Europäische Bürgerinitiative

Brüssel lässt Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten!“ zu

Innerhalb eines Jahres müssen 1 Mio. Unterschriften gesammelt werden, um das gesamteuropäische Bündnis "Bienen und Bauern retten!" auf die Tagesordnung der EU-Kommission zu bringen

Die EU-Kommission hat am Mittwoch drei von vier neuen Europäischen Bürgerinitiativen rechtlich zugelassen. Offiziell registriert wurden zwei die Landwirtschaft betreffenden Bürgerbegehren „Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise“ und „Bienen und Bauern retten! Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt“.

Die Organisatoren dieser zweiten Initiative fordern die Kommission auf, Rechtsakte vorzuschlagen, um den Einsatz synthetischer Pestizide bis 2035 allmählich zu beenden, um die biologische Vielfalt wiederherzustellen. Die europäischen Landwirte sollen bei der Umstellung entsprechend unterstützt werden.

Anliegen dieser Europäischen Bürgerinitiative ist es, den Einsatz synthetischer Pestizide in der EU-Landwirtschaft bis 2030 um 80 % zu verringern, beginnend mit den als am gefährlichsten eingestuften Pflanzenschutzmitteln. Damit soll das Ziel erreicht werden „bis 2035 eine EU-Landwirtschaft „frei von synthetischen Pestiziden“ zu erreichen.

Zur Erholung der Biodiversität schlagen die Initiatoren vor, die EU-Agrarförderung zugunsten nachhaltiger Kleinbetriebe umzugestalten und der biologisch landwirtschaftlichen Praxis Priorität einzuräumen. Langristziel solle durch gezielte Schulung der Landwirte ein Übergang zur „pestizid- und GVO-freien“ Landwirtschaft sein.

Treibhausgas-Reduktion bis 2030 drastisch vorantreiben

Die Initiatoren „Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise“ setzen sich dafür ein, dass die EU ambitioniertere nationale Ziele bei der Reduzierung der Treibhausgasemissionen vorschlägt. Konkret solle bis zum Jahre 2030 eine Reduktion um 80% und bis 2035 eine Netto-Null erreicht werden, um die Pariser Klimaziele einzuhalten.

Gelingt es diesen beiden offiziell zugelassenen Initiativen, innerhalb eines Jahres eine Million Unterstützungserklärungen aus mindestens sieben Mitgliedstaaten zu sammeln, wird die EU-Kommission die Initiative prüfen.

Es bleibt dann der EU-Kommission vorbehalten darüber zu entscheiden, ob sie den Aufforderungen der Bürgerinitiativen mit Gesetzesvorschlägen und EU-weiten Bestimmungen nachkommen will oder nicht.

Anmerkung der Redaktion:

Im top agrar-Beitrag am Dienstag zu EU-Bürgerinitiativen (https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/brexit-und-bienenschutz-im-bruesseler-fokus-11808224.html) ist es zu einer Verwechslung zwischen zwei Europäischen Bürgerinitiativen (European Citizens Initiatives, ECI) gekommen.

Bei der am Mittwoch von der EU-Kommission registrierten ECI handelt es sich nicht um die ECI „Rettet die Bienen!“, die bereits am 15.05.2019 von der EU-Kommission registriert wurde und ursprünglich von der ÖDP initiiert worden war. (https://ec.europa.eu/germany/news/20190515-bienen-buergerinitiative_de).

Vielmehr handelt es sich bei der nun offiziell in Brüssel zugelassenen Initiative um die zivilgesellschaftliche und nicht parteipolitisch organisierte ECI „Save bees and farmers – Bienen und Bauern retten!“ (www.savebeesandfarmers.org).

Das Umweltinstitut München weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass diese ECI „von einem breiten und stetig wachsenden, gesamteuropäischen Bündnis organisiert wird“. Zu den Initiatoren gehören demnach unter anderem das Umweltinstitut München, Friends of the Earth Europe, PAN Europe und der Europäische Berufsimkerverband.

Weiter teilt das Münchener Umweltinstitut mit, dass die „EBI der ÖDP zwischenzeitlich eingestellt wurde und diese sich als Unterstützerin der Kampagne „Bienen und Bauern retten! Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt“ angeschlossen habe.

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Artikel geschrieben von

Thomas A. Friedrich

Korrespondent Brüssel/Straßburg

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Diskussionen zum Artikel

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von Kurt Brauchle

Täusche ich mich,

oder sind da Parallelen zur Professorenschlachtung 1915 (Wikipedia) zu erkennen?

von Wilhelm Grimm

"Bienen und Bauern retten".

Die Bienen sind also bereits wichtiger als die Bauern. Die Treibhausgase sollen massiv reduziert werden, durch "pestizidfreie und GVO-freie" Landwirtschaft. Wie dumm müssen Menschen sei, um auf diese Propagandafeldzüge herein zu fallen. Die Lerotius-Medien machen sich schuldig, weil sie der Auflage huldigen und ohne Recherche das Volk mit Fake-News und Dummheiten überschütten. Die Medien sind die Seuche und das Opium für das Volk.

von Gerhard Steffek

gezielte Schulung der Landwirte!!

