Außerlandwirtschaftliche Investoren

Brandenburg will ein Agrarstrukturgesetz

Die ostdeutschen Bundesländer halten die gegenwärtige Praxis der BVVG, Flächen meistbietend zu verkaufen, für „den falschen Weg“. Brandenburg verpasst sich jetzt ein modernes Agrarstrukturgesetz.

Brandenburgs Landwirtschaftsminister Axel Vogel ist entschlossen, ein Agrarstrukturgesetz auf den Weg zu bringen. „Wir werden das Landpachtgesetz, das Grundstückverkehrsgesetz und das Reichssiedlungsgesetz an die hiesigen Verhältnisse anpassen und auf eine neue, zeitgemäße Grundlage stellen“, sagt der Grünen-Politiker im Interview mit AGRA-EUROPE.

Vorangestellt werde die Erarbeitung eines agrarstrukturellen Leitbilds, die man bis Ende dieses Jahres abschließen werde. Als sein Ziel nennt Vogel eine regional verankerte Agrarstruktur, „die die Wertschöpfung in Brandenburg hält und in der bäuerliche Familienbetriebe und die noch bestehenden Genossenschaften eine Zukunft haben.“

Der Minister räumt ein, dass eine Anpassung der Regelungen im landwirtschaftlichen Bodenrecht schwierig sei. Nach seinem Eindruck hätten jedoch alle wichtigen Akteure erkannt, „dass wir etwas tun müssen und ihnen die Felle wegschwimmen, wenn nicht bald etwas geschieht“.

Knackpunkt ist für Vogel eine Regulierung von Anteilskäufen. Man vertraue auf eindeutige Aussagen des Bundes, dass die damit zusammenhängenden rechtlichen Fragen lösbar seien. Bei der Erarbeitung des Gesetzes werde man auf Formulierungshilfen des Bundes zurückgreifen, kündigt der langjährige Parlamentarier an.

Keine Illusionen macht sich Vogel darüber, dass ein Agrarstrukturgesetz „mit einiger Wahrscheinlichkeit“ vor Gericht landen werde. Man sei jedoch gewillt, das durchzufechten.

Eigentümergeführte Betriebe als Verlierer

Das Kernproblem auf dem Bodenmarkt besteht für Vogel in „explodierenden Preise für landwirtschaftliche Flächen und den damit verbundenen Folgen für die eigentümergeführten landwirtschaftlichen Betriebe in Brandenburg.“ Ihnen werde nicht nur der Weg versperrt, Flächen etwa zur Arrondierung zuzukaufen; darüber hinaus gingen ihnen kontinuierlich Flächen verloren, weil sie von kaufkräftigeren Akteuren übernommen würden.

Dem Minister zufolge hat der Einstieg von nichtlandwirtschaftlichen Investoren zunehmend an Brisanz gewonnen. Nachdem bereits zwischen 2007 und 2016 laut Untersuchungen des Thünen-Instituts (TI) in zwei Landkreisen rund ein Fünftel der dort veräußerten Flächen über Share Deals transferiert worden seien, seien inzwischen Landräte alarmiert, „weil sie es nur noch mit wenigen Großinvestoren zu tun haben, die ihre Region dominieren.“

Vogel bekräftigt den Willen der ostdeutschen Länder, die noch verbliebenen Agrarflächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) unentgeltlich zu übernehmen. Die gegenwärtige Praxis der BVVG, Flächen meistbietend zu verkaufen, halte man für „den falschen Weg“.


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