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Boris Johnson in Brüssel

Brexit-Verhandlungen verharren im No Deal

Die deutsche Agrarbranche hofft, dass es doch noch ein Handelsabkommen mit Großbritannien gibt, um Zölle und Quoten vor allem für Fleisch und Molkereiprodukte zu vermeiden.

Lesezeit: 4 Minuten

Der britische Premierminister Boris Johnson ist weiterhin nicht zu Zugeständnissen für einen möglichen Handelsvertrag mit der EU bereit. Auch die aktuellen Gespräche mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen blieben ergebnislos.

Johnson sprach an, dass es wie beim Verhältnis GB und Australien laufen könne - was auch nicht schlecht sei, wie Johnson sagte. Beide Länder haben Handelsbeziehungen ohne gemeinsames Abkommen. Bei einem No-Deal-Szenario zwischen Großbritannien und den EU-Staaten würden damit Zölle nach den Regeln der Welthandelsorganisation WTO fällig.

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Dennoch: Ausgeschlossen ist ein Vertrag noch nicht. Bis Sonntagabend sollen die Unterhändler einen weiteren Anlauf nehmen, meldet aiz.info. Man habe Verständnis füreinander, aber die Positionen lägen weit auseinander, fassten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Boris Johnson nach ihrem Treffen am Mittwochabend in Brüssel zusammen.

Derweil sind sich in der Agrarbranche alle einig, dass ein Abkommen dringend notwendig ist, um Zölle und Quoten vor allem für Fleisch und Molkereiprodukte zu vermeiden. So drängen die Abgeordneten aus dem Agrarausschuss des Europaparlaments auf ein Handelsabkommen, um zu retten, was noch zu retten ist. Doch langsam setzt sich die Erkenntnis durch, dass es auch ohne ein Abkommen Verwerfungen im Agrarhandel der EU mit dem Vereinigten Königreich geben wird.

"Wir stehen am Rande eines Abgrunds", befürchtet der EU-Abgeordnete und spanische Christdemokrat Juan Ignacio Zoido Alvarez. 40 Mrd. € an Agrarexporten aus der EU nach Großbritannien stünden auf dem Spiel. Im Falle eines "No Deals" drohten Zölle von bis zu 22 %.

Selbst bei einem "Deal" gebe es Schwierigkeiten, Kosten und Verzögerungen im Handel, warnte Alvarez laut aiz.info bei einer Debatte über den Brexit in dieser Woche im Agrarausschuss des Europaparlaments.

Die Exporteure brauchen ab dem kommenden Jahr Begleitpapiere und Zertifikate, die besonders in der Anfangszeit den Handel behinderten. Besondere Fahrspuren für Lkw mit verderblichen Lebensmitteln fordert deshalb Marcel van der Vliet, Präsident des EU-Agrarhandelsverbandes (Celcaa). Alle Vorbereitungen reichen nach seiner Einschätzung bisher nicht, damit Veterinärkontrollen selbst mit einem Abkommen reibungslos über die Bühne gehen werden. In Calais gebe es bisher noch nicht einmal die Möglichkeit für die Abfertigung von Fleischhälften, beklagte van der Vliet.

Die Londoner Regierung hat schon angekündigt, dass sie im ersten Halbjahr bei Importen aus der EU eine erst nachträgliche Zollerklärung der Händler akzeptieren werde. Die EU-Seite will jedoch ihrerseits keine derartige Erleichterung gewähren.

"No Deal" lässt Lebensmittelpreise in UK steigen

Derweil spielt die britische Regierung die möglichen Folgen eines Brexit für die Lebensmittelpreise auf der Insel herunter. Von Preissteigerungen durch einen "No Deal" seien vor allem Schweinefleisch und Rindfleisch betroffen, informierte der britische Landwirtschaftsminister George Eustice zu Beginn der Woche seine Landsleute.

Im Fall eines "No Deals" steigen die Lebensmittelpreise im Vereinigten Königreich um lediglich 1,8 %, beruhigte Eustice. Bis zuletzt sind in den Brexit-Verhandlungen einheitliche Standards für Lebensmittel und die Umwelt umstritten. Die Briten sind zwar bereit, sich an bestehende Anforderungen zu halten. Sollte es zukünftig mal Streit geben, wollen sie sich aber keinesfalls vom Europäischen Gerichtshof reinreden lassen. Darin sieht Johnson eine Missachtung der nationalen Souveränität nach dem Brexit.

Auf der anderen Seite möchte die EU vermeiden, dass die Briten zukünftig zum Beispiel durch Rindfleisch mit Masthormonen den Wettbewerb auf dem europäischen Fleischmarkt verzerren.

Martin Häusling, Europaabgeordneter der Grünen, warnt zudem vor einem Unterlaufen der EU-Standards für den Biolandbau oder der Beschränkungen für die grüne Gentechnik. "Es wird für alle ein Desaster", so Häusling laut aiz.info.

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