Bodenmarkt: Erwartungen der Brandenburger Landwirte enttäuscht
Ablenkung mit Nebenschauplätzen, Klientelpolitik, viele Versprechungen und Behandeln von Symptomen: Der Landesbauernverband Brandenburg lässt kein gutes Haar an der Landesregierung.
Seit 2020 diskutiert das Brandenburger Landwirtschaftsministerium ein agrarstrukturelles Leitbild mit dem Berufsstand. Ein dazugehörendes und im Koalitionsvertrag vorgesehenes Gesetz zur Einschränkung von sogenanntem außerlandwirtschaftlichem Kapital liegt bis heute noch nicht offiziell vor.
Auch die Ergebnisse einer begleitenden Arbeitsgruppe einzelner Bundesländer, in der Brandenburg federführend ist, gibt es noch nicht, beklagt der Landesbauernverband. Erst im Dezember hatte das Ministerium ein „Entwurfseckpunkteauszügepapier“ veröffentlicht, das jedoch den Gesetzestext nur in sehr groben Auszügen enthielt und damit eine seriöse Bewertung ausschließt, heißt es.
Keine Liquidität
Wenig Hoffnung macht sich Landesbauernpräsident Henrik Wendorff: „Der demnächst veröffentlichte Entwurf des Agrarministeriums in Brandenburg zu einem neuen Agrarstruktur-Gesetz wird keinen Cent mehr Einkommen auf unsere Betriebe bringen. Das große Problem ist die seit Jahren anhaltende schlechte betriebswirtschaftliche Lage vieler Landwirtschaftsbetriebe." Seiner Meinung nach werden auch mit einem neuen Agrarstruktur-Gesetz keine liquiden Mittel zusätzlich in die Betriebe fließen, die es uns letztendlich ermöglichen, Flächen zu erwerben und damit am Bodenmarkt teilzunehmen.
Wendorff hofft auf eine Vielzahl neuer und innovativer Instrumente, um den Bodenmarkt in stabileres Fahrwasser zu bringen. Dazu gehörten beispielsweise die deutliche Reduzierung des anhaltenden hohen Flächenverbrauchs landwirtschaftlicher Böden genauso wie eine schärfere Preisbremse bei Kauf und Pacht von Acker- und Grünland.
Höchster Verkaufspreis weiterhin Maßstab
Auch eine Absenkung der hohen Grunderwerbsteuer durch das Land Brandenburg sowie ein Stopp der auf Höchstpreisgeschäfte der ausgerichteten Politik hält der Landwirt für notwendig. "Bei Letzterem ist nicht nur die staatseigene BVVG mbH gemeint, die erst kürzlich erneut von der Bundesregierung beauftragt wurde, den höchsten Preis als relevantes Kauf- und Verpachtungskriterium heranzuziehen, sondern auch das Land Brandenburg, das mit seinen eigenen Flächen ebenfalls agrarstrukturell ähnlich handelt.“
Der Landesbauernverband (LBV) fordert bereits seit 2020, das Thema Bodenpolitik nicht nur eindimensional zu betrachten. Bereits vor drei Jahren benannte der LBV deshalb eine Vielzahl von Stellschrauben in seinen 20 Thesen, an denen bei einem politischen Willen gedreht werden könnte.
Klientelpolitik
„Wir wollen nicht mehr ständig hören, was alles nicht geht. Mit Blick auf die Regierungsfarben in Bund und auch in den Ländern müsste eigentlich viel mehr Gestaltung möglich sein, aber anscheinend fehlt dazu der tatsächliche Wille. Probleme beschreiben, Symptome behandeln und eigene Klientel befrieden - das alles bringt uns nicht wirklich weiter. Jetzt gehören die Karten auf den Tisch, bis hin zur Klärung vieler offener Fragen zur finanziellen Absicherung der Vorhaben im Finanzhaushalt des Landes,“ erläutert Wendorff.
Bereits 2020 hatte der LBV das dem Agrarstruktur-Gesetz zugrunde liegende Leitbild als ein „Irrbild“ bezeichnet. An der Bewertung habe sich nichts geändert, da es immer noch an Kongruenz mit dem bekannten Wortlaut fehlt und nicht belegte Feststellungen trifft, so Wendorff. Die vielen Ankündigungen müssten endlich enden.
Nach Einschätzung des LBV hat die Regierung die bisherige Legislaturperiode nicht effektiv genug genutzt und kostbare Zeit vertändelt. „Das zuständige Haus muss endlich liefern und sich nicht nur andauernd mit Nebenschauplätzen beschäftigen,“ so Wendorff.
