Landtagswahl

Brandenburgische Grüne wollen Agrarstrukturgesetz

Sollten die Grünen nach der Landtagswahl in Brandenburg an die Macht kommen, soll es ein Agrarstrukturgesetz und eine neue Landgesellschaft geben. Agrarprämien wollen die Grünen deckeln.

Den Handlungsbedarf in der Bodenpolitik hat der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Brandenburger Landtag, Axel Vogel, betont. Er kündigte eine Initiative für ein Agrarstrukturgesetz an, sollten die Grünen an der künftigen Landesregierung beteiligt sein.

Zudem wollen sich die Grünen ihrem derzeitigen Fraktionsvorsitzenden zufolge dafür einsetzen, dass in Brandenburg wieder eine gemeinnützige Landgesellschaft aufgebaut wird. Die nach der Wende gegründete Brandenburgische Landgesellschaft war Ende 1995 in Liquidation gegangen.

Vogel betonte die zentrale Bedeutung der Siedlungsgesellschaften für die Umsetzung von agrarstrukturellen Regelungen. Unterschiedlich wird in der brandenburgischen Landespolitik die Frage einer weitergehenden Verknüpfung der EU-Agrarförderung mit der Betriebsgröße beurteilt. Während sich Vogel sowohl für eine betriebliche Obergrenze der Zahlungen als auch für eine größenabhängige Staffelung aussprach, erteilte der SPD-Kandidat Johannes Funke einer Kappung und Degression der Direktzahlungen eine Absage.

Arbeitskosten anrechnen

Johannes Funke (Bildquelle: SPD)

„Wir wollen in Brandenburg keine Umverteilungsdiskussion zwischen Groß und Klein“, sagte der Geschäftsführer des Kreisbauernverbandes Havelland, der sich bei der Wahl am kommenden Sonntag für die SPD um ein Landtagsmandat bemüht.

Ähnlich äußerte sich FDP-Spitzenkandidat Hans-Peter Goetz. Der Vizepräsident des Landesbauernverbandes Brandenburg und CDU-Kandidat für den Wahlkreis Ostprignitz-Ruppin, Sven Deter, vermied eine eindeutige Festlegung in puncto Kappung und Degression. Es müsse gewährleistet sein, dass gut aufgestellte Landwirtschaftsbetriebe mit vielen Beschäftigten „nicht unter einer Regelung zur Kappung und Degression leiden“, sagte der Landwirt.

Die landwirtschaftspolitische Sprecherin der Linken im Potsdamer Landtag, Anke Schwarzenberg, plädierte für die Anrechnung der Arbeitskosten, sollte eine Obergrenze eingeführt werden. Anderenfalls lehne die Linke eine Deckelung und degressive Gestaltung der Direktzahlungen strikt ab. AfD-Kandidat Lutz Hünich forderte eine Konzentration der Agrarpolitik auf kleine und mittlere Betriebe.

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