Der britische Premier Boris Johnson verhandelt diese Woche mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel weiter über einen möglichen Handelspakt vor dem endgültigen Brexit.
Vor seiner Abreise hat er angedeutet, dass er die umstrittenen Klauseln im Binnenmarktgesetz fallen lassen würde, wenn es einen Deal gibt, erfuhr die Tagesschau. Die Klauseln haben international für Empörung gesorgt, weil sie der britischen Regierung ermöglichen würden, vom EU-Austrittsabkommen abzuweichen und damit internationales Recht zu brechen. Laut Experten sind die Differenzen aber weiter sehr groß, die Briten fürchten um ihre Souveränität.
Ein "No Deal" ist also weiterhin nicht auszuschließen, betonen sowohl die EU als auch das Vereinigte Königreich. Der EU-Gipfel am Donnerstag könnte der letzte mögliche Zeitpunkt für eine Einigung sein. Nordrhein-Westfalens Agrarministerin Ursula Heinen-Esser und ihre CDU-Kollege Albert Stegemann betonten am Dienstag, dass viel für die deutsche Landwirtschaft auf dem Spiel stehe. „Es geht dabei um mehr als Symbolpolitik, es geht um Existenzen in der Landwirtschaft und in den vor und nachgelagerten Bereichen in den ländlichen Regionen“, sagten beide.
Heinen-Esser und Stegemann sorgen sich um Schweinehalter
In der Landwirtschaft seien gerade bei Schweinfleisch, Geflügel, Milch und Rindfleisch erhebliche Marktverwerfungen zu erwarten. Und dies in einer äußert schwierigen Lage, in der die die Preise vor allem coronabedingt zuletzt dramatisch gesunken sind (Ferkelpreise minus 64 % zum Vorjahr). Das würde vor allem viele mittelständische Ferkel- und Schweineerzeuger endgültig ins Aus katapultieren und unsere Tierhalter hart treffen, warnen Heinen-Esser und Stegemann.
„Die Briten haben sich zum Brexit entschieden, das darf aber nicht das Ende eines fairen Umgangs miteinander sein. Marktblockaden und die Existenz vieler Bauern sind keine Lösung, sondern produzieren nur Verlierer“, schrieb Stegemann daher nochmals an von der Leyen.
Das sieht auch Ian Wright, der Chef des Lebensmittel- und Getränkeverbands "Food and Drink Federation", so. Er befürchtet, dass im Falle eines No-Deals die Lebensmittelversorgung unterbrochen werden könnte. "Manche Waren werden gar nicht kommen, und das bedeutet, dass bestimmte Produkte knapp sein werden. Und manch andere Produkte, die kommen, werden deutlich mehr kosten. Das wird für einige Einkäufer bedeuten, dass diese Produkte für sie außerhalb ihrer Preisspanne liegen werden. Man wird also eine Mischung sehen aus geringerer Auswahl und teureren Produkten“, zitiert ihn die Tagesschau.
