EU/Brexit/Unterhausdebatte

Britischer Premier bekräftigt Wille zu Brexit Deal

Stehen die Brexit-Verhandlungen vor einer Verschiebungsrunde um weitere drei Monate bis 31. Januar 2020? Dies will die Labour-Opposition im Unterhaus durchsetzen.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat am Dienstagnachmittag im Unterhaus in London die Interessen der irischen Landwirtschaft für einen weiteren gesicherten Agrarhandel mit dem Vereinigten Königreich und der gesamten EU bekräftigt.

In der Aussprache zum G7-Treffen in Biarritz kündigte der konservative Regierungschef an, dass die Kontakte und Gespräche in dieser Woche in Brüssel mit der EU-Kommission intensiviert würden.

Gleichzeitig machte der Nachfolger von Theresa May deutlich, dass er einen Deal mit Brüssel anstrebe und dieser auch möglich sei, wenn das Unterhaus diesen nicht blockiere, wie in der Vergangenheit. „Alle Mitglieder meiner Regierung wollen einen Deal mit der EU und ich will, dass ein Deal zustande kommt“, sagte Boris Johnson.

Die britische Regierung werde ihre Vorschläge für eine Abänderung des back stop bezüglich einer Irland-Regelung rechtzeitig vor dem anstehenden EU-Gipfel Mitte Oktober in Brüssel vorlegen. Premierminister Johnson sprach von Verhandlungsfortschritten mit der EU lehnte aber eine öffentliche Strategiedebatte über weitere Schritte ab.

Premierminister Johnson verliert Mehrheit im Unterhaus

Mitten in die Brexit-Debatte platzte eine politische Bombe. Der konservative Abgeordnete Phillip Lee verlässt die Partei des Premierministers und tritt den Liberaldemokraten bei. Damit verliert Boris Johnson seine Mehrheit im Unterhaus.

Die Gegner des ungeregelten Brexits wollen ein Gesetz erwirken, das den Premierminister zwingen würde, in Brüssel um Aufschub des Brexit-Termins zu bitten für den Fall, dass kein EU-Austrittsabkommen in London im Parlament eine Mehrheit vor Ende Oktober findet.

Sollte die Regierung keinen Vertrag mit der EU zustande bringen, soll der Austritt um drei weitere Monate zum 31. Januar 2020 verschoben werden, fordert die Labour-Opposition. Eine Abstimmung hierüber könnte schon morgen stattfinden.


Diskussionen zum Artikel

von Willy Toft

Boris Johnson hat die Lunte in der Hand!

Ganz Europa schaut auf diese Mappet Show, es hatte schon manische Züge, wie er die Abgeordneten abgefertigt hat, und bald in eine Pause schickt! Soviel Blödsinn hätte ich ihm gar nicht zugetraut! Es bleibt weiter spannend......

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