Europäische Bürgerinitiative

Brüssel lässt Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten!“ zu

Innerhalb eines Jahres müssen 1 Mio. Unterschriften gesammelt werden, um das gesamteuropäische Bündnis "Bienen und Bauern retten!" auf die Tagesordnung der EU-Kommission zu bringen

Die EU-Kommission hat am Mittwoch drei von vier neuen Europäischen Bürgerinitiativen rechtlich zugelassen. Offiziell registriert wurden zwei die Landwirtschaft betreffenden Bürgerbegehren „Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise“ und „Bienen und Bauern retten! Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt“.

Die Organisatoren dieser zweiten Initiative fordern die Kommission auf, Rechtsakte vorzuschlagen, um den Einsatz synthetischer Pestizide bis 2035 allmählich zu beenden, um die biologische Vielfalt wiederherzustellen. Die europäischen Landwirte sollen bei der Umstellung entsprechend unterstützt werden.

Anliegen dieser Europäischen Bürgerinitiative ist es, den Einsatz synthetischer Pestizide in der EU-Landwirtschaft bis 2030 um 80 % zu verringern, beginnend mit den als am gefährlichsten eingestuften Pflanzenschutzmitteln. Damit soll das Ziel erreicht werden „bis 2035 eine EU-Landwirtschaft „frei von synthetischen Pestiziden“ zu erreichen.

Zur Erholung der Biodiversität schlagen die Initiatoren vor, die EU-Agrarförderung zugunsten nachhaltiger Kleinbetriebe umzugestalten und der biologisch landwirtschaftlichen Praxis Priorität einzuräumen. Langristziel solle durch gezielte Schulung der Landwirte ein Übergang zur „pestizid- und GVO-freien“ Landwirtschaft sein.

Treibhausgas-Reduktion bis 2030 drastisch vorantreiben

Die Initiatoren „Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise“ setzen sich dafür ein, dass die EU ambitioniertere nationale Ziele bei der Reduzierung der Treibhausgasemissionen vorschlägt. Konkret solle bis zum Jahre 2030 eine Reduktion um 80% und bis 2035 eine Netto-Null erreicht werden, um die Pariser Klimaziele einzuhalten.

Gelingt es diesen beiden offiziell zugelassenen Initiativen, innerhalb eines Jahres eine Million Unterstützungserklärungen aus mindestens sieben Mitgliedstaaten zu sammeln, wird die EU-Kommission die Initiative prüfen.

Es bleibt dann der EU-Kommission vorbehalten darüber zu entscheiden, ob sie den Aufforderungen der Bürgerinitiativen mit Gesetzesvorschlägen und EU-weiten Bestimmungen nachkommen will oder nicht.

Anmerkung der Redaktion:

Im top agrar-Beitrag am Dienstag zu EU-Bürgerinitiativen (https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/brexit-und-bienenschutz-im-bruesseler-fokus-11808224.html) ist es zu einer Verwechslung zwischen zwei Europäischen Bürgerinitiativen (European Citizens Initiatives, ECI) gekommen.

Bei der am Mittwoch von der EU-Kommission registrierten ECI handelt es sich nicht um die ECI „Rettet die Bienen!“, die bereits am 15.05.2019 von der EU-Kommission registriert wurde und ursprünglich von der ÖDP initiiert worden war. (https://ec.europa.eu/germany/news/20190515-bienen-buergerinitiative_de).

Vielmehr handelt es sich bei der nun offiziell in Brüssel zugelassenen Initiative um die zivilgesellschaftliche und nicht parteipolitisch organisierte ECI „Save bees and farmers – Bienen und Bauern retten!“ (www.savebeesandfarmers.org).

Das Umweltinstitut München weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass diese ECI „von einem breiten und stetig wachsenden, gesamteuropäischen Bündnis organisiert wird“. Zu den Initiatoren gehören demnach unter anderem das Umweltinstitut München, Friends of the Earth Europe, PAN Europe und der Europäische Berufsimkerverband.

Weiter teilt das Münchener Umweltinstitut mit, dass die „EBI der ÖDP zwischenzeitlich eingestellt wurde und diese sich als Unterstützerin der Kampagne „Bienen und Bauern retten! Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt“ angeschlossen habe.


Diskussionen zum Artikel

von Kurt Brauchle

Täusche ich mich,

oder sind da Parallelen zur Professorenschlachtung 1915 (Wikipedia) zu erkennen?

von Wilhelm Grimm

"Bienen und Bauern retten".

Die Bienen sind also bereits wichtiger als die Bauern. Die Treibhausgase sollen massiv reduziert werden, durch "pestizidfreie und GVO-freie" Landwirtschaft. Wie dumm müssen Menschen sei, um auf diese Propagandafeldzüge herein zu fallen. Die Lerotius-Medien machen sich schuldig, weil sie ... mehr anzeigen

von Gerhard Steffek

gezielte Schulung der Landwirte!!

Für wie blöd halten die eigentlich die Landwirte. Als ob man als Landwirt nicht weiß wie man seinen Betrieb entsprechend führt. Dabei ist doch eigentlich grundsätzlich die biologische Form der Schädlingsbekämpfung in all ihren Varianten vorrangig. Wie sie der Betrieb aufgrund ... mehr anzeigen

von Klaus Fiederling

Es summt und brummt...

Das Kompost-Zeitalter erfährt nun wieder Hochkonjunktur auf unseren sich rasant vermehrenden Ökofeldern; und damit zwangsläufig ein nicht unbeachtlicher Mikroplastikanteil (unvermeidbare 2-4%), gleichmäßig großflächig verteilt mit glorreichen summarischen Effekten auf unserer ... mehr anzeigen

von Rudolf Rößle

Ostländer

blocken, das ab. So lange nicht mal Menschen in Seenot aufgenommen werden, wird sie das wohl nicht interessieren.

von Otto Klapfenberger

Europa

wird an der eigenen Dekadenz untergehen. Solche Initiativen zeugen von enormer Blind- und Dummheit einfachste Zusammenhänge zu erkennen.

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