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topplus EUROPA/Brexit/Austrittsvertrag

Brexit: Nachverhandlungen nicht ausgeschlossen

Am Dienstag stimmen die Unterhausabgeordneten des britischen Parlaments über den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag ab. Der Regierung May steht eine Abstimmungsniederlage bevor. Die Höhe der Nein-Stimmen ist der Gradmesser für weitere Verhandlungen mit Brüssel, um einen harten Brexit in letzter Minute vor dem 29. März noch zu verhindern.

Lesezeit: 2 Minuten

Drei Tage vor der Abstimmung im britischen Unterhaus über den Austrittsvertrag Großbritanniens aus der EU am kommenden Dienstag in London appellieren die europäischen Bauernverbände (Copa Cogeca), Getränkeindustrie und Lebensmittelbranche an die Unterhaus-Abgeordneten, einen ungeordneten “no Deal” Brexit zu verhindern, um den Nahrungsmittelsektor vor verheerenden ökonomischen Schäden zu bewahren.

In Brüssel wird im Europäischen Parlament und im Umkreis von Chefunterhändler Michel Barnier die Hoffnung geäußert, dass die erwartete Abstimmungsniederlage für die Regierungschefin Theresa May nicht zu hoch ausfallen möge. “Es ist ein Unterschied ob May eine Mehrheit für den ausgehandelten Austrittsvertrag mit 20 oder 120 Stimmen im House of Commons verfehlt”, sagte der CDU-Europaabgeordnete und Brexit-Beauftragte Elmar Brok in Brüssel vor Journalisten.

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Je geringer die Nein-Stimmen ausfallen, um so eher könne es zu Nachverhandlungen kommen. Bisher lautete die unumstößliche Position von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: “Dies ist der einzig möglich Deal und einen anderen wird es nicht geben”, an die Adresse Großbritanniens gerichtet.

Spielraum für Verhandlungen von Höhe der Niederlage abhängig

Doch inzwischen machen sich auch viele EU-Staats- und Regierungschefs Gedanken darüber, ob es nach einem knappen Votum nicht noch einen Spielraum für zusätzliche Präzisierungen gibt, um eine zweite Abstimmung im House of Commons zu ermöglichen.

Auch für ein zweites Referendum – das nicht auszuschließen ist – könnte eine juristische Zusatzvereinbarung über den umstrittenen “backstopp” zur Offenhaltung der Grenze zwischen dem zu UK gehörenden Nordirland und Irland als EU-Mitglied, für einen Stimmungswandel sorgen.

Aus Brüsseler Kreisen ist zu vernehmen, dass bei einer maßvollen Niederlage Mays oder einem zweiten angesetzen Referendum, Nachverhandlungen nicht ausgeschlossen seien. Zu viel steht auf dem Spiel.

Copa Cogeca und FoodDrink Europe rufen die Dimensionen in ihrer gemeinsamen Erklärung vom 11. Januar in Erinnerung. Der Agrifood Sektor der EU27 exportierte im Jahre 2017 landwirtschaftliche Produkte und verarbeitete Lebensmittel im Wert von 41 Milliarden Euro ins Vereinigte Königreich (UK). Von dort kamen Waren im Wert von 17 Milliarden Euro auf den Kontinent. Insgesamt sind 44 Millionen Arbeitsplätze in der EU28 damit verknüpft.

“Der ungeregelte Austritt von UK aus der EU würde unausweichlich zu einer schwerwiegenden Unterbrechung der Handelsbeziehungen führen und zu einer “lose-lose” Situation für die gesamte Lebensmittelnahrungskette führen”, so Copa Cogeca.

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