In einer Stellungnahme erklärte der EU-Agrarministerrat seine Sitzung soeben für beendet. Damit sind auch die Verhandlungen im „Jumbo-Trilog“ zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorerst gescheitert. Ziel des Europaparlamentes, der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten war eine Einigung über die EU-Agrarreform ab 2023.

Einigung frühestens im Juni

Diese wird es nun frühestens im Juni geben. Dann plant die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft die letzte Sitzung des Agrarministerrates unter ihrem Vorsitz.

Die Frage nach der Schuld

Die Frage für Außenstehende: Woran sind die Verhandlungen gescheitert? Norbert Lins, der Vorsitzende des Agrarauschusses im Europaparlament, fand am Freitagmorgen ungewöhnlich klare Worte: "Ich bin sehr enttäuscht über den Abbruch der Verhandlungen. Wer eine Einigung möchte, muss auch bereit sein zu verhandeln." Die Ratspräsidentschaft schien erstaunt, dass das Parlament ihren Kompromissvorschlag nicht einfach abgenickt hat, so Lins. Unter den Parlamentariern herrscht Geschlossenheit. Für Martin Häusling von den Grünen, ist ebenfalls klar: Die Blockade kommt von den Mitgliedstaaten.

Doch die sehen das anders. Die österreischiche Agrarministerin, Elisabeth Köstinger, erklärte die Verhandlungen laut ORF für gescheitert. Grund dafür: die EU-Parlamentarier. Die portugiesische Ratspräsidentschaft hätte gute Arbeit geleistet. "Leider wurde die Chance nicht genutzt, um an großen Schrauben zu drehen. Das EU-Parlament soll im Juni wieder konstruktiv an den Verhandlungstisch zurückkehren“, so die Ministerin.

Agrarkommissar hofft auf Einigung im Juni

Der EU-Agrarkomissar, Janusz Wojciechowski, zeigte sich noch Freitagmorgen optimistisch. Kur danach erklärten die Agrarminister die Verhandlungen vorerts für gescheitert. Nun hofft er auf eine Eingung unter portugiesischer Ratspräsidentschaft bis Ende Juni.

Auswirkungen für Deutschland

Unklar ist, welche Auswirkungen die Brüsseler Verspätung auf die deutsche Umsetzung der GAP haben wird. Der Bundestag hatte fest mit einer Einigung im Mai gerechnet und geplant, die GAP-Gesetze in zwei Wochen zu verabschieden. Fortschritt bei der GAP wird es erst bei der nächsten Sitzung des EU-Agrarminiserrates geben. Die ist erst Ende Juni angesetzt. Für eine Einigung im Bundestag noch vor der Bundestagswahl wäre das zu spät.

Streitpunkte bleiben

In Brüssel bleiben viele Themen auf dem Tisch. Die größten Knackpunkte sind:

• Umverteilung zu Gunsten der 1. Hektare: Das Parlament fordert mindestens 12% Umverteilung. Die Präsidentschaft schlägt 7,5% als Kompromiss vor.
• Eco-Schemes: Das Parlament will die Öko-Regelungen ab 2023 ambitioniert und verpflichtend in der GAP verankern. Es fordert 30 % der Mittel aus der 1. Säule ab 2023. Die EU-Mitgliedstaaten schlagen nun 25% mit zweijähriger Lernphase als Kompromiss vor.
• Sowohl der Rat als auch das Parlament beklagen, dass die EU-Kommission eine Anreizkomponente für die Eco-Schems bislang ausschließt. Die Kommission hält eine solche Regel für nicht WTO-konform.
• Stillegung: Bei den "nichtproduktiven Flächen" fordern die Mitgliedstaaten maximal 3 % der Ackerfläche zu berücksichtigen. Das Europaparlament will 5%. Als mögliche Kompromisse liegen derzeit 4% Stillegung oder 3% Stillegung plus 2% Zwischenfrüchte auf dem Tisch.
• Aktiver Landwirt: Für das Parlament sind nur „aktive Landwirte“ förderfähig. Über die konkrete Definition sind sich Rat und Parlament noch uneins.
• Soziale Dimension: Soll die GAP-Förderung von der Einhaltung von Arbeitnehmerrechten abhängen? Landwirte könnten dann mit einem Abzug bei den Direktzahlungen bestraft werden, die Saisonarbeiter schwarz einstellen oder ihnen Mindestlöhne verwehren.
• Materieller und finanzieller Umfang der gekoppelten Zahlungen
• Interventionsinstrumente bei schweren Marktkrisen (z.B. auf dem Milchmarkt): Das Parlament fordert hier mehr Möglichkeiten für die EU-Kommission. Die Mitgliedstaaten lehnen das bislang ab.