In Schleswig-Holstein hat sich ein breites Bündnis aus Politik, Berufsstand sowie dem Klima-, Umwelt- und Naturschutz darauf verständigt, sein Handeln künftig an den Empfehlungen der Borchert-Kommission zum Umbau der Nutztierhaltung sowie der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) auszurichten.
Ministerpräsident Daniel Günther, Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht, der Präsident des Bauernverbandes Schleswig-Holstein (BVSH), Werner Schwarz, sowie Vertreter weiterer Initiativen und Verbände aus den Bereichen Landwirtschaft, Natur- und Klimaschutz unterzeichneten am 31. August in Kiel eine entsprechende Erklärung. Diese zielt ausdrücklich auf eine betriebswirtschaftlich attraktive Landwirtschaft ab, bei der ökologische Leistungen besonders honoriert werden sollen.
Für die EU-Förderperiode nach 2027 müssten weitere Reformschritte hin zu einer Gemeinwohlprämie vorbereitet werden, heißt es in dem Papier. Das Bündnis ist sich darin einig, dass künftig mehr Geld für den landwirtschaftlichen Vertragsnaturschutz, die Förderung des ökologischen Landbaus, das Agrarinvestitionsförderprogramm, für Tierwohlmaßnahmen sowie für Kooperationen und Beratung bereitgestellt werden müsse. Daneben sollten regional, modellhaft Lösungsvorschläge erarbeitet werden, damit sich die Anforderungen des Gewässer-, Klima- und Biodiversitätsschutzes in Zukunft besser mit der Wirtschaftlichkeit landwirtschaftlicher Betriebe vereinbaren lassen. Kooperative Ansätze wie der Runde Tisch „Tierschutz in der Nutztierhaltung“ sowie die betriebliche Naturschutzberatung sollten ausgebaut werden.
Thesen in die Praxis umsetzen
Das Dokument steht unter der Überschrift „Gemeinsam einen neuen Weg gehen“ und ist nach Angaben der Kieler Staatskanzlei das Ergebnis eines Dialogprozesses, den die Landesregierung im Herbst 2018 ins Leben gerufen hatte.
Neben Landwirtinnen und Landwirten seien verschiedene gesellschaftliche Gruppen eingeladen gewesen, ihre Vorstellungen von einer zukunftsorientierten Landwirtschaft einzubringen und diese miteinander zu diskutieren. Der Dialog über unterschiedliche Zukunftsbilder habe die Arbeit in zahlreichen Foren und Werkstätten geprägt.
Nach den Worten von Ministerpräsident Günther von der CDU muss es nun darum gehen, den Dialog in das Land zu tragen und die gemeinsam erarbeiteten Thesen in die Praxis umzusetzen. Der grüne Landwirtschaftsminister Albrecht verwies auf den Neuigkeitswert der Vereinbarung für Schleswig-Holstein. „Erstmals ist es gelungen, in einem breiten Bündnis aller Beteiligten eine Perspektive für die Landwirtschaft in Schleswig-Holstein zu entwickeln, die den ökonomischen und ökologischen Ansprüchen gerecht wird“, betonte der Ressortchef.
Zu den Unterzeichnern der gemeinsamen Erklärung zählen neben Günther, Albrecht und Schwarz die Vorsitzende vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Schleswig-Holstein, Dr. Claudia Bielfeldt, und der Vorsitzender des Naturschutzbundes (NABU) Schleswig-Holstein, Hermann Schultz, außerdem die Präsidentin der schleswig-holsteinischen Landfrauen, Ulrike Röhr, sowie der Vorsitzende vom Bioland Landesverband Schleswig-Holstein/Hamburg/Mecklenburg Vorpommern, Dr. Peter Boysen.
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Schwarz fordert Planungssicherheit für die Landwirte
Planungssicherheit für die Landwirtschaft von der Politik forderte Bauernpräsident Werner Schwarz einige Tage später auch auf dem Bauerntag. Sollte diese nicht gegeben sein, sei mit einem massiven Ausstieg der Landwirte zu rechnen, warnte er am Freitag in Rendsburg.
Schwarz befürchtet, dass der Aufwand in der landwirtschaftlichen Produktion bei einer Umsetzung der Farm-to-Fork-Strategie der EU-Kommission steigen wird. Vor diesem Hintergrund begrüßte er die Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL), derzufolge angestrebte Veränderungen betriebswirtschaftliche Aspekte berücksichtigen müssten.
Der Umbau sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die auch gemeinsam finanziert werden müsse. Dagegen werde der Borchert-Plan zum Umbau der Nutztierhaltung nicht aufgehen, „wenn man das Finanzkapitel aussitzt“, betonte der Verbandspräsident. Außerdem kritisierte er, dass die Umsetzung des vorgeschriebenen Tierwohls am Emissionsschutz scheitere.
Hungerproblem dringender als Klimawandel
Für Schwarz steht die Notwendigkeit des Klima-, Tier- und Umweltschutzes außer Frage. Allerdings sei dies ein Projekt für eine Wohlstandsgesellschaft. Unklar bleibe, wie es ein Projekt für Hungernde werden könne. Zeitgleich mit dem Klimaschutz sei deshalb ein „Hungerschutz“ vonnöten.
„Mich stört eine westlich geprägte Sichtweise, die ausblendet, dass Entwicklungs- und Schwellenländer dringendere Probleme haben als den Klimawandel“, erklärte Schwarz. „Wir retten die Welt nicht per Gesetz, sondern durch Kooperation und eine wissenschaftsbasierte Rechtsetzung, die Natur und Marktgesetze nicht außer Acht lässt“, stellte der Verbandspräsident klar. Dabei sollte lähmendes Ordnungsrecht vermieden werden. Vielmehr müsse auf eine vertraglich abgesicherte Anreizpolitik gesetzt werden. Dieser Ansatz motiviere und entspreche mehr einer demokratischen Denk- und Vorgehensweise.
Sorge um Wettbewerbsfähigkeit
Schwarz forderte, dass die landwirtschaftliche Erzeugung effizienter werden müsse. Dafür müsse sich die Agrarbranche „neu erfinden“. Allerdings sei es wichtig, dass es bei der angestrebten, weiteren Verringerung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln und Antibiotika alternative Produktionsverfahren gebe. Auch moderne Gentechnik könne ein akzeptierter Weg werden.
BVSH-Vizepräsident Klaus-Peter Lucht ergänzte, dass das Ordnungsrecht in Deutschland in den vergangenen Jahren zu einem erheblichen Strukturwandel im Sauen- und Mastschweinebereich geführt habe. Bei den Milchviehhaltern habe der Strukturwandel gerade eingesetzt. Lucht warnte, dass nationalstaatliches Handeln die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft schwäche. Hier seien gemeinsame Regeln in einem gemeinsamen Binnenmarkt erforderlich. „Ein Gunststandort wie Schleswig-Holstein darf nicht leichtfertig heruntergefahren werden. Wir müssen auch dazu beitragen, dass die Weltbevölkerung sicher ernährt wird“, so der Vizepräsident.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther stellte klar, dass Gemeinwohlleistungen der Landwirte honoriert werden müssten. Der CDU-Politiker versprach, sich für Planbarkeit einzusetzen, außerdem für die Beseitigung von bürokratischen Hindernissen. Die Arbeit der Landwirte müsse sich lohnen, betonte der Ministerpräsident.
