Der von dem britischen EU-Abgeordneten John Stuart Agnew von der Europagegner-Fraktion (UKIP) und Brexit-Befürworter im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments (EP) erstellte Bericht des LIFE-Programms zur EU-Klimapolitik sorgt für Empörung und Widerspruch im EU-Parlament.

„Treibhausgase, Kohlendioxyd-Belastungen und Methangas aus landwirtschaftlicher Produktion machen einen vernachlässigbaren Effekt für das Weltklima aus und menschliche Einwirkungen können nicht als Erklärung für einen Klimawandel herangezogen werden“. So lautet eine Kernaussage des am Donnerstag vom Europa-Gegner und EU-Abgeordneten John Agnew im Agrarausschuss des EU-Parlaments diskutierten Berichts.

Vielmehr seien kosmische Schwankungen im Weltall, niedrige Sonnenfleckenmaxima und das Risiko von Vulkanausbrüchen auf der Erde für Wetterschwankungen auf der Erde und Phänomene wie die aktuelle Dürreperiode in verschiedenen Regionen der EU als Erklärungsmuster heranzuziehen.

Der Agnew-Bericht spricht sich dafür aus, die beim UN-Klimagipfel in Paris von der EU eingegangenen klimapolitischen Verpflichtungen zur Reduzierung von Treibhausgasen fallenzulassen. Stattdessen schlägt der britische Abgeordnete im Europäischen Parlament vor, in der kommenden Finanzperiode für das EU-Umweltprogramm LIFE 5,5 Milliarden Euro zur Erforschung des „Maunder Minimum“ bereitzustellen.

Brexit-Befürworter Agnew will aus EU-Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens aussteigen

Das Maunderminimum - benannt nach dem englischen Astronom, Bibelforscher und Sohn eines Methodistenpredigers, Edward Walter Maunder, erachtete im 19. Jahrhundert den Sonnenmagnetismus als wesentlichen Einfluss auf das Erdklima. Klimaforscher des 21. Jahrhunderts stufen diese Theorie heutzutage als unglaubwürdig ein.

 

Auch US-Präsident Donald Trump steht US-Wissenschaftlern nahe, die eine von Menschenhand und industriellen beziehungsweise life style oder von der globalen Agrarwirtschaft verursachten Klimawandel, in Abrede stellen. Der Agnew-Report empfiehlt dem EU-Parlament, die Pariser Gipfel-Beschlüsse zu negieren, Ausgaben für Luftreinhaltemaßnahmen rückgängig zu machen und Clean Energy-Infrastrukturgelder aus dem EU-Haushalt zu streichen.

Im Agrarausschuss und im mitberatenden EP-Umweltausschuss trafen die Aussagen und Empfehlungen auf Unverständnis und Kritik: „Dass nun ein Klimaleugner den Bericht für den Agrarausschuss bearbeitet und behauptet, der Klimawandel ginge auf `Sonnenflecken und die gravitative Anziehungskraft der Planeten´ zurück, ist ein Skandal. Solchen trumpschen Anwandlungen widersprechen wir Grüne im Europaparlament aufs schärfste! Klimaskeptiker dürfen nicht über die Finanzierung und Ausstattung von Klimaprogrammen entscheiden.“, empörte sich der Koordinator für Landwirtschaftspolitik der Grünen im EU-Parlament, Martin

Häusling.

„Wie kann es passieren, dass die Vergabe der Stellungnahme des Agrarausschusses zur Klimapolitik mit John Stuart Agnew an einen Abgeordneten ging, dessen faktenfreie Ausfassung zum Klimawandel allseits bekannt ist, fragte Häusling in einer am Donnerstag verbreiteten Presseerklärung. „Möglich gemacht haben das Albert Dess von der CSU und EVP-Fraktion sowie und Ulrike Müller von der Freien Wählergruppe, also die Konservativen und Liberalen in einer unheiligen Allianz“ so Häusling.

Albert Dess-Büro läßt top agrar-Anfrage unbeantwortet

Der CSU-Abgeordnete Albert Dess sei in Debatten im EU-Parlament wiederholt als Klimaskeptiker aufgetreten und spreche Klimawissenschaftlern auf seiner Homepage öffentlich ihre Kompetenz ab. So finde sich auf der website von Albert Dess der Eintrag: „Mehr oder weniger seriöse Wissenschaftler warten tagtäglich mit neuen Hiobsbotschaften auf und versuchen, die Menschen zu verunsichern und ihnen Angst zu machen mit den angeblichen Folgen einer globalen Erwärmung“. Eine von top agrar angefragte Stellungnahme des Büro Dess hierzu war am Donnerstag nicht zu bekommen. Die Europaabgeordnete Ulrike Müller antwortete auf die top agrar-Anfrage indessen wie folgt:

Ulrike Müller verteidigt Recht von Europagegner auf Berichterstattung

"Die Stellungnahme von Herrn Häusling hat mich persönlich erstaunt. Bei anderen Themen hat er selbst keine Probleme damit, sich ausdauernd gegen den wissenschaftlichen Konsens zu stellen – jetzt macht er das einem Kollegen zum Vorwurf. Die Aufregung über die Berichterstattung des Kollegen Agnew scheint mir ein frühzeitiger Beginn des Wahlkampfes zu sein. Ich finde diese Haltung antidemokratisch".

 

Stewart Agnew ist wie wir ein gewähltes Mitglied des Parlamentes und Mitglied einer Fraktion. Seine Fraktion hat wie alle anderen Fraktionen auch den Anspruch darauf, Berichterstattungen zu erhalten. Dass wir mit der Meinung des Berichterstatters nicht einverstanden sind ist kein Grund, ihm dieses Recht permanent zu verwehren. 

Letzten Endes entscheidet der Ausschuss über den Inhalt der Stellungnahme, unabhängig von der Meinung des Berichterstatters. Nach der Vorstellung seines Entwurfs haben wir anderen Abgeordneten im Rahmen des üblichen demokratischen Prozesses die Möglichkeit, unsere Änderungsanträge zu stellen und in der Abstimmung zu erstreiten. Meine Fraktionskollegen und ich bereiten selbstverständlich entsprechende Anträge vor, da wir andere Ansichten als Herr Agnew zum Klimawandel vertreten.“