zum Kern der Empfehlungen, da sie eine Lösung für die Finanzierung des ehrgeizigen Umbauplans aufzeigt. Die Kommission hatte dafür 40 ct/kg Fleisch und 2 ct/kg Milch vorgeschlagen. Eine politische Einigung auf eine solche Abgabe dürfte zu den schwierigsten Punkten bei der Umsetzung der Empfehlungen gehören.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte seine Mitarbeit in der Kommission am Tag der Übergabe beendet, weil er die Empfehlung für die Abgabe auf tierische Produkte nicht mittragen wollte. Landfrauenpräsidentin Bentkämper ruft nun dazu auf, die Verbraucherschützer wieder mit ins Boot zu holen. „Es muss gelingen, die Türen so zu öffnen, dass auch die Verbraucherschützer, wieder mit reinkommen“, sagte sie gegenüber top agrar.
Zu den Empfehlungen gehörten weiter die Einführung eines freiwilligen nationalen Tierwohllabels ab 2020, das ab 2025 von einer verpflichtenden Tierwohlkennzeichnung auf EU-Ebene abgelöst werden soll. Ab 2030 soll der gesetzliche Mindeststandard für die Tierproduktion auf die Stufe 1 des Tierwohllabels angehoben werden. Bis zum Jahr 2040 soll dann der Mindeststandard auf dem Niveau der Stufe 2 ankommen.
Breiter Konsens von DBV bis BUND
Die Empfehlungen zum Umbau der Nutztierhaltung hatten 28 Entscheidungsträger und Fachleute aus Politik, Wissenschaft, Praxis, Wirtschaft sowie Verbänden unterschrieben. Dazu gehören unter anderem der Deutsche Bauernverband (DBV), der Deutsche Raiffeisenverband (DRV), die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der Verband der Fleischwirtschaft, der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG), der Präsident des Thünen-Instituts, Prof. Folkhard Isermeyer, der Vorsitzende vom Wissenschaftlichen Beirat für Agrarpolitik des Bundeslandwirtschaftsministeriums, Prof. Harald Grethe sowie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).
von Gregor Grosse-Kock
Borchert
Wir haben ein Ordnungsrecht, das ganz klar eine ordentliche Tierhaltung beschreibt und auch durchsetzen kann! Es fehlt nur der Kreisveterinär der Prüft und nicht die NGO s und Politiker die nur plappern und neue Geldkreisläufe erfinden! Man hat vor nichts Angst - Geld wird bei der ... mehr anzeigen Notenbank gemacht - oder -Nachhaltig sagen alle Schwetzer! weniger anzeigen
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von Hubert Rustler
Hoch gefährlich
ist das Ganze. Viel Geld, das den Leuten abgenommen wird und für Tierwohl, subjektiv definiert, ausgegeben werden muss. Welche Haltung vorteilhaft ist, bestimmen die Bauern dann nicht mehr, z. B. wann und unter welchen Bedingungen es den Tieren besser geht. Einem Schwein bei ... mehr anzeigen Sommerhitze auf warmer Strohmatte oder kühlem Betonboden? Wer nach mehr Staat ruft, bekommt mehr Staat! Das bedeutet weitere Trennung in Betriebsmodelle zwischen den Landwirten (die Guten und die zweiter Klasse!?), einen Wust von Bürokratie, Verlust unternehmerischer Freiheit und Kompetenz und noch mehr Abhängigkeit. Der Markt wird in Richtung Planwirtschaft ausgehebelt. Ob so ein nationaler Alleingang überhaupt in der EU durchkommt ist fraglich, östliche Nachbarländer reiben sich bereits jetzt die Augen (siehe auch Mautdebakel). Man muss sich das nicht antun. Ich habe noch nie Kunden beim Einkauf protestieren sehen, konnte meine konventionellen Produkte stets verkaufen. So unzufrieden sind unsere Kunden mit unseren Produkten nicht. Ausserdem haben sie jegliche Wahl, denn alles was gefordert wird, ist bereits am Markt und der richtet sich bekanntlich nach der Nachfrage. Ein paar wenige fordern auf unsere und der Kunden Kosten Systemumbruch, Revolution. Das hat nichts mit Beseitigung von Missständen zu tun, sofern es sich tatsächlich um solche handelt. Dazu ist mir ein vernünftiges Ordnungsrecht, vollzogen von Fachleuten, allemal lieber. Natürlich auf EU-Ebene, anders geht das bei einem gemeinsamen Markt nicht. weniger anzeigen
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von Josef Doll
Umbau der Nutztierhaltung wer braucht das ?
