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Borchert-Vorschläge: Worauf wartet die Politik?

Der Druck auf den Bundestag, sich zum Umbauplan für die Nutztierhaltung der Borchert Kommission zu äußern, wächst. DRV-Präsident Holzenkamp ist vom bisherigen Tempo enttäuscht.

Lesezeit: 3 Minuten

Der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Franz-Josef Holzenkamp, hat diese Woche Druck auf die Bundestagsabgeordneten gemacht, sich rascher zu den Empfehlungen zum Umbau der Nutztierhaltung der Borchert Kommission zu äußern. Diese hatte Anfang Februar ihre Vorschläge an die Bundesregierung übergeben.

„Die Empfehlungen der Borchert-Kommission dürfen nicht wieder zum Ladenhüter werden“, warnte Holzenkamp am Dienstag vor der Presse in Berlin. Er sei enttäuscht, dass die Bundesregierung bisher noch nicht mehr aus dem Konsens gemacht habe, so Holzenkamp weiter. Er sei zwar „noch nicht hoffnungslos“, denn der wisse, dass es Sitzungen im Parlament dazu gebe. Er wünsche sich aber, „dass man nicht die Zeit nicht noch weiterlaufen lässt“.

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Ähnlich äußerte sich auch die Präsidentin der Landfrauen, Petra Bentkämper, gegenüber top agrar. „Die Borchert Kommission hat einen Meilenstein gesetzt. Da müssen wir jetzt am Ball bleiben“, sagte sie.

Übereinkunft aller Fraktionen nötig

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hatte Anfang März im Bundestag betont, dass sie auf eine parteiübergreifende Unterstützung der Empfehlungen der Borchert Kommission hoffe. Einen fraktionsübergreifenden Beschluss könnte der Agrarausschuss des Bundestages fassen. Dieser ist derzeit aber noch in der Terminfindung.

Der Vorsitzende der Kommission, der ehemalige CDU-Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert selbst hatte schon bei der Übergabe im Februar darauf gedrängt, die Bundestagsfraktionen sollten noch in diesem Jahr die Regierung auffordern, die Empfehlungen umzusetzen. Nur dann könne in der kommenden Legislaturperiode die Umsetzung erfolgen.

Auch der Bundesrat hat die Bundesregierung bereits aufgefordert, geeignete Instrumente wie die empfohlene Tierwohlabgabe umgehend umzusetzen, um den Umbau der Nutztierhaltung zu ermöglichen.

Politische Einigung auf Fleischabgabe am schwierigsten

Die Einführung einer mengenbezogenen Abgabe auf tierische Produkte gehört zum Kern der Empfehlungen, da sie eine Lösung für die Finanzierung des ehrgeizigen Umbauplans aufzeigt. Die Kommission hatte dafür 40 ct/kg Fleisch und 2 ct/kg Milch vorgeschlagen. Eine politische Einigung auf eine solche Abgabe dürfte zu den schwierigsten Punkten bei der Umsetzung der Empfehlungen gehören.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte seine Mitarbeit in der Kommission am Tag der Übergabe beendet, weil er die Empfehlung für die Abgabe auf tierische Produkte nicht mittragen wollte. Landfrauenpräsidentin Bentkämper ruft nun dazu auf, die Verbraucherschützer wieder mit ins Boot zu holen. „Es muss gelingen, die Türen so zu öffnen, dass auch die Verbraucherschützer, wieder mit reinkommen“, sagte sie gegenüber top agrar.

Zu den Empfehlungen gehörten weiter die Einführung eines freiwilligen nationalen Tierwohllabels ab 2020, das ab 2025 von einer verpflichtenden Tierwohlkennzeichnung auf EU-Ebene abgelöst werden soll. Ab 2030 soll der gesetzliche Mindeststandard für die Tierproduktion auf die Stufe 1 des Tierwohllabels angehoben werden. Bis zum Jahr 2040 soll dann der Mindeststandard auf dem Niveau der Stufe 2 ankommen.

Breiter Konsens von DBV bis BUND

Die Empfehlungen zum Umbau der Nutztierhaltung hatten 28 Entscheidungsträger und Fachleute aus Politik, Wissenschaft, Praxis, Wirtschaft sowie Verbänden unterschrieben. Dazu gehören unter anderem der Deutsche Bauernverband (DBV), der Deutsche Raiffeisenverband (DRV), die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der Verband der Fleischwirtschaft, der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG), der Präsident des Thünen-Instituts, Prof. Folkhard Isermeyer, der Vorsitzende vom Wissenschaftlichen Beirat für Agrarpolitik des Bundeslandwirtschaftsministeriums, Prof. Harald Grethe sowie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

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