Bauernproteste

Brief von Klöckner an die Bundestagsabgeordneten

Bundesagrarministerin Julia Klöckner hat vor ihrer Rede vor dem Brandenburger Tor einen Brief an die Bundestagsabgeordneten verschickt, in dem sie ihre Politik rechtfertigt.

Anlässlich des Haushaltsbeschlusses und ihrer Rede vor protestierenden Bauern am 26. November in Berlin hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner folgenden Brief an die Abgeordneten des Bundestages versandt:

"Zahlreiche Bauern sind mit ihren Traktoren am Brandenburger Tor - sie bringen das Land in die Hauptstadt, um auf Ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Ich selbst werde bei der Demonstration sprechen, nachdem wir im Parlament den Agrarhaushalt am Morgen debattiert haben. Übrigens ein Haushalt für unsere Landwirte in Deutschland, wie es ihn in dieser Höhe noch nie zuvor gegeben hat.

Aber Geld ist nur das eine. Wir befinden uns in Umbruchzeiten und in Zeiten, in denen Diskussionen häufig sehr pauschal und polarisierend geführt werden. Viele unserer Bauern fühlen sich von der gesellschaftlichen Diskussion in die Ecke gestellt, pauschal verunglimpft als Umweltverschmutzer oder Tierquäler. Schnell werden Abgeordnete und das Bundesagrarministerium, wenn sie sich für Landwirte einsetzen, als „Agrarlobbyisten“ abgetan.

Eines vorweg: Unsere Landwirte erzeugen unsere Nahrungsmittel, für sie „Lobbyist“ zu sein, ist nichts Unrühmliches, im Gegenteil. Aber unsere Bauern wissen auch, die Entwicklung geht weiter - hin zu mehr Umwelt-, Klima- und Tierschutz. Im Jahr 1900 produzierte ein Landwirt noch für fünf Personen, heute für 155 Personen!

Natürlich hat die Ertragssteigerung auch Auswirkungen: kein Hunger in unserem Land und in Europa. Das hat aber auch Umweltwirkungen. Aus diesem Grund kommt einiges auf die Landwirtschaft zu. Den Landwirten wird in der Tat viel abverlangt, in kurzer Zeit. EU-Vorgaben für sauberes Grundwasser, in den Regionen, in denen zu viel Nitrat gemessen wird; Gerichtsurteile zum Kastenstand in der Schweinehaltung, weil die Tiere zu wenig Platz haben; weniger Pflanzenschutzmitteleinsatz, da der Insektenschwund massive Folgen hat. Düngeverordnung, Insektenschutz, Kastenstands-Urteil lauten also die Stichworte.

Sie kennen die Anliegen der Landwirte, die den Sektor derzeit umtreiben. Aber es geht den Demonstranten auch um mehr Wertschätzung, gegen pauschales „Bauernbashing“, zu niedrige Zahlungsbereitschaft von uns Verbrauchern, Umgang des Handels bei den Preisverhandlungen und hohe Erwartungen der Konsumenten. Auch unsere Bauernfamilien möchten Anerkennung für ihre Arbeit. (…)

Die Bundesregierung ist nicht nur das ganze Jahr über vor Ort mit den Bauern im Gespräch, sondern auch auf höchster Ebene: Am 2. Dezember hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gemeinsam mit mir mehr als 40 landwirtschaftliche Gruppierungen zu einem Gesprächstermin in das Bundeskanzleramt eingeladen. Wir setzen auch unser Versprechen an die Landwirtschaft um, sie bei der Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz mit einzubeziehen. Im Kabinett haben wir bisher Leitplanken beschlossen, die fachpolitische Umsetzung folgt jetzt.

Dazu fand am 20. November ein erster Runder Tisch mit allen relevanten Stakeholdern statt, zu dem ich gemeinsam mit meiner Kollegin Bundesministerin Svenja Schulze eingeladen habe. Dort saßen selbstverständlich Vertreter der Landwirtschaft mit am Tisch. Ein gesonderter Runder Tisch zur Landwirtschaft wird stattfinden, um einzelne Maßnahmen konkret zu besprechen. Insektenschutz ist auch für die Landwirtschaft wichtig – wir wollen ihn aber praxistauglich umsetzen. Dabei ist klar, dass es Umwelt- und Naturschutz nicht zum Nulltarif gibt, es bedarf Geld, um Leistungen unserer Landwirtschaft für uns als Gesamtgesellschaft zu fördern.

