Berlin hat geliefert: Auf Anfrage von top agrar bestätigte die EU-Kommission in Brüssel am Freitagabend den Erhalt von Änderungsvorschlägen des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zur bestehenden Düngeverordnung. Am Tag vor Ablauf der von Brüssel eingeräumten Erklärungsfrist hatte das BMEL am Donnerstag konkrete Änderungsvorschläge unterbreitet, um die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) beanstandeten Verstöße gegen die EU-Nitrat-Richtlinie in Deutschland auszuräumen.
Die EU-Kommission hatte insbesondere den überhöhten Nährstoffkontrollwert von 60/50 kg Stickstoff pro Hektar scharf kritisiert. Die festgelegten Werte in Deutschland sind mit EU-Recht unvereinbar und verletzen die von der Bundesrepublik Deutschland mitbeschlossene EU-Nitrat-Richtlinie zum Grundwasserschutz und der Volksgesundheit, verlautete in Brüssel.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kam im Sommer 2018 zum Schluß, dass die alte deutsche Düngeverordnung mit EU-Recht unvereinbar sei und umgehende Maßnahmen in den belasteten Gebieten zu ergreifen sei
BMEL lenkte erst nach Androhung von Tagesgeldbußen von fast einer Millionen Euro ein
Das Landwirtschaftsministerium unter Leitung von Ministerin Julia Klöckner hatte erst Mitte Januar des neuen Jahres Verhandlungen mit den zuständigen Dienststellen in Brüssel aufgenommen, um eine Lösung der anhängigen Vertragsverletzung anzustrengen.
Erst die Androhung eines zweiten Vertragsverletzungsverfahrens vor den höchsten europäischen Richtern zur Durchsetzung der Rechtskonformität des europäischen Umweltrechts in Deutschland und die Androhung von Geldbußen in Tagessätzen von bis zu 861.000 Euro in einem zweiten Vertragsverletzungsverfahren des EuGH brachte Deutschland zur Räson. Ohne einschneidende Maßnahmen hätte sich Deutschland diesen hohen angedrohten Geldbußen nicht entziehen können.
Die EU-Kommission erklärte gegenüber top agrar, dass sie die eingereichten Vorschläge des BMEL prüfen werde und in den kommenden Wochen eine Bewertung vornehmen werde. Vor allem gelte es zu prüfen, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen der Bundesregierung geeignet seien, die Überdüngung in Problemregionen zurückzufahren und Konformität mit dem EU-Recht herzustellen.
Deutschland schob notwendige Änderung der Düngeverordnung auf die lange Bank
In den Niederlanden, dem EU-Land mit dem dichtesten Viehbesatz pro Hektar musste der Nachbarstaat sein Milchkühe-Kontingent um 11 Prozent reduzieren, um die von der EU-Richtlinie geforderten Phosphatgrenzwerte einhalten zu können. Auch in Dänemark wurde als Konsequenz der EU-weitbeschlossenen Nitrat-Richtlinie eine Reduktion der Düngung um 20 Prozent landesweit durchgesetzt. Frankreich sieht sich in Regionen mit hohem Tierbesatz ebenso mit Problemen konfrontiert.
Auch der deutschen Landwirtschaft stehen „tiefgreifende Änderungen“ bevor, wie es aus den Kommissionsdienststellen verlautet. Bis auf den letzten Drücker mit angezeigten Maßnahmen zu warten, ziehe ein jetzt wohl beschleunigtes Verfahren von Änderungen in der deutschen Landwirtschaft in der Massentierhaltung und Düngepraxis nach sich, kommentierte ein mit dem Dossier befasster EU-Diplomat.
von Hermann Kamm
bei uns wurden etliche Brunnen nach nitrat gemessen,
einer hatte 67 mg Nitrat, alle anderen unter dem Grenzwert. Doch wurde wegen den einen Brunnen das ganze Gebiet für die rote Zone erklärt. Hat man dazu noch Worte ?????
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von Andreas Gerner
Von wegen schlechter Grundwasserzustand
Bevor irgendetwas neu bewertet, verschärft, verurteilt, verklagt, bestraft oder sonstwas wird, muss zuallererst ein aussagekräftiges Messstellennetz her. Das derzeitige lässt nur Mutmaßungen zu und in Grundgesetz bzw. Verfassung heißt es nicht ohne Grund "Im Zweifel für den Angeklagten"
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von Walter Rothenbacher
Und immer sinds die Bauern,
Wurde überhaupt schon mal die N-Wehrte in den Abwässer von den Kläranlagen gemessen ?. Diese Abwässer gehen doch alle ins Grundwasser.
