EU/Brexit/No Deal-Szenario

Brüssel verschärft Vorsorge für „No Deal“ Brexit

Das Brexit-Drama geht weiter und wird immer unkalkulierbarer. Die EU-Kommission stellt Milliardenhilfen für Landwirte und Lebensmittel-Lieferanten bei Marktstörungen in Aussicht

Die europäischen Landwirte in Irland und der EU können auf Ausgleichshilfen für Marktstörungen in Milliardenhöhe im Falle des immer wahrscheinlicher werdenden ungeregelten Austritts Großbritanniens aus der EU rechnen.

Die EU-Kommission beschloss am Mittwoch Ausgleichzahlungen von bis zu 780 Mio. Euro aus dem Europäischen Solidaritätsfonds und dem EU-Globalisierungsfonds für ein „worst case“ Szenario eines „No Deals“ in 2020 zur Verfügung stellen zu wollen.

Damit sollen zu erwartende Störungen im Warenverkehr, Unterbrechungen der Lieferketten in der Lebensmittelversorgung und zu erwartende Barrieren und Verzögerungen an den Grenzen, Flughäfen und Schiffsverkehr, beim Straßentransport und im Hafenumschlag aufgefangen werden.

Im Falle eines ungeregelten Brexit müssten Molkereiprodukte aus dem Vereinigten Königreich (UK) ab dem 31. Oktober 2019 mit Zollaufschlägen von durchschnittlich 44,8% und Fleisch mit 17,8% rechnen.

EU und Irland bei phytosanitären Kontrollen in enger Abstimmung

Die Zollstellen an der Kanalküste seien zwar auf sanitäre und phytosanitäre – sogenannte SPS-Kontrollen - bei Lebensmittellieferungen vorbereitet und die EU-Kommission mit Irland in engem Kontakt, aber gravierende Störungen bei der Warenabfertigung seien dennoch nicht auszuschließen, hieß es von EU-Diplomaten am Mittwoch in Brüssel.

Anträge auf Ausgleichzahlungen für Liefer- und Warentransportverluste aus den EU-Solidaritäts- und Globalisierungsfonds könnten demnach bis Ende April 2020 gestellt werden.

EU-Diplomaten machten in Brüssel deutlich, dass über die am Mittwoch von der EU-Kommission einstimmig beschlossenen Zahlungen aus den Sonderfonds auch aus dem GAP-Haushalt weitere Unterstützungszahlungen für die Landwirte denkbar sind. So dass sich die Stützungsmaßnahmen der EU-Kommission für die betroffenen Landwirte und Lebensmittellieferanten auf über eine Milliarde Euro – falls erforderlich – summieren könnten.

Zu der vom britischen Unterhaus angestrengten erneuten Verschiebung des UK-Austritts zum 31. Januar 2020 wollte der Sprecherdienst der EU-Kommission am Mittwoch nicht Stellung nehmen.


Diskussionen zum Artikel

von Rudolf Rößle

Onlinebefragung

jetzt liebe Briten macht doch endlich eine Umfrage, ob ihr bei der EU- Abstimmung einen schlechten Tag hattet oder ob ihr raus wollt.

von Heino Fullriede

Es reicht

Raus mit den Inselaffen. So schnell wie möglich !!

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