Dieses Geld stellen wir zur Verfügung. Der Haushaltsentwurf enthält nicht nur einen Sonderrahmenplan Insektenschutz, mit dem wir die Landwirtschaft unterstützen werden, noch mehr für den Insektenschutz tun zu können, damit es sich auch rechnet. Er enthält gesteigerte Mittel für Förderung, Forschung und Innovation in vielen Bereichen, in denen die Bauern vor Herausforderungen stehen. Von Düngung und Nährstoffmanagement über Digitalisierung im Ackerbau bis hin zu mehr Tierwohl in der Nutztierhaltung, also auch Stallumbauten. Für Ihre Unterstützung für diesen Mittelaufwuchs bedanke ich mich an dieser Stelle nochmals herzlich!

Am 21. Oktober habe ich Ihnen einen ausführlichen Brief geschrieben, in dem ich Ihnen die am intensivsten diskutierten Themenfelder dargelegt habe und wie wir unserer heimischen Landwirtschaft langfristige Perspektiven sichern wollen. Gerade den jungen Landwirten sind wir es schuldig, dass wir die Zukunftsfragen nicht liegen lassen und dass wir die Probleme, die auf uns zukommen, proaktiv und frühzeitig angehen.

Das ist nicht immer leicht, aber notwendig. Das hat uns das drohende Strafverfahren der EU-Kommission bei der Düngeverordnung gezeigt: Wer zu lange wartet oder sich gegen Veränderungen und Anpassungen wehrt, den ereilen die Notwendigkeiten umso heftiger. Wir alle wollen ein Zweitverfahren mit hohen Strafzahlungen mit bis zu rund 800 000 Euro am Tag vermeiden. Auch im Sinne der Landwirtschaft.

Die Änderungen für die Düngung sind nicht einfach, aber wir helfen mit Förderungen, dass wir die Neuerungen im Sinne einer entsprechenden Grundwasserqualität und Akzeptanz in der Gesellschaft hinbekommen. Ich bitte Sie, für eine zukunftsorientierte Agrarpolitik auch weiterhin selbstbewusst in Ihren Wahlkreisen zu werben - auch bei den Verbrauchern. Denn sie entscheiden jeden Tag an der Ladenkasse mit, was und wie auf Dauer erzeugt und angeboten wird. Es geht um Wertschätzung unserer Lebensmittel und derer, die täglich dafür sorgen.

Wir stehen an der Seite unserer Bauern. Das ganze Jahr über, nächsten Dienstag in Berlin, am 2. Dezember bei der Bundeskanzlerin, im Januar im Rahmen der Internationalen Grünen Woche, bei den Agrarverhandlungen in Brüssel und in den Wahlkreisen."


