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topplus EUROPA/ Brexit/May-Besuch

Brüssel erwartet von May-Besuch am Donnerstag keine Wende

Copa Cogeca und FoodDrink Europa fordern Notfallmaßnahmen gegen harten Brexit. In einem gemeinsamen Brief richten sich drei Organisationen der Agrar- und Lebensmittelbranche am Vortag des May-Besuches in Brüssel an EU-Chefverhandler Michel Barnier nichts unversucht zu lassen, einen harten Brexit abzwenden und 40 Mrd. Jahresumsatz nicht zu gefährden

Lesezeit: 3 Minuten

Am Vortag des erneuten Besuches der britischen Premierministerin Theresa May in Brüssel werden Stimmen laut, dass die EU sich neuen Kompromissformeln nicht verschließen dürfe, um einen ungeregelten Brexit noch abzuwenden. Der EU-Agrarverband Copa Cogeca und der europäische Getränkeindustrieverband FoodDrink Europe sowie CELCAA appellierten in einem gemeinsamen Brief an den EU-Chefverhandler Michel Barnier alles zu unternehmen, um den jährlich 58 Milliarden umfassenden Warenaustausch von Lebensmitteln zwischen dem Vereinigten Königreich (UK) und dem Kontinent nicht zu gefährden

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„Der Agrar- und Lebensmittelsektor gehört zu den vom Brexit am stärksten betroffenen Wirtschaftssektoren aufgrund der komplexen Verzahnung der Lieferkette. Der Sektor ist gekennzeichnet von einer „just in time“- Lieferung und der Abhängigkeit von verderblichen Waren“, rufen die Verbände in Erinnerung. Die EU-27 Staaten exportierten im Jahre 2017 Lebensmittel im Wert von 41 Milliarden Euro ins Vereinigte Königreich und von dort gelangten Lebensmittel im Wert von 17 Milliarden Euro auf den Kontinent. Die Agrifood-Branche ruft die EU-Institutionen auf, um die zu befürchtenden Schäden zu mildern, einseitige Notfallmaßnahmen im Vorfeld zu beschließen.

Irland wendet sich gegen Aufschnüren des Austrittsvertrages

Am Mittwochnachmittag traf der irische Regierungschef Taoiseach Leo Varadkar mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel zusammen. Die beiden Politiker bekräftigen in einer gemeinsamen Erklärung, dass der ausgehandelte Austrittsvertrag „der für alle Seiten beste und einzig mögliche Deal“ sei. Damit bekräftigten die beiden Politiker erneut die Position der EU27, mit Theresa May bei ihrem anstehenden Besuch am Donnerstag in Brüssel das „Withdrawl agreement“ nicht mehr aufschnüren zu wollen.

Mit dieser Haltung werde es der britischen Regierungschefin sehr schwer gemacht im britischen Unterhaus eine Mehrheit für einen geordneten Brexit zu erzielen, mutmaßt eine EU-Diplomat, der in die Verhandlungen unmittelbar einbezogen ist. Es müsse sich die Frage gestellt werden, ob an einem prinzipiellen Beschluss festgehalten werde, der einem geregelten Brexit im Weg stehe.

Nur durch Kompromissbereitschaft und Flexibilität noch Zusatzregelungen zu finden, könne ein harter Brexit letztlich verhindert werden, heißt es. Theresa May versucht Zugeständnisse zu bekomme, um Ihre Position im britischen Unterhaus verteidigen zu können. Wenn May mit leeren Händen zurück nach London komme, liefen die EU-Politiker Gefahr, für ein Scheitern der Brexit-Verhandlungen letztlich verantwortlich gemacht zu werden, so der EU-Diplomat. Vor den EU-Wahlen sei dies kein ermutigendes Signal für die Bürger, die man zu Wahlurne rufe für Europa abzustimmen.

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