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von Uwe Bissbort
Nachhaltige Landwirtschaft sieht anders aus.
Es glaubt doch niemand mehr dass die Landwirtschaft wie wir sie in den Veredlungshochburgen betreiben was mit Nachhaltigkeit zu tuen hat. Es wird höchste Zeit dass wir in Deutschland wieder zur einer flächengebundenen Tierhaltung mit max. 1,5 GV pro Hektar zurückkehren
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von Georg Summerer
Messstellen
Meldet verdammt nochmal endlich die Messwerte aller 11000 Messstellen an Brüssel. Anschließend legt Ihr verbindliche Maßnahmen für Messstellen mit zu hohen Werten vor. Dafür kann man doch selbst in Umweltbehörden nicht zu blöd sein!
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von Norbert Schulze-Darphorn
Gute fachliche Praxis
wird durch theoretische Ideologie ersetzt.
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von Rudolf Rößle
Regional
begrenzt sind die Probleme. Das sind meist Regionen mit Flächenknappheit und hohem Viehbesatz. Die Pachtpreise sind dementsprechend hoch. Vieles wird sich durch die neuen Tierhaltungsrichtlinien entschärfen. Fress- Liegeplatz 1/1, Platzangebot, usw.
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von Wilhelm Grimm
Diese Unehrlichen warnen vor der Blausucht !
Auch bei einem Grenzwert von 100 hat noch niemand in der Welt so einen Fall gesehen.
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von Wilhelm Grimm
Nicht das ich falsch verstanden werde,
bei mir liegen die Grundwasserwerte bei null .
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von Wilhelm Grimm
Auch in Brüssel ist die "Friends of the Earth" Seuche ausgebrochen.
Deutschland meldet falsche Werte nach Brüssel, die reagieren freudig erregt und drohen mit Millionen-Strafen, obwohl auch dort die deutschen Mond- Nitratwerte bekannt sind. Die deutsche Regierung argumentiert gegenüber der Landwirtschaft auch hoch erfreut mit den angedrohten Strafen. ... mehr anzeigen Das sieht für mich wie ein abgekartetes Spiel aus. Zumindest hat das BMEL uns Landwirten gegenüber eine weiße Alibiweste. weniger anzeigen
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von Adolf Bauer
Gerade eben
habe ich die Werbeblätter für nächste Woche bekommen: marinierte Nackensteaks für 3,59€/kg bei K-land, Schnitzel aus der Oberschale 4,82 €/kg bei Lidl ,... Ich glaube, das Thema Viehdichte und Überdüngung wird von unseren Verbrauchern mit ihrem Kaufverhalten selbst gelöst. ... mehr anzeigen Deutschland schafft zuerst die Landwirtschaft und dann sich selbst ab. weniger anzeigen
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von Steffen Hinrichs
Ein Dilemma der Billigpreismentabilität
So zahlen wieder Alle drauf !
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von Gerd Uken
Und in den Niederlanden
Hat man zu unrecht 80.000 Kühe geschlachtet weil man falsch gerechnet hat beim Phosphor! Die vergaßen die P Abfihr bei der Milch:(
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von Willy Toft
Alles auf Bio mit Wirtschaftsdünger?
Selbst da kann es schon zu Überdüngungen kommen, wenn der Viehbesatz zu hoch ist. Aber gewerbliche Tierhaltung ist doch noch die Ausnahme in Deutschland, und da muss ein Ventil her, etwa Wirtschaftsdünger abgeben an die Gülle- Börse. Sollten die Messstellen doch wieder für die ... mehr anzeigen Meinungsbildung in Brüssel herhalten, dann werden wir es nicht mehr hinbekommen, den jeder weiß, dass nur die belasteten Messstellen noch am Netz sind. Hier wird ein Bild in der Republik derart verzerrt, dass es zum Himmel.........°! Mal eben 20 % runter, kann für alle nicht die Lösung des Problems sein. Das ist Stochern in einem System, das für die Bürokraten hoffentlich bald greift. Den Landwirten hilft dieses Vorgehen überhaupt nicht! weniger anzeigen
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von Hubert Dabbelt
Massentierhaltung
Die Wortwahl des Diplomaten spricht Bände. Hoffentlich geht diesen Typen nach der Europawahl das große Jammern los.
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