Diskussionen zum Artikel

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von Jürgen Greiner

faire nachhaltige Mindestpreise durch Änderung der Wettbewerbsgesetze

Sehr geehrte Frau Klöckner, normalerweise bezahlt der Gast das bestellte Gericht und nicht der Kellner. Mit Almosen ist uns nicht geholfen. Mehr Klimaschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft sind erforderlich und führen zu jährlichen Kostensteigerungen von mehr als 10 Mrd. € pro Jahr. Mit Ihrer Politik 'billiges Brot und Spiele' wie zu Römerzeiten und nicht nachhaltigen Weltmarktschrottpreisen kann kein Bauer auf der Welt überleben. Sie gefährden dadurch die zukünftige sichere Nahrungsmittelversorgung breiter Kreise der Bevölkerung. Gleichzeitig öffnen Sie die Schleusen für billige Nahrungsmittel aus Amerika, die auf ehemaligem humusreichem Dauergrünland und Regenwald nicht nachhaltig erzeugt werden. Dadurch fördern Sie die umweltschädliche Freisetzung von CO2 und Stickstoff, weitere Erderwärmung, Wasserverschmutzung und vernichten systematisch CO2-Senken sowie Artenvielfalt. Nachhaltigkeitskosten sind in den Weltmarktpreisen, zu denen wir unsere wertvollen Lebensmittel verkaufen sollen, die auch Sie offenbar nicht wertschätzen, nicht enthalten. Ich bitte Sie deshalb, parallel zum Klimapaket für in Deutschland nachgefragte Lebensmittel Nachhaltigkeitsumlagen einzuführen. Alle Landwirte im In- und Ausland, die unsere sehr hohen Nachhaltigkeitsstandards einhalten, sollten diese Umlagen zusätzlich zu den Weltmarktpreisen erhalten. Gleichzeitig sollten die Verbraucher über Kopfpauschalen finanziell entlastet werden. Zusätzlich sollte durch Änderung der Wettbewerbsgesetze dem Lebensmitteleinzelhandel verboten werden, Lebensmittel unterhalb der durchschnittlichen nachhaltigen Kosten einschließlich fairer Gewinnaufschläge innerhalb der Prozesskette zu verkaufen. Was nichts kostet wird nicht wertgeschätzt und häufig verschwendet. Die geringe Wertschätzung insbesondere des Lebensmitteleinzelhandels für unsere Produkte und unsere tägliche Arbeit ist nicht gut für uns und unsere Umwelt. Die Umsetzung meiner Vorschläge führt zu einer Verbesserung von Umwelt und Sicherung einer nachhaltigen Lebensmittelversorgung. Beenden Sie die Preisdiktate der 4 'mittelständischen' Lebensmiteleinzelhändler. Ohne faire Preise für Lebensmittel können Bauern und Verbraucher auf Dauer nicht überleben. Mirt freundlichen Grüßen Jürgen Greiner

von Gerd Uken

Frau Klöckner hat ihren Parteikollegen

Noch etwas angeboten: https://www.wochenblatt-dlv.de/politik/bund-liefert-argumente-gegen-bauernkritik-559954 Da sieht man das da wohl doch nicht alle ihrer Meinung sind

von Martin Schmidt

Julia Klöckner macht den Job für Merkel

Nicht zuletzt muss die deutsche Landwirtschaft die Produktion zurückfahren, um die Handelsbilanzen auszugleichen, welche durch Missgeschicke der Merkelregierung abgeschmiert sind. Da kommt er pseudoöklogische Deckmantel noch hinzu. Zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Ist doch genial, oder?

von Martin Telgmann

Hallo

von Klaus Jensen

Wenn sie sich schon rechtfertigen bzw. erklären muss...

....scheinen sich ja nicht alle und der CDU bzw. Groko so einig zu sein...

von Gerhard Steffek

Zukunftsaussichten -

so wie ich jetzt das sehe und glaube zu verstehen, dann kann ich nur sagen "Gute Nacht". Die bäuerliche Landwirtschaft wird mit diesen Aussagen für die Zukunft keine Perspektive haben. Die kleinen werden rigoros zur Seite gewischt, denn wer kann sich noch die ganzen Umbauten leisten und wer wird letztendlich noch gefördert. Gerade bei letzterem haben wir doch den Druck zum "Wachsen oder Weichen". Schließlich gibt der Staat ja nur sein Geld aus für "zukunftsfähige Betriebe". Damit wird aber der Einzelne nur in eine lakaienhafte Abhängigkeit gegenüber dem Staat und seinen Fördergeldern gedrückt. Mehr oder weniger zu einem willfährigen Landschaftsgärtner degradiert, da er, hoffnungslos vom Stallneubau überschuldet, auf Gedeih und Verderb von den Fördergeldern als Zweiteinkommen abhängig wird. Freie Landwirtschaft ade!

von Wilhelm Grimm

Eine verbohrte Ideologin.

Der DAILA LAMA schreibt: "Mit Ideologen kann man nicht diskutieren". In Dänemark hat die Politik genau so viel falsch gemacht und rudert jetzt reumütig zurück. Nun wiederholen wir die gleichen Dummheiten.

von Karl-Heinz Mohrmann

Klöckner hat es nicht verstanden. Zurücktreten jetzt

von Wilhelm Grimm

Klöckner muss weg,

Wir brauchen einen Paraigmenwechsel in der Agrarpolitik. Almosen, die uns weiter in die Abhängigkeit von unfähigen und unredlichen Politikern führen, machen uns noch ärmer als zuvor. In Frau Klöckner habe ich mich geirrt. Eine derart zerstörerische Agrarpolitik zwingt uns zu härterem Vorgehen.

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