Einloggen / Registrieren

Startseite

Schlagzeilen
Messen & Termine
Themen
Wir für Euch
Sonstiges

Stilllegung 2024 Agrardiesel-Debatte Bürokratieabbau

Bauernproteste

Brief von Klöckner an die Bundestagsabgeordneten

Bundesagrarministerin Julia Klöckner hat vor ihrer Rede vor dem Brandenburger Tor einen Brief an die Bundestagsabgeordneten verschickt, in dem sie ihre Politik rechtfertigt.

Lesezeit: 5 Minuten

Anlässlich des Haushaltsbeschlusses und ihrer Rede vor protestierenden Bauern am 26. November in Berlin hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner folgenden Brief an die Abgeordneten des Bundestages versandt:

"Zahlreiche Bauern sind mit ihren Traktoren am Brandenburger Tor - sie bringen das Land in die Hauptstadt, um auf Ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Ich selbst werde bei der Demonstration sprechen, nachdem wir im Parlament den Agrarhaushalt am Morgen debattiert haben. Übrigens ein Haushalt für unsere Landwirte in Deutschland, wie es ihn in dieser Höhe noch nie zuvor gegeben hat.

Das Wichtigste aus Agrarwirtschaft und -politik montags und donnerstags per Mail!

Mit Eintragung zum Newsletter stimme ich der Nutzung meiner E-Mail-Adresse im Rahmen des gewählten Newsletters und zugehörigen Angeboten gemäß der AGBs und den Datenschutzhinweisen zu.

Aber Geld ist nur das eine. Wir befinden uns in Umbruchzeiten und in Zeiten, in denen Diskussionen häufig sehr pauschal und polarisierend geführt werden. Viele unserer Bauern fühlen sich von der gesellschaftlichen Diskussion in die Ecke gestellt, pauschal verunglimpft als Umweltverschmutzer oder Tierquäler. Schnell werden Abgeordnete und das Bundesagrarministerium, wenn sie sich für Landwirte einsetzen, als „Agrarlobbyisten“ abgetan.

Eines vorweg: Unsere Landwirte erzeugen unsere Nahrungsmittel, für sie „Lobbyist“ zu sein, ist nichts Unrühmliches, im Gegenteil. Aber unsere Bauern wissen auch, die Entwicklung geht weiter - hin zu mehr Umwelt-, Klima- und Tierschutz. Im Jahr 1900 produzierte ein Landwirt noch für fünf Personen, heute für 155 Personen!

Natürlich hat die Ertragssteigerung auch Auswirkungen: kein Hunger in unserem Land und in Europa. Das hat aber auch Umweltwirkungen. Aus diesem Grund kommt einiges auf die Landwirtschaft zu. Den Landwirten wird in der Tat viel abverlangt, in kurzer Zeit. EU-Vorgaben für sauberes Grundwasser, in den Regionen, in denen zu viel Nitrat gemessen wird; Gerichtsurteile zum Kastenstand in der Schweinehaltung, weil die Tiere zu wenig Platz haben; weniger Pflanzenschutzmitteleinsatz, da der Insektenschwund massive Folgen hat. Düngeverordnung, Insektenschutz, Kastenstands-Urteil lauten also die Stichworte.

Sie kennen die Anliegen der Landwirte, die den Sektor derzeit umtreiben. Aber es geht den Demonstranten auch um mehr Wertschätzung, gegen pauschales „Bauernbashing“, zu niedrige Zahlungsbereitschaft von uns Verbrauchern, Umgang des Handels bei den Preisverhandlungen und hohe Erwartungen der Konsumenten. Auch unsere Bauernfamilien möchten Anerkennung für ihre Arbeit. (…)

Die Bundesregierung ist nicht nur das ganze Jahr über vor Ort mit den Bauern im Gespräch, sondern auch auf höchster Ebene: Am 2. Dezember hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gemeinsam mit mir mehr als 40 landwirtschaftliche Gruppierungen zu einem Gesprächstermin in das Bundeskanzleramt eingeladen. Wir setzen auch unser Versprechen an die Landwirtschaft um, sie bei der Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz mit einzubeziehen. Im Kabinett haben wir bisher Leitplanken beschlossen, die fachpolitische Umsetzung folgt jetzt.