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Seit 2020 diskutiert das Brandenburger Landwirtschaftsministerium ein agrarstrukturelles Leitbild mit dem Berufsstand. Ein dazugehörendes und im Koalitionsvertrag vorgesehenes Gesetz zur Einschränkung von sogenanntem außerlandwirtschaftlichem Kapital liegt bis heute noch nicht offiziell vor.
Auch die Ergebnisse einer begleitenden Arbeitsgruppe einzelner Bundesländer, in der Brandenburg federführend ist, gibt es noch nicht, beklagt der Landesbauernverband. Erst im Dezember hatte das Ministerium ein „Entwurfseckpunkteauszügepapier“ veröffentlicht, das jedoch den Gesetzestext nur in sehr groben Auszügen enthielt und damit eine seriöse Bewertung ausschließt, heißt es.
Keine Liquidität
Wenig Hoffnung macht sich Landesbauernpräsident Henrik Wendorff: „Der demnächst veröffentlichte Entwurf des Agrarministeriums in Brandenburg zu einem neuen Agrarstruktur-Gesetz wird keinen Cent mehr Einkommen auf unsere Betriebe bringen. Das große Problem ist die seit Jahren anhaltende schlechte betriebswirtschaftliche Lage vieler Landwirtschaftsbetriebe." Seiner Meinung nach werden auch mit einem neuen Agrarstruktur-Gesetz keine liquiden Mittel zusätzlich in die Betriebe fließen, die es uns letztendlich ermöglichen, Flächen zu erwerben und damit am Bodenmarkt teilzunehmen.
Wendorff hofft auf eine Vielzahl neuer und innovativer Instrumente, um den Bodenmarkt in stabileres Fahrwasser zu bringen. Dazu gehörten beispielsweise die deutliche Reduzierung des anhaltenden hohen Flächenverbrauchs landwirtschaftlicher Böden genauso wie eine schärfere Preisbremse bei Kauf und Pacht von Acker- und Grünland.
Höchster Verkaufspreis weiterhin Maßstab
Auch eine Absenkung der hohen Grunderwerbsteuer durch das Land Brandenburg sowie ein Stopp der auf Höchstpreisgeschäfte der ausgerichteten Politik hält der Landwirt für notwendig. "Bei Letzterem ist nicht nur die staatseigene BVVG mbH gemeint, die erst kürzlich erneut von der Bundesregierung beauftragt wurde, den höchsten Preis als relevantes Kauf- und Verpachtungskriterium heranzuziehen, sondern auch das Land Brandenburg, das mit seinen eigenen Flächen ebenfalls agrarstrukturell ähnlich handelt.“
Der Landesbauernverband (LBV) fordert bereits seit 2020, das Thema Bodenpolitik nicht nur eindimensional zu betrachten. Bereits vor drei Jahren benannte der LBV deshalb eine Vielzahl von Stellschrauben in seinen 20 Thesen, an denen bei einem politischen Willen gedreht werden könnte.
Klientelpolitik
„Wir wollen nicht mehr ständig hören, was alles nicht geht. Mit Blick auf die Regierungsfarben in Bund und auch in den Ländern müsste eigentlich viel mehr Gestaltung möglich sein, aber anscheinend fehlt dazu der tatsächliche Wille. Probleme beschreiben, Symptome behandeln und eigene Klientel befrieden - das alles bringt uns nicht wirklich weiter. Jetzt gehören die Karten auf den Tisch, bis hin zur Klärung vieler offener Fragen zur finanziellen Absicherung der Vorhaben im Finanzhaushalt des Landes,“ erläutert Wendorff.
Bereits 2020 hatte der LBV das dem Agrarstruktur-Gesetz zugrunde liegende Leitbild als ein „Irrbild“ bezeichnet. An der Bewertung habe sich nichts geändert, da es immer noch an Kongruenz mit dem bekannten Wortlaut fehlt und nicht belegte Feststellungen trifft, so Wendorff. Die vielen Ankündigungen müssten endlich enden.
Nach Einschätzung des LBV hat die Regierung die bisherige Legislaturperiode nicht effektiv genug genutzt und kostbare Zeit vertändelt. „Das zuständige Haus muss endlich liefern und sich nicht nur andauernd mit Nebenschauplätzen beschäftigen,“ so Wendorff.