Die Gewinner der neuen Landwirtschaft sind die NGOs und Bioland / Demeter denn die neue Landwirtschaft ist Bio und das geht nur über Bioland oder Demeter Verband. Auser dem wollen die NGOs das die "Ausgleichszahlungen " vorher über ihren Tisch gehen. Und deshalb braucht man die Borchert ... mehr anzeigen Vorschläge. Die Umsetzung übernehmen dann Nabu, Greenpeace, WWF und Co fast hätte ich Co KG geschrieben. Aber auf das kommt es heraus. Da die Politik das will aber nicht den dazugehörenden Preis wird "DER Markt " der alles richtet den Landwirtschaftliche Betrieben das aus bescheren . Die AG (Aktiengesellschaft als Ausweg ) Denn nur wenn 5 oder 6 AG s die zukünftige Landwirtschaft betreiben haben die NGO s Gegner die sich wehren können . Und diese AG haben auch den / Ihren Markt in der Hand . Das ist die Zukunft die uns die Bochert Kommission beschert. Da helfen auch 50 Stunden Wochen nichts der Markt wird uns schlucken !! Keine Genossenschaft sondern die Kapitalistische <<<AG >>>wird die Zukunft sein !! weniger anzeigen
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von Michael Ströhl
Steuern auf Fleisch und Milch
machen die Ersatzprodukte der Lebensmittelindustrie günstiger. Und der Handel freut sich über höhere Margen beim Verkauf. Ich versteh es nicht, warum DBV und Raiffeisenverband so dafür schwärmen. Wenn schon, dann sollten die hochverarbeiteten Convenienceprodukte zu 19% besteuert ... mehr anzeigen werden. Da steckt wenig Lebensmittel drin, dafür viel Industrieproduktion. Ursprüngliche Produkte ohne Zusatzstoffe wären dann wettbewerbsfähiger. weniger anzeigen
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von Rudolf Rößle
Ist- Zustand
QS- QM und andere Bewerter müssten nach dieser Umsetzung die Höfe in Tierwohl oder Nichttierwohlställe einteilen. Bekommt derjenige Unterstützung der staatliche Förderung in Anspruch nimmt oder auch gern ohne staatlichen Zuschuss bauen will. Zuerst müssten staatliche ... mehr anzeigen Tierwohlvorgaben bestehen, damit überhaupt Geld verteilt werden kann. Wie schneiden dann z.B. ITW ab. Diese Fragen und mehr sollten geklärt werden. weniger anzeigen
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von Willy Toft
Solange die Discounter nur fordern, und uns nichts geben wollen, wird .......
diese zusätzliche Steuer oder Abgabe, nicht wirklich etwas für den Tierhalter bringen! Wie der Staat es für die Tierhalter nachhaltig sichen will, bleibt vorerst noch ein Rätzel. Die Idee scheint ja vielen zu gefallen, dann sind wir alle gespannt auf die Umsetzung!
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von Christian Bothe
Borchert Vorschläge
Umbau der Nutztierhaltung? Wer braucht das??
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von Gerd Uken
Wie sagt Fielmann so schön
Und alles zum Nulltarif!! Die Arbeiten alle so schön zusammen vom DBV über DRV und wir bezahlen......
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von Albert Maier
Es gäbe wirklich wichtigeres ...
zu regeln als diese albernen Borchert-Vorschläge. Dass diese auch vom DBV eingefordert werden, zeigt, wie weit sich dieser von der Realität und der Basis entfernt hat!
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von Heinrich-Bernhard Muenzebrock
Meinung
Ich bin der Meinung, dass die Umsetzung der Borchert - Vorschläge die Landwirtschaft nicht weiter bringt. Mehr Geld für Tierwohl hat man den Landwirten schon seit Jahren in Aussicht gestellt. Was ist dabei herausgekommen? - solange die Discounter und Supermärkte die Preise diktieren, ... mehr anzeigen kann es für die Landwirte nicht zu einer gerechten Entlohnung kommen. Hier muss die Politik den Ansatz finden, dass qualitativ hochwertige Ware angemessen bezahlt wird. Das Gegenteil ist aber der Fall: durch den Wettbewerb zwischen den "Ramschläden" sehen sie sich gezwungen Kunden mit immer günstigeren Preisen in ihre Läden zu locken um ihren Anteil am Umsatz zu halten oder zu steigern. Dabei werden die Lieferanten gemolken und wenn sie nicht mehr "funktionieren" aussortiert. Es grenzt doch an Hohn, wenn jetzt von den Landwirten die Umsetzung der Borchert - Vorschläge gefordert wird. weniger anzeigen
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