Nach zwei Jahren Coronapause hat das Bündnis „Wir haben es satt! - WHES“ heute wieder am Rande der Grünen Woche in Berlin mit einem Schlepperkorso und einer Demo am Brandenburger Tor auf ihre Forderung nach einer Agrarwende aufmerksam gemacht. Laut den Veranstalterangaben kamen rund 10.000Teilnehmer in der Bundeshauptstadt zusammen. Dabei wurde deutlich, dass manch einer aus dem Bündnis nicht zufrieden ist mit der Zwischenbilanz des grünen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir.

Lange: Erwarten deutlich mehr von Özdemir

Bei einer ersten Aktion vor dem Auswärtigen Amt, wo heute rund 80 Agrarminister aus aller Welt beim 15. Global Forum for Food and Agriculture (GFFA) über die Zukunft der Landwirtschaft beraten, zog Bündnis-Sprecherin Inka Lange ein nüchternes Fazit der bisherigen Agrarpolitik der Ampel und ihres Fachministers. Dessen bisherige Arbeit sei zu wenig ambitioniert, zu mutlos und zu langsam gewesen.

„Wir erwarten deutlich mehr von Agrarminister Özdemir und der Bundesregierung“, erklärte Lange. Ihr zufolge blockiert die „selbsternannte Fortschrittskoalition“ von Bundeskanzler Olaf Scholz die Agrarwende. Das Höfesterben gehe weiter, das 1,5-Grad-Ziel wurde beerdigt und trotz enormen Reichtums können sich bei uns viele Menschen keine gesunden, umweltgerecht hergestellten Lebensmittel leisten“, monierte die Sprecherin.

Janßen: Der Minister sieht dem Höfesterben zu

Der AbL-Geschäftsführer und Mitorganisator von WHES, Georg Janßen, ging ebenfalls hart ins Gericht mit Özdemir. Er wirft ihm vor, dem Höfesterben genauso tatenlos zuzusehen wie seine Amtsvorgängerin Julia Klöckner.

Janßen forderte den Bundesminister auf, sich den Interessen „der Agrarindustrie“ entgegenzustellen und bäuerlichen Betrieben eine Perspektive zu geben. Die bräuchten faire Erzeugerpreise und klare politische Leitlinien, „dann klappt der Umbau der Landwirtschaft hin zu mehr Klima- und Tierschutz“.

Özdemir: Klimaschutz und Ernährungssicherung nicht ausspielen

Agrarminister Özdemir erklärte, wer Ernährung und Klimaschutz gegeneinander ausspiele, der werde am Ende alles verlieren. Die Zeit des „Wachsen oder Weichen“ müsse vorbei sein. Das sage er beim Deutschen Bauernverband genauso wie bei den Demonstranten von WHES.

Die Ampel hat sich laut dem Minister in diesem Sinne auf den Weg gemacht, könne aber nicht in einem Jahr ungeschehen machen, was in 16 Jahren davor an falscher Politik angerichtet worden sei. Die alte Regierung habe die richtigen Vorschläge der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft ins Regal gelegt und dort vor sich hinstauben lassen.

Brauchen Zeit für die Ressortabstimmung

„Das ist jetzt vorbei. Wir werden eine Politik machen, die darauf setzt, dass die Tierhaltung in Deutschland eine Zukunft hat“, versicherte Özdemir. Mit weniger Tieren auf mehr Platz für die Tiere – aber auch mit einer verlässlichen Förderung. Das brauche Zeit für die notwendige Abstimmung zwischen den zuständigen Ressorts.

Der Grünen-Politiker erneuerte zudem seinen Vorschlag für eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf null bei Obst und Gemüse. Das wäre „ein super Vorschlag“ für mehr Gerechtigkeit und Gesundheit. Dafür brauche er aber Unterstützung, auch von Bewegungen wie „Wir haben es satt!“.

Der „6-Punkte-Plan für gutes Essen für alle“

Die WHES-Organisatoren übergaben bei der Gelegenheit neben einer Sammlung von GVO-freiem Saatgut ihren Sechs-Punkte-Katalog für eine Agrarwende an Özdemir.

„2023 muss die Regierung die sozial gerechte Agrar- und Ernährungswende voranbringen. Denn eine gute Zukunft geht nur sozial und ökologisch”, erläuterte Lange. Konkret fordere das Bündnis: eine Übergewinnsteuer auch für Agrar- und Lebensmittelkonzerne, die Mehrwertsteuer bei Obst und Gemüse auf Null senken, viel mehr Unterstützung für Menschen mit wenig Geld, eine Vermögensabgabe für Superreiche sowie gerechte und klimaschonende Agrarsubventionen.“

• Höfesterben stoppen – faire Erzeugerpreise durchsetzen und Bauernhöfe beim klima- und artgerechten Umbau unterstützen.
• Krisengewinne besteuern – Übergewinnsteuer auch für Agrar- und Lebensmittelkonzerne und viel mehr Unterstützung für Armutsbetroffene.
• Klimakrise und Artensterben bekämpfen – durch Mehrwertsteuersenkung mehr Pflanzliches auf die Teller bringen und pestizidfreie Lebensräume für Insekten sichern.
• Bäuerliche Tierhaltung erhalten – mit weniger Tieren, die dafür artgerecht gehalten werden.
• Hunger beenden und Agro-Gentechnik stoppen – Spekulationsverbot für Lebensmittel, gerechter Handel und gutes, gentechnikfreies Essen für alle.