Mehrjähriger Finanzrahmen

Brüssel arbeitet an neuem EU-Budget-Vorschlag 2021-27 im Lichte der Corona-Krise

Jetzt steht es fest: Die EU-Kommission verwirft den bisherigen EU-Haushaltsplan 2021-27. Nach der Corona-Krise sollen Green Deal und Digitalisierung den Aufschwung sichern helfen.

Die Europäische Kommission arbeitet an einem neuen Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR 2021-2027) als Folge der Corona-Krise. Dies bestätigte der Sprecher von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montagmittag bei einer Online-Pressekonferenz in Brüssel.

Ziel eines neuen EU-Haushaltsvorschlages sei die wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Krise. Es brauche einen ambitionierten neuen Haushaltsrahmen, der Impulse für einen Wirtschaftsaufschwung in der EU geben könne.

„Ein starkes EU-Budget stellt einen entscheidenden Pfeiler für die Erholung der europäischen Wirtschaft dar“, sagte Kommissionssprecher Eric Mamer.

Werden Agrarkürzungen revidiert?

Über den Zeitplan und Umfang eines neuen MFR 2021-2027 sowie technische Einzelheiten und neue Schwerpunkte könnten zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine Aussagen gemacht werden. Auch ob die vom ehemaligen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger vorgelegten Agrarkürzungen zurückgenommen werden sollen, herrscht Unklarheit in Brüssel. „Die Arbeit hat begonnen“, bestätige Von der Leyens Sprecher in der Pressekonferenz.

In diesem Zusammenhang machte der Kommissionssprecher deutlich, dass die Prioritäten der von der Leyen-Kommission insbesondere der Europäische Green Deal und die Digitalisierungs-Offensive der "einzig intelligente Weg für eine Wiederbelebung" der europäischen Wirtschaft darstellten.

Auf Bitten der EU-Staats- und Regierungschefs werde Kommissionspräsidentin von der Leyen gemeinsam mit EU-Ratspräsident Charles Michel und der Europäischen Zentralbank eine koordinierte Strategie für die Zeit nach der Corona-Pandemie vorlegen. Dazu zähle insbesondere ein Aktionsplan für eine umfassende wirtschaftliche Erholung in der Europäischen Union.


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