Brandenburg hadert mit Kompetenzzuwachs in Sachen Gentechnik

Staatssekretär Dr. Heinrich-Daniel Rühmkorf vom Potsdamer Umweltministerium hat sich kritisch zur geplanten Selbstbestimmung der Bundesländer bei Gentechnik-Abständen geäußert. Auf einer gemeinsamen Fachtagung vom Naturschutzbund Deutschland (NABU) und Brandenburgs Umweltressort erklärte Rühmkorf kürzlich in Berlin, die praktische Umsetzung könne problematisch werden.

Staatssekretär Dr. Heinrich-Daniel Rühmkorf vom Potsdamer Umweltministerium hat sich kritisch zur geplanten Selbstbestimmung der Bundesländer bei Gentechnik-Abständen geäußert. Auf einer gemeinsamen Fachtagung vom Naturschutzbund Deutschland (NABU) und Brandenburgs Umweltressort erklärte Rühmkorf kürzlich in Berlin, die praktische Umsetzung könne problematisch werden. Unklar wäre bisher beispielsweise die Behandlung von Flächen in der Nähe von Bundeslandgrenzen. Auch dürften Betriebe mit Flächen in unterschiedlichen Ländern nicht zu viele bürokratische Hürden auferlegt bekommen.

Seit die EU-Kommission angekündigt habe, den Mitgliedstaaten die Entscheidung über den Anbau von gentechnisch verändertem Mais zu überlassen, sei wieder Bewegung in das Thema gekommen. „Die meisten Brandenburger lehnen gentechnisch veränderte Lebensmittel ab“, berichtete Rühmkorf. Darauf müsse die Politik eingehen. Brandenburg sei ein Vorreiter für gentechnikfreie Regionen gewesen und solle es bleiben.

Laut einem bekannt gewordenen Entwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes sollen die Bundesländer künftig die Abstände zwischen Flächen mit gentechnisch veränderten Pflanzen und herkömmlichen Kulturen selbst festlegen. (AgE)

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