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Brüssel verlangt schnellen internationalen Verzicht auf Exportsubventionen

Die Europäische Union drängt gemeinsam mit Neuseeland sowie Argentinien, Brasilien, Paraguay, Peru und Uruguay auf ein schnelles Auslaufen jeglicher Exportsubventionierung im Nahrungsmittelbereich.

Lesezeit: 2 Minuten

Die Europäische Union drängt gemeinsam mit Neuseeland sowie Argentinien, Brasilien, Paraguay, Peru und Uruguay auf ein schnelles Auslaufen jeglicher Exportsubventionierung im Nahrungsmittelbereich.


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Bei der jüngsten Sitzung des Agrarausschusses der Welthandelsorganisation (WTO) letzte Woche schlug die EU-Delegation gemeinsam mit den genannten Partnerländern vor, dass Industriestaaten Exporterstattungen bis 2018 aufgeben sollen. Entwicklungsländer würden bis 2021 folgen, beziehungsweise bis 2026 für interne Marketing- und Transportbeihilfen. Das wäre drei beziehungsweise zwei Jahre früher als unlängst vom Ausschussvorsitzenden Vangelis Vitalis ins Spiel gebracht wurde.


Während Staatshandelsunternehmen bis 2020 auf Exportmonopole verzichten sollen, werden für Exportkredite risikobasierte Gebühren angeregt. Der Bereich Exportsubventionen und andere Ausfuhrbegünstigungen bleibt das einzige Feld, auf dem eine multilaterale Übereinkunft auf dem WTO-Gipfel Mitte Dezember in Nairobi möglich scheint.


Australien bekräftigte die positive Wirkung eines solchen Abkommens. Die australische Delegation wies darauf hin, dass die indischen Zuckerexportsubventionen jene von Kanada, Norwegen und der Schweiz zusammen überstiegen. Die Auswirkungen auf den Weltmarktpreis beträfen Industrie- und Entwicklungsländer gleichermaßen.


Ferner hob Canberra die Unsinnigkeit von US-Exportkrediten für Weizenlieferungen nach Südkorea hervor. Korea sei ein reiches Land mit einem gutentwickelten Finanzsektor. Die G33-Gruppe der Entwicklungs- und Schwellenländer wiederum beharrte darauf, dass ihren Mitgliedern in Nairobi die Möglichkeit für Sonderzölle gegen übermäßige Importe rechtlich gewährt werden müsse.

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