EU/Neuwahl UK Premierminister/Brexit

Boris, Brexit und Agrarbudget

Boris Johnson erhält von der Queen Auftrag zur Regierungsbildung. Brüssel lehnt Neuverhandlungen zum Brexit ab. Neuer britischer Premier will UK Ende Oktober aus der EU führen.

Die Wahl von Boris Johnson zum Vorsitzenden der britischen Regierungspartei und damit als Nachfolger von Theresa May als britischer Regierungschef hat am Dienstag auch in Brüssel Wellen geschlagen.

In der konstituierenden Sitzung des Agrarausschusses richteten eine Reihe von Abgeordneten Fragen an den irischen EU-Agrarkommissar Phil Hogan, wie die EU-Kommission die durch den Brexit zu befürchtenden jährlichen Mindereinnahmen von rund 12 Milliarden Euro ab 2020 auffangen will.

„Wir gehen als EU-Kommission weiter davon aus, dass es einen geregelten Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) Großbritanniens aus der EU geben wird“, trat Hogan Befürchtungen entgegen, dass die von Boris Johnson vor seiner Wahl zum Partei- und Regierungschef gemachten Äußerungen, einen No Deal anzustreben.

Die EU-Kommission werde alle Anstrengungen unternehmen, um doch noch zu einer Lösung mit UK zu kommen. Die Brüsseler Behörde habe im Vorfeld ihre Hausaufgaben gemacht und jenseits des ausgehandelten Austrittsvertrages auch ein Paket von Sofortmaßnahmen für einen ungeregelten Austritt erarbeitet. “Wir müssen uns auch auf einen Super-Gau vorbereiten. Das haben wir getan“, betonte Hogan.

Was die Auswirkungen auf den Mehrjährigen Finanzrahmen (2021-2027) unterstrich EU-Agrarkommissar Hogan, dass er sich weiter dafür einsetzen werde, die im Raum stehenden Kürzungen zulasten des EU-Agrarhaushaltes ab 2020 wettzumachen. „Mein Ziel ist eine stark ausgestattete GAP auch über 2020 hinaus. Da ziehe ich mit Ihnen an einem Strang“, versicherte Hogan den EU-Agrarausschuss-Abgeordneten.

Ulrike Müller: „Bei einem ungeregelten Brexit gibt es nur Verlierer“

Für die Europaabgeordnete der Freien Wähler, Ulrike Müller ist die Ernennung von Boris Johnson zum britischen Premierminister „eine schlechte Nachricht für das Vereinigte Königreich und die EU“. Es bleibe oberste Priorität, auch mit einem Premierminister Johnson auf einen geordneten Brexit hinzuarbeiten, erklärte Müller in Brüssel.


„Der bevorstehende Brexit stelle die Landwirtschaft in Bayern vor große Herausforderungen. Das Vereinigte Königreich importiert jährlich Agrargüter und Nahrungsmittel im Wert von ca. 50 Milliarden Euro. Ganz vorn liegen dabei Fleisch und Fleisch-Produkte, Gemüse und Milcherzeugnisse.

Rund zehn Prozent dieser Güter bezieht das UK aus Deutschland. Damit ist es für Deutschland das wichtigste Netto-Agrar-Exportland mit einem Exportvolumen (2015) von knapp fünf Milliarden Euro“, erklärte Müller.


von Wilhelm Grimm

England sollte die Monarchie wieder an die politische Macht lassen.

In Deutschland sieht es genauso aus. Wir kriegen auch nichts mehr auf die Reihe und blockieren die dringend erforderliche Elbvertiefung 17 Jahre wegen des Wasserschierlingsfenchel und der Löffelente. Wir brechen in Ställe ein und nennen das Einsteigen. Die Demokratie vernichtet sich ... mehr anzeigen

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