Der Versicherungskonzern Munich Re hatte mehr als 2.000 Hektar Ackerfläche in Brandenburg gekauft. Nach massiver Kritik aus dem Berufsstand haben die Behörden nun ihre Genehmigung teilweise zurückgenommen, berichtet die Tageszeitung taz aus Berlin.
„Der zuständige Landkreis Prignitz hat mit Bescheid vom 28.9.2017 die 2015 erteilte Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsrecht für 463 Hektar zurückgenommen“, teilte das Agrarministerium in Potsdam der taz auf Anfrage mit. Für die restlichen 1.800 Hektar des Geschäfts habe sich kein Landwirt gefunden, der dringend Flächen benötigt und die Äcker zu den Bedingungen des Kaufvertrags erwerben wollte.
Der weltgrößte Rückversicherungskonzern hatte 2015 von der inzwischen insolventen Holding KTG Agrar die Firma ATU Landbau mit rund 2.800 Hektar Acker erworben, nachdem diese das gesetzliche Vorkaufsrecht für ortsansässige Landwirte ausgehebelt hatte. 2.263 Hektar davon liegen in Brandenburg.
Getrieben auch durch branchenfremde Anleger haben sich seit 2007 die Verkaufswerte von landwirtschaftlich genutztem Land im Schnitt mehr als verdoppelt. Normale Bauern können in diesem Bieterkampf oft nicht mehr mithalten, schreibt die taz weiter. Zudem würden die Gewinne, etwa aus der Verpachtung des Lands aus den oft armen Regionen in der Provinz, in ohnehin schon reiche Städte fließen. Nach einem Bericht der taz im November 2016 wurde der Fall auch in anderen Medien und der Politik als Landgrabbing kritisiert – also als illegitime Aneignung von Land.
„Die ATU hat dem Landkreis vorgetäuscht, die Flächen in ihrer Funktion als landwirtschaftlicher Betrieb zu kaufen, während sie aber tatsächlich einem außerlandwirtschaftlichen Investor zugeführt werden sollten“, sagte ein Sprecher des brandenburgischen Ministeriums nun. „Deshalb waren die Genehmigungen rechtswidrig.“ Demnach haben die Behörden jetzt Bauern gefunden, die für insgesamt 5 Millionen Euro einen Teil der Flächen kaufen wollen. Die Gesamtfläche sei damals für rund 27 Millionen Euro verkauft worden.
Doch noch dürfen die Landwirte die fraglichen Äcker nicht nutzen. „Es wurden Rechtsmittel gegen die Bescheide durch die damaligen Kaufvertragsparteien eingelegt“, schreibt das Ministerium. Erst wenn die Gerichte darüber rechtskräftig entschieden haben, würden die Landwirte ins Grundbuch eingetragen und damit offiziell Eigentümer.
Rund 186 der 2.800 Hektar, die die Munich Re von der KTG bei dem Deal 2015 erworben hat, liegen in Sachsen-Anhalt. Auch dort prüfen die Behörden nun, ob sie das Geschäft rückgängig machen können. „Die am Kauf beteiligten Gesellschaften werden zurzeit vom Landkreis Börde angehört“, teilte das Agrarministerium in Magdeburg mit. Die letzte Anhörungsfrist laufe am 10. November ab.
top agrar meint:Ein richtiges und wichtiges Signal! Nur es hat recht lange gedauert, bis den Behörden dämmerte, dass ein Versicherungskonzern nicht an der aktiven Landwirtschaft interessiert ist, sondern die Flächen als Spekulationsobjekt sieht, nach dem Motto: Geld unterbringen und warten; wertvoller werden die Äcker aufgrund der Flächenknappheit schon von alleine. Notwendig ist ein Umdenken in den öffentlichen Stellen. Zuallererst sollten Bauern die Chance erhalten, Flächen zu kaufen: Sinnvolle, regionale Bewirtschaftung statt Höchstgebot.