Für wie blöd halten die eigentlich die Landwirte. Als ob man als Landwirt nicht weiß wie man seinen Betrieb entsprechend führt. Dabei ist doch eigentlich grundsätzlich die biologische Form der Schädlingsbekämpfung in all ihren Varianten vorrangig. Wie sie der Betrieb aufgrund seiner Struktur umsetzen kann ist dann natürlich die andere Seite der Medaille. Das erkennen entsprechender Umstände und Voraussetzungen ist wohl nicht gerade die Stärke dieser Petitanten. Schlägt hier wieder der Dunning-Kruger-Effekt in seiner vollen Wucht zu? Oder muß man diese "gezielte Schulung" dahingehend verstehen das hier eine entsprechende Gehirnwäsche am noch mit gesundem Menschenverstand gesegneten Landwirt vorgenommen werde, damit dieser das Unkraut auf dem Acker nicht mehr als solches bezeichnet sondern gemäß ihrer verkorksten Ideologie als "ökologisch wertvolles Beikraut". Dabei sollten sie aber dann die Natur nicht vergessen, damit diese dass dann auch weiß, sich entsprechend benimmt und dieses "ökologisch wertvolle Beikraut" sich dann nicht im Acker breit macht sondern nur am Rand. Ansonsten wird es ev. selbst für den stärksten Hardcoreveganer problematisch, denn von Distelsamen wird auch dieser nicht fett.

von Klaus Fiederling

Es summt und brummt...

Das Kompost-Zeitalter erfährt nun wieder Hochkonjunktur auf unseren sich rasant vermehrenden Ökofeldern; und damit zwangsläufig ein nicht unbeachtlicher Mikroplastikanteil (unvermeidbare 2-4%), gleichmäßig großflächig verteilt mit glorreichen summarischen Effekten auf unserer wertvollsten, nicht vermehrbaren Ressource BODEN. Sicher weiß man in Krefeld nachzuweisen, dass ein in Wellen sodann verlaufendes Insektensterben infolgedessen wiederholt dem tumben deutschen/europäischen Bauernvolk geschuldet sein wird - wem auch sonst!? Es ermangelt hierzu leider am unverzichtbar verknüpfenden Weitblick in der gegenwärtigen widersprüchlichen Interessenlage, dass einer Mikroplastikverschmutzung unserer Weltmeere schleunigst rigoros Einhalt geboten werden muss, will man 2035 dort nicht mehr Mikroplastiken als überlebensfähigen Fisch orten. Wohin also alternativ mit dem ganzen Müll? - Fein, verlagern wir diese Problematik erst einmal geistreich unbeschadet auf unsere Äcker, solange jedenfalls, bis es einer tatsächlich merkt!!! Unsere allseits priorisierten pestizidfreien Bioflächen vertragen das zunächst einmal (noch)... BIO - die künftig lecker kompostreich gesunde Vielfalt auf den heimischen Tellern, in Kontrast zum abwechslungsreichen heutigen Plastikfisch-Nahrungsangebot für unsere Omega-3- und Omega-6-Versorgung. // Ein stetig steigender Anteil an Ökoflächen fordert zwangsläufig leider auch den häufigeren Einsatz des Mulchgerätes, wo es für die fröhlich summende und brummende Insektenvielfalt kaum ein Entrinnen vor dem hoch leistungsfähigen Staubsauger des Mulchgerätes gibt, wohingegen sich Insekten zumindest mit ihrer Sensorik ansatzweise gegen die Abflammgeräte schützen können, aber auch da werden mehr als ein Drittel bis über die Hälfte gnadenlos gegrillt, sofern sie nicht frühzeitig die Flucht ergreifen können. - Schöne heile Öko-Welten! // Ein grandioses Summen und Brummen dürfen unsere beiden ökotraumatisierten Ministerinnen zwischenzeitlich sogar in unseren deutschen Buchenwäldern vernehmen; so lautstark, dass die Waldarbeiter dort bei ihren zahlreich notwendigen Holzfällarbeiten wirklich dringend einen Gehörschutz benötigen, und das nicht allein wegen der Akkustik des eigenen Arbeitsgeräts, die neuen Baum-Mitbewohner verschaffen sich nachhaltig (politisch) ambitioniert Gehör. // Ja; hochverehrte Frau Ministerin Schulze, wegbegleitend Frau Ministerin Klöckner und Ihre Mitstreiter/innen sämtlichst, Mutter Natur selektiert nicht wunschgemäß nach aufgestellten Forderungskatalogen im Rahmen ihrer einzelnen Parteien-Rettungsprogramme, wie es gegenwärtig direkt in Berlin und in sehr vielen Köpfen in Reihen der EU-Kommission wenig vielversprechend summt und brummt... ;-)

von Rudolf Rößle

Ostländer

blocken, das ab. So lange nicht mal Menschen in Seenot aufgenommen werden, wird sie das wohl nicht interessieren.

von Otto Klapfenberger

Europa

wird an der eigenen Dekadenz untergehen. Solche Initiativen zeugen von enormer Blind- und Dummheit einfachste Zusammenhänge zu erkennen.

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