Potsdam

Brandenburger Landtag stellt Weichen für neue Bodenpolitik

Der Landtag in Potsdam fordert, dass die BVVG-Flächen Landeseigentum werden und dass nur noch ortsansässige Land- und Forstwirte bzw. ihre Zusammenschlüsse pachten dürfen.

Die brandenburgische Regierungskoalition macht ernst mit der angekündigten Neuausrichtung der Bodenpolitik. In einem jetzt beschlossenen Antrag wird ein Verkaufsstopp für landeseigene Agrar- und Forstflächen angekündigt.

Die Landesregierung wird aufgefordert, diese Flächen künftig nicht mehr zu veräußern, „sondern langfristig an ortsansässige Land- und Forstwirt“ beziehungsweise ihre Zusammenschlüsse zu verpachten.“

Über eine Bundesratsinitiative soll die Regierung ferner darauf hinwirken, die in Brandenburg liegenden Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) in Landesbesitz zu überführen. Für eine einheitliche Verwaltung und Verpachtung der Flächen soll die Landesregierung „geeignete Lösungen“ aufzeigen. Dabei seien auch die durch die BVVG nach wie vor im Rahmen der Geschäftsbesorgung verwalteten Flächen des Preußenvermögens sowie Flächen zur Unterstützung der Umsetzung von Maßnahmen nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie und Fauna-Flora-Habitat-(FFH)-Richtlinie in Brandenburg zu berücksichtigen.

Kritik an unkontrolliertem Handel mit Gesellschaftsanteilen

Schließlich sollen die landesrechtlichen Vorgaben im Zusammenhang mit dem Grundstückverkehrsgesetz evaluiert werden, um eine angestrebte Stärkung ortsansässiger Landwirte auf dem Bodenmarkt zu erreichen.

Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Johannes Funke, kritisierte in der Debatte einen „unkontrollierten Handel mit Gesellschaftsanteilen“, der dazu noch von der Grunderwerbssteuer befreit sei. Funke bezeichnete die Erarbeitung eines Agrarstrukturgesetzes als ein Kernstück des Koalitionsvertrags im Bereich Landwirtschaft. Der dafür notwendige Leitbildprozess müsse dazu die Grundlage schaffen. Angesichts der schwierigen Materie müsse für diesen allerdings gelten, „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“.


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