Der Landesbauernverband Brandenburg (LBV) will den Kompromiss, den die Landesregierung mit den Initiatoren des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung ausgearbeitet hat, kritisch begleiten. Er ruft zur Zusammenarbeit mit den Landwirten auf.
Brandenburgs Bauern werden den Kompromiss, der im Frühjahr zwischen der Landesregierung und dem Aktionsbündnis Agrarwende ausgehandelt wurde, weiterhin kritisch begleiten. „Über Tierhaltung zu reden, ist gut – es zusammen mit den Tierhaltern zu tun, jedoch ist noch viel besser“, sagte Landesbauernpräsident Henrik Wendorff anlässlich des heutigen Sonntages, an dem der ursprünglich vom Aktionsbündnis angestrebte Volksentscheid hätte stattfinden sollen. „Im Moment kennen wir nur die von der Politik ausgehandelten Ziele. Allerdings sind für eine langfristige Umsetzung in die Praxis sowohl verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen als auch die Kompetenz der Landwirte unabdingbar“, sagte Wendorff weiter. „Dazu fehlen uns bisher konkrete Aussagen der Landesregierung.“
Der Kompromiss sieht unter anderem vor, dass Brandenburg einen hauptamtlichen Tierschutzbeauftragten einsetzt. Ebenfalls vorgesehen ist, dass große Tierhaltungsanlagen im Land künftig mit reduzierter oder ohne Förderung auskommen sollen. Nicht in den Kompromiss aufgenommen wurde hingegen das Klagerecht für Tierschutzverbände.
„Wir sind froh darüber, dass das Klagerecht nicht in den Katalog der geplanten Maßnahmen aufgenommen wurde, hätte es doch Modernisierungen im Sinne des Tierwohls wirksam verhindert“, sagte Wendorff. Welcher Landwirt würde noch Geld für einen modernen Stall in die Hand nehmen, wenn er Angst vor einer langwierigen Klage haben müsse, fragte Wendorff weiter.
Den neuen Tierschutzplan, den es in Brandenburg geben soll, hält der Landesbauernverband für ein allein gestellt unzureichendes Instrument in puncto Tierwohl. Der Verband unterstützt das Maßnahmenprogramm zur Nutztierhaltung, das der Landtag vor Kurzem beschlossen hat.
„Es ist für uns dabei wichtig, dass die Nutztierhaltung von der Politik als wichtiger Wirtschaftszweig und wir Landwirte als wichtige Partner in Sachen Tierschutz anerkannt werden“, sagte Wendorff. Ohne eine sachliche Verständigung mit den Landwirten sei eine nachhaltige Landwirtschaft in Brandenburg nicht möglich.