EU/Europäische Bürgerinitiative/Bienenschutz

Brexit und Bienenschutz im Brüsseler Fokus

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) fordert eine Kursänderung in der EU-Agrarpolitik. Pflanzenschutzmitttel sollen weitgehend verbannt und Biodiversität Priorität genießen.

Die EU-Kommission wartet auf ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause am Mittwoch (4.9.) mit zwei Agrar-Topthemen auf. Zum einen wird EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über seine ersten Gespräche mit dem neuen britischen Premierminister Boris Johnson dem Kollegium Bericht erstatten. Zum anderen steht die Europäische Bürgerinitiative “Rettet die Bienen“ auf der Tagesordnung.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier wird eine aktualisierte Fassung des „No Deal“- Maßnahmenkatalogs erläutern. Hierbei soll vor allem die gewerbetreibende Wirtschaft auf ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU zum 31. Oktober ohne geregelten Austrittsplan vorbereitet werden.

Brüssel und die EU-Mitgliedstaaten warten weiter auf Nachricht aus Downing Street 10, dem Amtssitz des britischen Premiers, wie sich die britische Regierung den weiteren Gang der Dinge vorstellt. Bisher liegen über telefonische Unterredungen hinaus zwischen den Spitzen der EU-Kommission und London keinerlei belastbare Dokumente vor, die eine back stop Regelung für Irland auf eine neue Grundlage stellen könnten.

Das Offenhalten der Grenze zwischen Nordirland und Irland ist für die EU ein unverzichtbarer Baustein für einen geregelten Austritt. Boris Johnson als Regierungschef lehnt den ausgehandelten Deal seiner Vorgängerin Theresa May indessen kategorisch ab.

Europäische Bürgerinitiative fordert gefährliche Pestizide ausnahmslos zu verbieten

Des Weiteren wird sich die EU-Kommission am Mittwoch mit vier Europäischen Bürgerinitiativen (European Citizens Initiative, ECI) beschäftigen. Darunter zwei Initiativen, die direkte Auswirkungen auf die europäische Landwirtschaft haben. Zum einen die Initiative für die Einführung einer CO2-Steuer mit dem Titel „Ein Preis für CO2 zur Bekämpfung des Klimawandels“.

Zum anderen die aus Deutschland initiierte und vom Bundesverband der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) eingebrachte und von 24 EU-Staaten unterstützte Europäischen Bürgerinitiative „Rettet die Bienen! Schutz der Artenvielfalt und Verbesserung der Lebensräume von Insekten in Europa“. Die EU-weite Bürgerinitiative fordert, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in Zukunft die Förderung der Biodiversität als übergeordnetes politisches Ziel festschreibt.

Im ECI-Antrag heißt es: „Die Kommission muss Rechtsvorschriften erlassen, um Lebensräume für Insekten als Indikatoren einer intakten Umwelt zu erhalten und verbessern". Die Antragsteller fordern ferner, den "Pestizideinsatz drastisch zu reduzieren, gefährliche Pestizide ausnahmslos verbieten und die Strukturvielfalt in Agrarlandschaften zu fördern" sowie die Nährstoffeinträge in der Landwirtschaft wirksam zu reduzieren.

Artikel geschrieben von

Thomas A. Friedrich

Korrespondent Brüssel/Straßburg

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von Erwin Schmidbauer

Naturparadies

Europa wird zum Insektenparadies umgestaltet, Nahrungsmittel können wir auch importieren. In Südamerika hat man die Zeichen der Zeit schon erkannt und die Wälder angezündet.

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