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Brief an Özdemir: Länder wollen Umbau der Tierhaltung mitfinanzieren

Mehrere Bundesländer stellen sich gegen das Finanzkonzept des Bundes zum Umbau der Tierhaltung. Sie fürchten um ihren Einfluss bei den Förderbedingungen.

Lesezeit: 5 Minuten

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) handelt sich bei der Strategie zum Umbau der Tierhaltung weiteren Ärger ein. Die Unions-geführten Agrarministerien der Länder lehnen sich gegen die Pläne der Ampel-Koalition bei der Finanzierung auf.

Ampel plant Finanzierung über ein Bundesprogramm

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Der Bund plant, den Umbau der Tierhaltung mit einem Bundesprogramm zu finanzieren. Dafür hat die Ampel-Koalition bisher eine Milliarde Euro vorgesehen, die ab 2023 über vier Jahre genutzt werden sollen. Ausgeglichen werden sollen damit neben den Investitionen auch die laufenden Mehraufwendungen der Landwirtinnen und Landwirte, die höhere Haltungsformen umsetzen.

Die Finanzierung und die Abwicklung sollen allein über den Bund erfolgen. Dies sei ein zwingender Baustein, um die Herausforderungen mit der Landwirtschaft gemeinsam umsetzen zu können, heißt es vom Bund.

Länder wollen mitreden können

Weil sie an der Finanzierung damit nicht mehr als Land beteiligt wären, fürchten die Agrarministerinnen und Agrarminister von Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen nun um ihren Einfluss bei der Gestaltung des Umbaus der Tierhaltung. „Mit der Entscheidung, die Investitionsförderung als reines Bundesprogramm auszugestalten, übernimmt die Bundesregierung die bei den Ländern liegende Zuständigkeit für die Agrarstruktur“, schreiben die fünf Ressortchefs in einem gemeinsamen Brief an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. Der Brief liegt top agrar vor.

Die Länder argumentieren damit, dass auch beim Umbau der Tierhaltung die unterschiedlichen Agrarstrukturen und regionalen Besonderheiten in den Ländern berücksichtigt werden müssten. „Ein Bundesprogramm kann diese Vielfalt nur schwerlich abbilden. Das gilt insbesondere für den Bereich der Tierhaltung, die im Bundesgebiet historisch bedingt ein regional sehr heterogenes Bild ergibt“, heißt es in dem Brief weiter.

Kofinanzierung könnte mehr Geld bringen

Die Länder sehen bei der Bundesfinanzierung einen Paradigmenwechsel in der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern in der Agrarpolitik. Bisher werden die Agrarstruktur und auch die Stallbauförderung über die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) von Bund und Ländern gemeinsam getragen.

Die GAK hat Grundgesetz-Rang und beteiligt die Länder mit festen Kofinanzierungssätzen. Durch die Beibehaltung dieses Systems und eine dann mögliche Kofinanzierung der Länder könne auch der Betrag, der für den Umbau der Tierhaltung eingesetzt wird, um 67 % erhöht werden, argumentieren die Länder.

Hauk und Schulze bestehen auf GAK Beteiligung

„Die Herausnahme der Finanzmittel zum Umbau der Tierhaltung aus der Gemeinschaftsaufgabe für Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) ist kontraproduktiv“, sagte der Landwirtschaftsminister von Baden-Württemberg, Peter Hauk (CDU).

Sein Kollege aus Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), fürchtet mit der Abgabe der Finanzierungsverantwortung um das Mitspracherecht bei den Bedingungen der Förderung. „Was auf den ersten Blick nach einer Entlastung der Länderfinanzen aussieht, kommt einem Aushöhlen der Kompetenzen der Länder gleich und ist nicht hinnehmbar“, sagte er.

Kaniber fürchtet um bayerische Besonderheiten

Die Bayerische Landwirtschaftsministerin, Michaela Kaniber (CSU), besteht darauf, die Investitionsförderung für Tierhaltungsbetriebe in eigener Hand zu behalten. Nur so sei gewährleistet, dass die strukturellen Besonderheiten in den Ländern abgebildet werden.

„Ein einziges Bundesprogramm, das für kleinere süddeutsche Strukturen ebenso gelten würde wie für ost- oder norddeutsche, kann dies niemals leisten“, sagte sie.

Gorißen vermisst Einbindung der Länder

Die Landwirtschaftsministerin von Nordrhein-Westfalen, Silke Gorißen (CDU), vermisst eine engere Abstimmung des Bundes mit den Ländern. "Dadurch, dass der Bund im Alleingang ein Programm auf den Weg bringen will, werden nicht zuletzt auch Chancen vertan, die vielfältigen Begebenheiten in der Landwirtschaft in den einzelnen Bundesländern zu berücksichtigen", sagte sie.

Gorißen fordert zudem eine engere Anlehnung an die Vorschläge der Borchert-Kommission und ein Gesamtkonzept zum Stallumbau. Das Angebot von NRW zur Zusammenarbeit stehe nach wie vor, so Gorißen weiter.

Schwarz kündigt Veto von Schleswig-Holstein an

Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Werner Schwarz, spannt den Bogen über die Finanzierungspläne hinaus. „Die vom Bund vorgelegten Entwürfe für ein Tierhaltungskennzeichnungsgesetz sowie die geplanten Änderungen in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung sind rechtlich fragwürdig und werden in dieser Form von Schleswig-Holstein nicht mitgetragen“, sagte Schwarz.

Er selbst war Schweinehalter und bis zum Sommer Bauernpräsident von Schleswig-Holstein. Die Pläne würden die Schweinehaltung in Deutschland weiter schwächen und das bestehende Initiative-Tierwohl-System des Lebensmitteleinzelhandels gefährden, argumentiert Schwarz.

Länder beklagen fehlende Transparenz

Schon zur Agrarministerkonferenz (AMK) im September hatten die Unions-geführten Agrarministerien Front gegen die Pläne der Ampel zum Umbau der Tierhaltung gemacht. Damals war auch das da noch CDU-geführte Agrarministerium aus Niedersachsen dabei. Sie beklagen nun, dass sie vom Bund über die Finanzierungspläne nicht transparent aufgeklärt worden seien. „Diese Vorgehensweise empfinden wir als irritierend, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Bund und Länder auf der Herbst-AMK eine transparente und partizipative Kommunikation vereinbart haben“, heißt es im Schreiben der Länder.

Vom Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) erwarten die Länder nun, dass es die alleinige Bundesverantwortung bei der Finanzierung aufgibt. „Agrarstrukturelle Entscheidungen müssen dabei dem Grundgesetz folgend zwingend bei den Ländern bleiben und ggf. im Einvernehmen über die GAK unterstützt werden“, appellieren sie in ihrem Brief abschließend.

Tierwohl-Finanzierung bleibt Zankapfel

Seit Beginn ihrer Amtszeit streitet die Ampel über die Bedingungen und die Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung. Vor allem die langfristige Finanzierung blieb zwischen Grünen, SPD und FDP stets umstritten. Die beschlossene eine Milliarde Euro bezeichnet das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) als Anschubfinanzierung. Mitte Oktober hatte das Bundeskabinett dem Gesetz zur Einführung einer staatlichen Tierhaltungskennzeichnung zugestimmt. Ab Sommer 2023 soll damit der Handel verpflichtend die Haltungsform auf inländischem Schweinefleisch kennzeichnen. Parallel dazu sollen eine langfristige Förderung, Änderungen im Baurecht und im Immissionsschutzrecht bis zur Einführung im Sommer folgen.

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