Bei der künftigen Umwelt- und Agrarpolitik ist sich die neue Brandenburger Koalition aus CDU, SPD und Grünen grundsätzlich einig. Aus Sicht der Grünen müssten lediglich noch genaue Formulierungen der Einigungen erarbeitet werden. Dies gelte etwa für den beschlossenen Klimaplan. Außenstehende Beobachter berichten jedoch, dass es bei den großen Streitthmen zur Agrarpolitik keine Einigung gab.

Wie Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher gegenüber Medien mitteilte, sei man sich einig, den Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel in der Landwirtschaft bis 2030 zu halbieren. Sie äußerte sich aber nicht dazu, ob der Einsatz von PSM in Schutzgebieten verboten werden soll. Dies fordert eine Volksinitiative der Naturschutzverbände, die dafür bereits mehr als 63.500 Unterschriften gesammelt haben. Dagegen laufen die Landwirtschaftsverbände Sturm, ergänzt der Sender rbb.

Nach dessen Eindruck hätten sich die Vertreter von SPD, CDU und Grüne bemüht, bei der Umwelt- und Agrarpolitik den Eindruck von Einigkeit zu vermitteln. Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) habe am Montag bestätigt, dass die Koalition beim Klimaschutz weitere Schritte gehen wolle, im Umwelt- und Naturschutz sowieso.

Laut rbb soll es aber in der vorbereitenden Arbeitsgruppe zuvor heftigen Streit über Umweltthemen gegeben haben, so über den Pflanzenschutzmitteleinsatz in Schutzgebieten oder den Tierschutz in den Großmastbetrieben. Die Grünen stehen hinter einer Volksinitiative der Naturschutzverbände, die für das Verbot von Mitteln in Schutzgebieten und die Förderung von ökologischer Landwirtschaft eintritt. Zudem wollten die Grünen noch über die Verteilung der EU-Gelder für die Landwirtschaft verhandeln. Bekanntlich fordern sie eine stärkere Unterstützung der Öko-Betriebe. Die CDU konterte, dass die Bauern nur auf Öko umstellen könnten, wenn es sich für sie finanziell lohnt.

Das Streitthema zum Umgang mit den Wölfen wurde vertagt, um das Bundesgesetz abzuwarten, hieß es.