Dazu fand am 20. November ein erster Runder Tisch mit allen relevanten Stakeholdern statt, zu dem ich gemeinsam mit meiner Kollegin Bundesministerin Svenja Schulze eingeladen habe. Dort saßen selbstverständlich Vertreter der Landwirtschaft mit am Tisch. Ein gesonderter Runder Tisch zur Landwirtschaft wird stattfinden, um einzelne Maßnahmen konkret zu besprechen. Insektenschutz ist auch für die Landwirtschaft wichtig – wir wollen ihn aber praxistauglich umsetzen. Dabei ist klar, dass es Umwelt- und Naturschutz nicht zum Nulltarif gibt, es bedarf Geld, um Leistungen unserer Landwirtschaft für uns als Gesamtgesellschaft zu fördern.

Dieses Geld stellen wir zur Verfügung. Der Haushaltsentwurf enthält nicht nur einen Sonderrahmenplan Insektenschutz, mit dem wir die Landwirtschaft unterstützen werden, noch mehr für den Insektenschutz tun zu können, damit es sich auch rechnet. Er enthält gesteigerte Mittel für Förderung, Forschung und Innovation in vielen Bereichen, in denen die Bauern vor Herausforderungen stehen. Von Düngung und Nährstoffmanagement über Digitalisierung im Ackerbau bis hin zu mehr Tierwohl in der Nutztierhaltung, also auch Stallumbauten. Für Ihre Unterstützung für diesen Mittelaufwuchs bedanke ich mich an dieser Stelle nochmals herzlich!

Am 21. Oktober habe ich Ihnen einen ausführlichen Brief geschrieben, in dem ich Ihnen die am intensivsten diskutierten Themenfelder dargelegt habe und wie wir unserer heimischen Landwirtschaft langfristige Perspektiven sichern wollen. Gerade den jungen Landwirten sind wir es schuldig, dass wir die Zukunftsfragen nicht liegen lassen und dass wir die Probleme, die auf uns zukommen, proaktiv und frühzeitig angehen.

Das ist nicht immer leicht, aber notwendig. Das hat uns das drohende Strafverfahren der EU-Kommission bei der Düngeverordnung gezeigt: Wer zu lange wartet oder sich gegen Veränderungen und Anpassungen wehrt, den ereilen die Notwendigkeiten umso heftiger. Wir alle wollen ein Zweitverfahren mit hohen Strafzahlungen mit bis zu rund 800 000 Euro am Tag vermeiden. Auch im Sinne der Landwirtschaft.

Die Änderungen für die Düngung sind nicht einfach, aber wir helfen mit Förderungen, dass wir die Neuerungen im Sinne einer entsprechenden Grundwasserqualität und Akzeptanz in der Gesellschaft hinbekommen. Ich bitte Sie, für eine zukunftsorientierte Agrarpolitik auch weiterhin selbstbewusst in Ihren Wahlkreisen zu werben - auch bei den Verbrauchern. Denn sie entscheiden jeden Tag an der Ladenkasse mit, was und wie auf Dauer erzeugt und angeboten wird. Es geht um Wertschätzung unserer Lebensmittel und derer, die täglich dafür sorgen.

Wir stehen an der Seite unserer Bauern. Das ganze Jahr über, nächsten Dienstag in Berlin, am 2. Dezember bei der Bundeskanzlerin, im Januar im Rahmen der Internationalen Grünen Woche, bei den Agrarverhandlungen in Brüssel und in den Wahlkreisen."

Die Redaktion empfiehlt

top + Letzte Chance: Nur noch bis zum 01.04.24

3 Monate top agrar Digital + 2 Wintermützen GRATIS

Wie zufrieden sind Sie mit topagrar.com?

Was können wir noch verbessern?

Weitere Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Vielen Dank für Ihr Feedback!

Wir arbeiten stetig daran, Ihre Erfahrung mit topagrar.com zu verbessern. Dazu ist Ihre Meinung für uns unverzichtbar.